Linkes Bündnis regiert in Ostbrandenburg

(Andrea Bey­er­lein; BZ) POTSDAM. Nach dem Hartz-IV-Land­tagswahlkampf im ver­gan­genen Jahr schien das Ver­hält­nis zwis­chen Sozialdemokrat­en und Sozial­is­ten in Bran­den­burg auf lange Zeit zer­rüt­tet. Ganz im Osten des Lan­des bah­nt sich jet­zt eine erneute Annäherung an. Im Land­kreis Märkisch-Oder­land haben SPD, PDS und Bauern­ver­band eine Art Koali­tion geschmiedet — bevorste­hen­der Bun­destagswahlkampf hin oder her. Ein Teil der Akteure ist auch in der Lan­despoli­tik aktiv. Und SPD-Unter­bezirkschef Ger­not Schmidt sieht in der neuen Gemein­samkeit dur­chaus auch Sig­nale, die über die Kom­mu­nalpoli­tik hin­aus gehen: “Das zeigt die Vielfalt in der SPD. Wir soll­ten nicht nur ein­gleisig fahren.” 

Zwar gab es auch in der Ver­gan­gen­heit schon SPD-PDS-Bünd­nisse in bran­den­bur­gis­chen Land­kreisen. Doch unter der nach der Land­tagswahl im Sep­tem­ber 2004 gebilde­ten rot-schwarzen Regierungskoali­tion in Pots­dam hat keines gehal­ten. Und wohl noch nie wur­den Absprachen so detail­liert getrof­fen wie in der sieben­seit­i­gen Koop­er­a­tionsvere­in­barung für Märkisch-Oder­land. Selb­st Abstim­mungen mit wech­sel­nden Mehrheit­en wer­den dort aus­geschlossen. Verabre­det ist auch eine Ver­fas­sungsklage gegen die Finan­zausstat­tung durch das Land. 

SPD-Unter­bezirkschef Schmidt beteuert zwar, dass Per­son­al­fra­gen nicht fest­gezur­rt wur­den — “auch wenn das kein­er glaubt”. Es gilt nun­mehr aber als sich­er, dass der 43-Jährige selb­st den Posten des Lan­drates übern­immt. Amtsin­hab­er Jür­gen Reink­ing geht im Novem­ber in den Ruh­e­s­tand. “Wir sind das einzige linke Bünd­nis in Bran­den­burg”, sagt Schmidt. 

Bis 2004 war er unter dem Vor­sitz von Gunter Fritsch — der bis 1997 selb­st Lan­drat von Märkisch-Oder­land war — Geschäfts­führer der SPD-Land­tags­frak­tion. Als Fritsch dann auf Druck von Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck nach den Wahlen diesen Posten abgeben musste und sich erst gegen Wider­stände als Land­tagspräsi­dent durch­set­zten kon­nte, fol­gte Schmidt ihm als Büroleit­er. Gemein­sam sitzen die bei­den auch im Kreistag in Seelow. Manche in der SPD nen­nen sie “die MOL-Mafia”, weil sie die Pläne der Pots­damer Parteispitze schon mehrfach durchkreuzt haben. Fritsch, auch stel­lvertre­tender SPD-Lan­deschef, begrüßt das neue Bünd­nis jeden­falls aus­drück­lich: “Endlich haben wir klare Verhältnisse.” 

Zu denen, die das neue Bünd­nis auf­seit­en der PDS mit­geschmiedet haben, zählt Ker­stin Kaiser-Nicht, Vize-Frak­tion­schefin im Pots­damer Land­tag und Kreisvor­sitzende in Märkisch-Oder­land. Wenn PDS-Land­tags­frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann im Herb­st in den Bun­destag wech­seln sollte, gilt Kaiser-Nicht als die aus­sicht­sre­ich­ste Kan­di­datin für ihre Nach­folge in der Land­tags­frak­tion. Kaiser-Nicht lobt die gegen­seit­ige Berechen­barkeit in der Zusam­me­nar­beit mit der regionalen SPD. “Wir kämpfen für einen inhaltlichen Erfolg. Dann kön­nte das auch Mod­ellcharak­ter bekom­men.” Die PDS soll in den Bünd­nis einen noch zu schaf­fend­en drit­ten Beige­ord­neten-Posten bekommen. 

Zer­rüt­tet ist im Ost­bran­den­bur­gis­chen dage­gen das Ver­hält­nis zwis­chen SPD und CDU, obwohl man zusam­men regierte. Aber als die CDU im Jahre 2003 zur stärk­sten Kraft wurde, ging die Koali­tion zu Bruch. Kreis­chef Dierk Home­y­er — eben­falls Land­tagsmit­glied — spricht von “unglaublichen Ver­let­zun­gen”. Home­y­er, der im Herb­st für den Bun­destag antreten will, hält Schmidt vor, nur um des Lan­drat­spostens Willen den Part­ner gewech­selt zu haben. Und noch etwas ärg­ert ihn: “Die haben eine Alter­na­tive. Wir nicht.”