Linksjugend auf Tour für ein NPD-Verbot

Unter dem Namen „Sup­port­ers-Tour” startet am heuti­gen 6. August eine politische
Som­mer­run­dreise des Bran­den­burg­er Lan­desver­ban­des der Linksju­gend [´sol­id] in
Pots­dam. Voll bepackt mit Info­ma­te­ri­alien und Unter­schriften­lis­ten wird die
Jugen­dor­gan­i­sa­tion mit ein­er roten Feuer­wehr an sechs Tagen in 14 Städten des Landes
Sta­tion machen. 

Schw­er­punkt der Tour ist die aktive Unter­stützung mehrerer Volksini­tia­tiv­en, die in
diesen Monat­en um Unter­schriften wer­ben. An Infos­tän­den und im per­sön­lichen Gespräch
soll vor allem das Anliegen der „Volksini­tia­tive für ein Sozialtick­et in
Bran­den­burg” vorgestellt wer­den. Bis zum Herb­st ver­sucht hier ein bre­ites Bündnis
20.000 Unter­schriften dafür zu sam­meln, dass Men­schen, die derzeit aus
wirtschaftlichen Grün­den von Aus­gren­zung durch fehlende Mobil­ität bedro­ht sind, am
beru­flichen, gesellschaftlichen, kul­turellen und poli­tis­chen Leben wieder teilhaben
kön­nen. Über den Weg der direk­ten Demokratie soll die Lan­desregierung dazu gebracht
wer­den, sich ein Beispiel an Berlin zu nehmen und das Tick­et schon ab kom­men­dem Jahr
einzuführen. 

Um Tick­ets geht es auch bei der Volksini­tia­tive “Kosten­freie Schüler­be­förderung ist
mach­bar!”, hier jedoch sind sie eher das Prob­lem als die Lösung. Hin­ter­grund ist
eine Regelung des Bran­den­bur­gis­chen Schulge­set­zes, das Land­kreisen eine Befreiung
der Eltern­beteili­gung an den Kosten der Schüler­be­förderung ver­bi­etet. Hier fehlen
noch etwa knapp die Hälfte der benötigten 20.000 Unter­schriften um eine
entsprechende Geset­zesän­derung in den Land­tag einzubrin­gen und im Falle einer
Ablehnung durch das Par­la­ment einen Volk­sentscheid als näch­ste Stufe der
direk­t­demokratis­chen Wil­lens­bil­dung starten zu können. 

Drittes Anliegen der Sup­port­ers-Tour ist die bun­desweite Kam­pagne zur Wiederaufnahme
des Ver­botsver­fahrens gegen die NPD. Mehr
als 100.000 Men­schen haben bis­lang einen entsprechen­den Aufruf an die Abgeordneten
des Bun­destages unterzeichnet. 

Die jun­gen Men­schen im Alter von 18 bis 26 Jahren freuen sich auf interessante
Begeg­nun­gen in den fol­gen­den Städten:

Mon­tag, 06. August: Bran­den­burg (Hav­el), Belzig, Ludwigsfelde

Dien­stag, 07. August: Luck­en­walde, Finsterwalde

Mittwoch, 08. August: Sen­ften­berg, Lübbe­nau, Eisenhüttenstadt

Don­ner­stag, 09. August: Schwedt, Pren­zlau, Hennigsdorf

Fre­itag, 10. August: Neu­rup­pin, Wittenberge

Sam­stag, 11. August: Potsdam