21. Januar 2004 · Quelle: Diverse

Lohmann folgt Wischnath

(MAZ) POTSDAM Das bran­den­bur­gis­che Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Rechtsextremismus
und Frem­den­feindlichkeit hat gestern in Pots­dam den 41-jährigen
Super­in­ten­den­ten von Witt­stock, Heinz-Joachim Lohmann, mit 19 von 28 Stimmen
zu seinem neuen Vor­sitzen­den und Nach­fol­ger des schw­er erkrank­ten Rolf
Wis­chnath gewählt. 

Auf den evan­ge­lis­chen Geistlichen warten offen­bar sogle­ich große
Her­aus­forderun­gen. Denn nach Infor­ma­tio­nen der MAZ hat die recht­sex­treme und
frem­den­feindliche Gewalt im vorigen Jahr wieder drastisch zugenommen.
Hochrech­nun­gen zufolge ist ein 25-prozentiger Anstieg gegenüber dem Jahr
2002 zu erwarten. Das wären etwa 100 Fälle. Die Gesamtzahl des Jahres 2002
mit 81 Delik­ten wurde nach Polizeiangaben bere­its Ende Okto­ber 2003 mit 82
Gewalt­tat­en überschritten. 

Bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus will Lohmann auch die politischen
Parteien kün­ftig stärk­er in die Ver­ant­wor­tung nehmen. “Wir wollen die
Parteien zwin­gen, Farbe zu beken­nen”, sagte er mit Blick auf die
Land­tagswahl im Sep­tem­ber. Das Aktions­bünd­nis werde die Parteien “zwin­gen,
einen Wahlkampf zu führen, in dem man den recht­sex­tremen Parteien eine klare
Abfuhr erteilt”. Außer­dem wolle das Bünd­nis dafür sor­gen, dass “das Thema
Aus­län­der nicht instru­men­tal­isiert wird, um auf Kosten von Minderheiten
und mit dem Schüren von Angst vor ihnen Wäh­ler­stim­men zu gewinnen”. 

Darüber hin­aus hat­te Lohmann in einem MAZ-Inter­view jüngst betont, der
Umgang von Behör­den mit Flüchtlin­gen könne von Frem­den­fein­den als
stillschweigende Bestä­ti­gung ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ideologie
missver­standen wer­den. Er wolle sich deshalb bei Innen­min­is­teri­um und
Land­kreisen dafür ein­set­zen, dass Asyl­be­wer­ber bess­er behan­delt würden. 

Über­haupt sind Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit nach Ansicht von
Lohmann in der Gesellschaft vielfältig ver­bre­it­et und kein Jugendphänomen.
“Wir müssen alle im Blick haben”, betonte er, “natür­lich auch Schule und
Jugend­kul­tur, aber auch die Eltern und Großel­tern. Es geht nicht nur um die
Gewalt der Straße, son­dern auch um die Men­schen­ver­ach­tung in den Köpfen.” 

Die jüng­ste Gewalt­tat­en-Chronolo­gie des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive”, der als
neues Mit­glied in das Aktions­bünd­nis aufgenom­men wurde, belegt diese
Ein­schätzung nach Auf­fas­sung des Vere­insvor­sitzen­den Kay Wendel
ein­drucksvoll. Die recht­sex­tremen und frem­den­feindlichen Gewalt­tat­en des
Jahres 2003 seien der “Indika­tor eines erschreck­end hohen Lev­els der Gewalt”
sowie ein­er “alltäglichen Bedro­hung und Aus­gren­zung von Minderheiten”.
Diesem Miss­stand könne “nur durch eine bre­ite gesellschaftliche
Sol­i­darisierung mit den Opfern begeg­net wer­den”, so Wendel. 

Die Gewalt­tat­en-Sta­tis­tik der “Opfer­per­spek­tive” doku­men­tiert für das
ver­gan­gene Jahr 116 gewalt­same Angriffe mit recht­sex­tremem oder
frem­den­feindlichem Hin­ter­grund. “51 davon waren frem­den­feindlich motiviert,
53 richteten sich gegen nicht-rechte Jugendliche, betrof­fen waren insgesamt
151 Opfer”, erläutert Wen­del. Trau­riger Spitzen­re­it­er sei der Landkreis
Havel­land mit 19 Angrif­f­en gewe­sen, gefol­gt von der Uck­er­mark und der
Lan­deshaupt­stadt Pots­dam mit jew­eils 15 Attack­en. Als besonders
besorgnis­er­re­gend beze­ich­nete Wen­del die “Serie von zehn Brand­s­tiftun­gen an
türkischen und viet­name­sis­chen Imbissstän­den”, wodurch die ökonomische
Exis­tenz der Inhab­er bedro­ht wor­den sei. 

Einen Angriff mit Todes­folge hat die “Opfer­per­spek­tive” für das Jahr 2003
nicht aufge­lis­tet. Der Mord an einem Punk in Frank­furt (Oder) am 29. März
sei in der Chronolo­gie nicht erfasst, weil das Gericht ein
recht­sex­trem­istis­ches Tat­mo­tiv der verurteil­ten Skin­heads nicht zweifelsfrei
erken­nen konnte. 

Das Beispiel zeigt, dass die “Opfer­per­spek­tive” die Gewalt­tat­en vorsichtiger
bew­ertet als in den Vor­jahren, als es in der Regel zu erheblichen
Abwe­ichun­gen zu der offiziellen Gewalt­sta­tis­tik des Innen­min­is­teri­ums kam,
die mor­gen in Pots­dam präsen­tiert wer­den soll. Die Dif­ferenz wird für 2003
voraus­sichtlich etwa zehn Prozent betra­gen, wie sich aus den bis Ende
Okto­ber reg­istri­erten Fällen ableit­en lässt: die “Opfer­per­spek­tive” zählte
90, das Min­is­teri­um 82. Bei 116 Fällen, die der Vere­in für das gesamte Jahr
angab, dürfte das Min­is­teri­um auf etwa 100 Gewalt­tat­en kommen. 

Wis­chnath-Nach­fol­ger ste­ht fest

Heinz-Joachim Lohmann ist neuer Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen
Gewalt

(Tagesspiegel, San­dra Schipp) Pots­dam. Der evan­ge­lis­che Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann ist neuer
Vor­sitzen­der des Bran­den­burg­er Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit. Er wurde am Dien­stag vom Plenum
in Pots­dam in das Amt gewählt. Für Lohmann stimmten 19 der 28
stimm­berechtigten Mit­glieder, es gab 5 Nein-Stim­men und 4 Enthal­tun­gen. Der
41-Jährige löst den bish­eri­gen Vor­sitzen­den Rolf Wis­chnath ab, der aus
gesund­heitlichen Grün­den im ver­gan­genen Jahr zurück­ge­treten war. 

Lohmann sagte, er wolle dafür ein­treten, dass der Reich­tum der verschiedenen
Kul­turen für die Gestal­tung des Lan­des genutzt werde. Die Mehrheit der
Men­schen in Bran­den­burg sei nicht rechts und zeige sich sol­i­darisch mit den
Opfern rechter Gewalt. Eine Her­aus­forderung für die Zukun­ft seien die
bevorste­hen­den Wahlen. Alle demokratis­chen Parteien müssten dabei gegen den
Recht­sex­trem­is­mus Posi­tion beziehen. 

Es müsse eine Möglichkeit geben, beispiel­sweise die “Zupflasterung mit
NPD-Plakat­en abzustellen”. In Zukun­ft müsse auch inten­siv­er darüber
nachgedacht wer­den, woher der Recht­sex­trem­is­mus in der Gesellschaft komme.
Recht­sex­tremes Gedankengut finde sich nicht nur bei Jugendlichen.
Ins­beson­dere bei älteren Men­schen über 50 Jahren sitze die
Aus­län­der­feindlichkeit ganz tief. Daher müssten Strate­gien entwickelt
wer­den, wie diese Hal­tung “aufge­brochen” wer­den könne. Zugle­ich kritisierte
Lohmann die Abschiebeprax­is und den Umgang von Aus­län­der­be­hör­den mit
Asyl­be­wer­bern. Oft wür­den Aus­län­der unfre­undlich behan­delt und geduzt. Dies
müsse abgestellt werden. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) grat­ulierte Lohmann zu seiner
Wahl. Die Lan­desregierung füh­le sich dem Aktions­bünd­nis in dem Bewusstsein
ver­bun­den, für ein weltof­fenes und tol­er­antes Bran­den­burg zu wirken, schrieb
er an den neuen Vor­sitzen­den. Lohmann sehe es als seine Auf­gabe an,
Intol­er­anz zu bekämpfen. Sein beson­deres Augen­merk gelte den Schulen, die
für ihn ein wichtiger Part­ner hin zu mehr Ver­ständ­nis und gegenseitiger
Achtung seien. 

Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er betonte, das Engage­ment des
Aktions­bünd­niss­es gegen Recht­sex­trem­is­mus sei nach wie vor eine
Notwendigkeit. Die Kette frem­den­feindlich­er Angriffe reiße nicht ab. Ganz
offen­sichtlich zugenom­men hät­ten Bran­dan­schläge gegen Imbissstuben und
Jugend­clubs. Seit Juli 2003 seien neun solch­er Über­griffe bekan­nt geworden.
Diese Anschläge zer­störten nicht nur die wirtschaftliche Exis­tenz der
Inhab­er, son­dern brächt­en auch Men­schen­leben in erhe­bliche Gefahr. 

Recht­sex­treme hät­ten inzwis­chen neue Strate­gien entwick­elt, um Akzep­tanz in
der Bevölkerung zu gewin­nen und ihrer gesellschaftlichen Aus­gren­zung zu
entkom­men. So hät­ten sie sich unter Demon­stra­tio­nen gegen den Irak-Krieg
gemis­cht und den Ein­druck erweckt, sie teil­ten die Forderung der Menschen
nach Frieden. Es gebe zudem begrün­de­ten Anlass zu der Sorge, das Thema
Aus­län­der kön­nte im Wahlkampf instru­men­tal­isiert wer­den, um mit dem Schüren
von Angst Stim­men zu gewin­nen. Dies gelte für recht­sex­treme Parteien, “aber
manch­mal auch für andere”, kri­tisierte Berger. 

Lohmann ist Nach­fol­ger von Wis­chnath im Aktionsbündnis

(LR) Der eva
nge­lis­che Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann aus Witt­stock ist
neuer Vor­sitzen­der des bran­den­bur­gis­chen Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit. 

Der 41-Jährige wurde gestern in Pots­dam mit großer Mehrheit zum Nachfolger
des erkrank­ten Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath gewählt.
Lohmann will kün­ftig unter anderem dafür kämpfen, dass bei der Landtagswahl
im Sep­tem­ber keine recht­sex­trem­istis­che Partei den Sprung ins Parlament
schafft. 

Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er hat­te die Arbeit des
bish­eri­gen Vor­sitzen­den Rolf Wis­chnath gewürdigt. “Sein Engage­ment im Kampf
gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit war von herausragender
Bedeu­tung für einen Bewusst­sein­swan­del in Bran­den­burg”, betonte sie.

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