27. Januar 2005 · Quelle: MAZ

Macke rückt in Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer

POTSDAM Der frühere Präsi­dent des bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG), Peter Macke, soll das Innen­min­is­teri­um in der Härte­fal­lkom­mis­sion vertreten. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat den 65-Jähri­gen gestern als stimm­berechtigtes Mit­glied des Gremi­ums benan­nt, teilte das Min­is­teri­um mit. 

Der gebür­tige Berlin­er Macke wurde 1993 OLG-Präsi­dent und damit ober­ster Richter des Lan­des. Seine Amt­szeit war reg­ulär am 30. Novem­ber ver­gan­genen Jahres zu Ende gegan­gen. Von 1993 bis 2004 war Macke auch Präsi­dent des Ver­fas­sungs­gericht­es. Dieses Amt hat­te er im Zuge der Tren­nungs­geldaf­färe aufgegeben. Die Verord­nung über die Ein­set­zung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion soll an diesem Don­ner­stag in Kraft treten. 

Das Gremi­um kann dem Innen­min­is­ter in außergewöhn­lichen Fällen die Erteilung eines Aufen­thalt­sti­tels für an sich aus­reisepflichtige Aus­län­der vorschla­gen, wenn die Ausweisung eine beson­dere men­schliche Härte bedeuten würde. Für die Befas­sung mit einem Fall müssen zwei Drit­tel der Kom­mis­sion­s­mit­glieder stimmen. 

Die zwis­chen den Koali­tion­spart­nern SPD und CDU lange Zeit umstrit­tene Härte­fal­lkom­mis­sion beste­ht aus acht stimm­berechtigten Mit­gliedern, darunter Vertreter der evan­ge­lis­chen und katholis­chen Kirche, der Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen, der Wohlfahrtsver­bände, des Städte- und Gemein­de­bun­des, des Land­kreistages sowie des Innen- und des Sozialmin­is­teri­ums. MAZ/dpa

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