Macke rückt in Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer
POTSDAM Der frühere Präsident des brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), Peter Macke, soll das Innenministerium in der Härtefallkommission vertreten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den 65-Jährigen gestern als stimmberechtigtes Mitglied des Gremiums benannt, teilte das Ministerium mit.
Der gebürtige Berliner Macke wurde 1993 OLG-Präsident und damit oberster Richter des Landes. Seine Amtszeit war regulär am 30. November vergangenen Jahres zu Ende gegangen. Von 1993 bis 2004 war Macke auch Präsident des Verfassungsgerichtes. Dieses Amt hatte er im Zuge der Trennungsgeldaffäre aufgegeben. Die Verordnung über die Einsetzung einer Härtefallkommission soll an diesem Donnerstag in Kraft treten.
Das Gremium kann dem Innenminister in außergewöhnlichen Fällen die Erteilung eines Aufenthaltstitels für an sich ausreisepflichtige Ausländer vorschlagen, wenn die Ausweisung eine besondere menschliche Härte bedeuten würde. Für die Befassung mit einem Fall müssen zwei Drittel der Kommissionsmitglieder stimmen.
Die zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU lange Zeit umstrittene Härtefallkommission besteht aus acht stimmberechtigten Mitgliedern, darunter Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, der Flüchtlingsorganisationen, der Wohlfahrtsverbände, des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages sowie des Innen- und des Sozialministeriums. MAZ/dpa
