Studiengebühren “denkbar”

(RÜDIGER BRAUN) POTSDAM Bran­den­burgs Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) hält die Ein­führung grund­ständi­ger Stu­di­enge­bühren in Bran­den­burg noch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode, also bis 2009, für “denkbar”. Die von union­s­ge­führten Bun­deslän­dern vorgeschla­ge­nen 500 Euro pro Semes­ter nan­nte die Min­is­terin gestern “eine Ori­en­tierungs­größe”. Wann früh­estens Gebühren erhoben wer­den kön­nten, wollte Wan­ka nicht sagen. Bran­den­burg werde aber “auf jeden Fall nicht Vor­re­it­er” sein. Die CDU werde den größeren Koali­tion­spart­ner SPD “nicht drängeln”. 

Die SPD hat­te sich im August 2004 in einem Beschluss gegen die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren aus­ge­sprochen. Allerd­ings hat­te sich Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Lan­desvor­sitzen­der Matthias Platzeck beim Neu­jahrsemp­fang der Uni­ver­sität Pots­dam vom Parteibeschluss dis­tanziert. Nach dem gestri­gen Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts forderte er eine bun­de­sein­heitliche Regelung für die Erhe­bung von Gebühren. 

Für die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren müssten die Rah­menbe­din­gun­gen stim­men, erk­lärte Wan­ka. “Nie­mand darf wegen der Gebühr vom Studi­um abge­hal­ten wer­den.” Gebühren seien nur sin­nvoll, wenn das Geld an die Hochschulen gehe. Mit Gebühren müssten zum Beispiel mehr Lehrper­son­al und eine bessere Ausstat­tung von Laboren finanziert wer­den. Entschei­dend sei schließlich auch, wie sich der Bund ver­halte. Eine Anpas­sung der Aus­bil­dungs­förderung sei unumgänglich. “Es ist ganz logisch, dass die Bun­desregierung mit der verän­derten Sit­u­a­tion umge­hen muss”, so Wanka. 

Wan­ka, die derzeit Präsi­dentin der Kul­tus­min­is­terkon­ferenz (KMK) ist, erk­lärte, Studierenge­bühren wären The­ma der näch­sten Sitzung des Gremi­ums im März. Die Län­der müssten sich dann mit der Zweck­bindung von Gebühren und mit deren Sozialverträglichkeit auseinan­der­set­zen. Ziel müsse sein, die Mobil­ität der Studieren­den nicht zu behindern. 

“Es ist keine ein­heitliche Regelung erforder­lich”, betonte Wan­ka im Gegen­satz zu Min­is­ter­präsi­dent Platzeck. Dies sage das Urteil des Zweit­en Sen­ats “ganz ein­deutig”. Auch unter­schiedliche Regelun­gen an Hochschulen inner­halb eines Bun­des­lan­des hält Wan­ka für möglich. Die Min­is­terin erwartet jet­zt eine Verän­derung der Hochschul­land­schaft. Gebühren schafften neue Möglichkeit­en des Wet­tbe­werbs und der Pro­fil­ierung der Hochschulen. Ein kurzfristiger Effekt der Ein­führung von Stu­di­enge­bühren könne die Abwan­derung von Stu­den­ten an gebühren­freie Hochschulen sein. Langfristig könne dies durch Qual­itätsverbesserung der Hochschulen mit Gebühren aus­geglichen werden. 

Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der bran­den­bur­gis­chen SPD, Christoph Schulze, betonte, dass seine Partei Stu­di­enge­bühren nicht wolle: “Wir wer­den aber um eine Erhe­bung nicht herumkom­men”, sagte er. Die SPD werde darauf drän­gen, durch ein entsprechen­des Stipen­di­en­sys­tem oder durch Befreiungsmöglichkeit­en auch Kindern aus weniger wohlhaben­den Eltern­häusern weit­er­hin ein Studi­um zu ermöglichen. 

Laut dem CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Lunacek hat sich die CDU-Frak­tion im Land­tag noch nicht posi­tion­iert. “Wenn man die inter­na­tionale Entwick­lung anschaut, kann man sich Stu­di­enge­bühren nicht grund­sät­zlich ver­schließen”, sagte Lunacek. “Bran­den­burg sollte jet­zt keinen Son­der­weg gehen, son­dern sich im Kon­text der anderen Bun­deslän­der bewe­gen”, forderte der Fraktionschef. 

Grund­sät­zlich offen für Stu­di­enge­bühren ist der Rek­tor der Uni­ver­sität Pots­dam, Wolf­gang Loschelder. Loschelder legt allerd­ings Wert darauf, dass sie sozialverträglich gestal­tet wer­den. Zudem müsse jede einzelne Hochschule autonom über Gebühren entschei­den dür­fen. Richtig einge­set­zte Stu­di­enge­bühren kämen den Stu­den­ten selb­st zugute. Diese kön­nten so auch eine gute Lehre einfordern. 

Gelassen reagierten Mit­glieder des All­ge­meinen Studieren­de­nauss­chuss­es (Asta) der Uni­ver­sität Pots­dam. “Das Urteil bedeutet ja nicht die zwangsweise Ein­führung von Stu­di­enge­bühren”, sagte der hochschulpoli­tis­che Sprech­er Arne Kar­rasch. Es werde schon seit Jahren über die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren debat­tiert, ohne entsprechende Pläne umzusetzen. 

Bran­den­burgs Hochschulen kön­nten bei ins­ge­samt 40 000 Stu­den­ten mit ein­er Gebühr von 500 Euro pro Semes­ter rund 40 Mil­lio­nen Euro im Jahr zusät­zlich ein­nehmen. Vom Land bekom­men sie jährlich rund 210 Mil­lio­nen Euro.