8. Februar 2004 · Quelle: FR

Mahler leugnet Holocaust

Mit Tumul­ten vor dem Gerichtssaal, schar­fen Attack­en der Angeklagten auf den
Rechtsstaat und der Leug­nung des Holo­caust hat am Fre­itag in Berlin der
Prozess gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksver­het­zung
begonnen.

Berlin · 6. Feb­ru­ar · ap/dpa · Der 68 Jahre alte Recht­sex­trem­ist und zwei 60
und 38 Jahre alte Mitangeklagte müssen sich vor dem Landgericht wegen eines
aus­län­der­feindlichen Pam­phlets vom Okto­ber 2000 im Inter­net ver­ant­worten. In
ihrem so genan­nten Aufruf zum Auf­s­tand der Anständi­gen fordern sie ein
100-Punk­te-Pro­gramm der Regierung, um Aus­län­der in Deutsch­land nicht mehr zu
beschäfti­gen und auszuweisen. Mahler wird fern­er vorge­wor­fen, in der
NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick im Herb­st 2002 volksver­het­zende Schriften
verteilt zu haben, in denen er den Hass auf Juden als “völ­lig nor­mal und
Zeichen geistiger Gesund­heit” genan­nt habe.

Vor Gericht sprach Mahler von der so genan­nten Auschwitz-Lüge und rief zum
Sturz der “jüdis­chen Fremd­herrschaft” auf. Nach Ende der Ver­hand­lung sagte
er, es sei eine “Lüge, dass wir sechs Mil­lio­nen Juden fab­rik­mäßig umge­bracht
haben”. Er muss deshalb mit neuen Ermit­tlun­gen rech­nen.

Während der Ver­hand­lung kam es vor dem Saal zu Rangeleien, als abgewiesene
Zuhör­er die Jus­tizwacht­meis­ter bedrängten, wieder­holt gegen die Türen
häm­merten und laut­stark Ein­lass begehrten. Einen Antrag der Angeklagten auf
einen größeren Sitzungssaal hat­te das Gericht abgelehnt. Mahler, der früher
als Anwalt RAF-Ter­ror­is­ten vertei­digt hat­te, nan­nte das Ver­fahren einen
“poli­tis­chen Schauprozess”.

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