Mahler leugnet Holocaust
Mit Tumulten vor dem Gerichtssaal, scharfen Attacken der Angeklagten auf den
Rechtsstaat und der Leugnung des Holocaust hat am Freitag in Berlin der
Prozess gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung
begonnen.
Berlin · 6. Februar · ap/dpa · Der 68 Jahre alte Rechtsextremist und zwei 60
und 38 Jahre alte Mitangeklagte müssen sich vor dem Landgericht wegen eines
ausländerfeindlichen Pamphlets vom Oktober 2000 im Internet verantworten. In
ihrem so genannten Aufruf zum Aufstand der Anständigen fordern sie ein
100-Punkte-Programm der Regierung, um Ausländer in Deutschland nicht mehr zu
beschäftigen und auszuweisen. Mahler wird ferner vorgeworfen, in der
NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick im Herbst 2002 volksverhetzende Schriften
verteilt zu haben, in denen er den Hass auf Juden als “völlig normal und
Zeichen geistiger Gesundheit” genannt habe.
Vor Gericht sprach Mahler von der so genannten Auschwitz-Lüge und rief zum
Sturz der “jüdischen Fremdherrschaft” auf. Nach Ende der Verhandlung sagte
er, es sei eine “Lüge, dass wir sechs Millionen Juden fabrikmäßig umgebracht
haben”. Er muss deshalb mit neuen Ermittlungen rechnen.
Während der Verhandlung kam es vor dem Saal zu Rangeleien, als abgewiesene
Zuhörer die Justizwachtmeister bedrängten, wiederholt gegen die Türen
hämmerten und lautstark Einlass begehrten. Einen Antrag der Angeklagten auf
einen größeren Sitzungssaal hatte das Gericht abgelehnt. Mahler, der früher
als Anwalt RAF-Terroristen verteidigt hatte, nannte das Verfahren einen
“politischen Schauprozess”.
