15. November 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Maulkorb” für Rautenberg


POTSDAM Im V‑Mann-Stre­it erhält Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Schön­bohm nun Schützen­hil­fe von Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (bei­de CDU). Die Ressortchefin hat Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg offen­bar unter­sagt, sich in der Angele­gen­heit öffentlich zu äußern. “Es beste­ht eine Vere­in­barung mit dem Min­is­teri­um, dass von hier­aus zunächst keine weit­eren Ver­laut­barun­gen erfol­gen”, erk­lärte der Sprech­er des Gen­er­al­staat­san­walts gestern. “Das ist ein Maulko­rb”, über­set­zte der Vor­sitzende des Bran­den­burg­er Richter­bun­des, Wolf Kahl, die diplo­ma­tisch geset­zten Worte.

Das Jus­tizmin­is­teri­um will offenkundig ver­hin­dern, dass der Recht­sauf­fas­sung des Innen­min­is­teri­ums wider­sprochen wird. Schön­bohms Juris­ten erk­lären, einem Spitzel seien Straftat­en erlaubt, um sich vor Ent­tar­nung zu schützen. Dage­gen hat­te Raut­en­berg betont, V‑Männer dürften ohne Aus­nahme keine Straftat bege­hen. Gle­ichzeit­ig forderte er seine Amt­skol­le­gen zu ein­er Stel­lung­nahme in der Rechts­frage auf.

Von den 25 Gen­er­al­staat­san­wäl­ten in Deutsch­land haben sich nach Infor­ma­tion der MAZ inzwis­chen fast alle geäußert — dem Vernehmen nach alle in Raut­en­bergs Sinn.

Das Pots­damer Jus­tizmin­is­teri­um hat offen­sichtlich keine Hal­tung zu diesem Prob­lem. “Wir ken­nen noch nicht alle Stel­lung­nah­men der Gen­er­al­staat­san­wälte”, hieß es als Antwort auf die Frage nach der Recht­sauf­fas­sung des Haus­es. Ver­mut­lich will das Min­is­teri­um die Tagung der Gen­er­al­staat­san­wälte beim Gen­er­al­staat­san­walt in Karl­sruhe in der näch­sten Woche abwarten. Dort ste­he das Prob­lem von V‑Mann-Straftat­en auf der Tage­sor­d­nung, so Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten.

Der Prozess vor dem Berlin­er Landgericht gegen den ehe­ma­li­gen V‑Mann Toni S. sorgt für neue Ver­stim­mungen zwis­chen Berlin und Pots­dam. Zwar wollte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm gestern den Begriff “Schauprozess” nicht auf das Ver­fahren gemünzt wis­sen, wie er im Pots­damer Land­tag betonte. Diese Äußerung sei “falsch”. Doch habe der Prozess “möglicher­weise eine poli­tis­che Dimen­sion”.

Zugle­ich kri­tisierte der Min­is­ter die Berlin­er Jus­tizse­n­a­torin Karin Schu­bert (SPD). Er warf ihr vor, seine Behörde nicht offiziell zu dem Prozess ein­ge­laden zu haben.

Der Ver­fas­sungss­chutz habe erst von den Aktiv­itäten des Ex-V-Manns Ken­nt­nis erhal­ten, als die CDs “Noten des Has­s­es” schon pro­duziert gewe­sen seien, sagte der Min­is­ter. Die Behörde sei dann nicht eingeschrit­ten, weil die Ver­trieb­swege aufgek­lärt wer­den soll­ten. Er räumte ein, dafür habe sich der Ver­fas­sungss­chutz in “Grenzbere­iche” begeben.

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