19. Dezember 2005 · Quelle: Indymedia

Medien-Kampagne bringt Erfolg

Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat
das Ermit­tlungsver­fahren gegen eine Anti-Nazi-Aktivistin,
die am Tag der Deutschen Ein­heit von einem
Polizeiober­meis­ter wegen Zeigens von Zeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen (§ 86a StGB)
festgenom­men und verzeigt wor­den war,
ange­blich gar nicht aufgenom­men und der Aktivistin
die beschlagnahmten Plakate zurückgeschickt.
Das ist der Erfolg ein­er Medien-Kampagne,
die durch einen Indy­media-Artikel ausgelöst
wurde.

Was am 15. Tag der Deutschen Ein­heit in Pots­dam geschah, steht

hier.

Dieser Artikel set­zte eine verblüf­fende Medi­en-Kam­pagne in Gang.
Erst kamen die Reporter von ARD-Mon­i­tor zu Irmela Mensah-Schramm
und macht­en über sie und zwei andere mit ähn­lichen Problemen
einen Bericht: 

WDR Beitrag
Die Mon­i­tor-Reporter haben IMS gesagt,
dass sie über den Indy­media-Artikel auf sie gekom­men sind. 

Dann zog die Süd­deutsche Zeitung nach 

Süd­deutsche Zeitung.…

und die Berlin­er Morgenpost 

Berlin­er Morgenpost.…

Schließlich kam sog­ar das bran­den­bur­gis­che Staats­fernse­hen RBB.
Dessen Bericht soll zwis­chen Wei­h­nacht­en und Neujahr
gesendet werden.

Alle Journos haben die Pots­damer Polizei gen­ervt, weil diese
schon wegen der soge­nan­nten Aus­ge­wogen­heit befragt wer­den musste.
Der Polizeis­prech­er wurde von Mal zu Mal unsicher­er und hat gesagt,
das Ver­fahren gegen IMS werde eingestellt. 

<br<
Am 12.12.2005 bekam IMS einen Brief von der Staatsanwaltschaft
Pots­dam, in dem die beschlagnahmten Plakate lagen, mit einem
Schreiben datiert auf den 6.12.2005:

— Asservaten-Ausgaben-Anweisung- 

Der unter Ass.-Liste 4337/05 (Bl 1. a d.A.) aufge­führte Gegenstand

1 Plakat

ist an
Frau xxx, xxx, xxxxx Berlin
herauszugeben. 

Es wird mit­geteilt, dass gemäß §§ 152, 170 Absatz 2 StPO von der Ein­leitung eines
Ermit­tlungsver­fahrens abge­se­hen wurde. 

(Petersen)
Staatsanwalt 

(Petersen ist der Staatss­chutz-Dez­er­nent in der
Staat­san­waltschaft Potsdam.)

Petersens Lösung des Prob­lems dürfte
die vernün­ftig­ste sein, und zwar vom juris­tis­chen wie vom politischen
Stand­punkt aus. Die ganze Affäre erscheint jet­zt nur als Missgriff
eines übereifrigen und schlecht berate­nen Polizeibeamten. 

Es darf aber nicht vergessen wer­den, dass die meis­ten Justizangehörigen
weniger ein­sichtig sind. Die Nazi-Geg­n­er, die in Baden-Württemberg
wegen ange­blichen Zeigens ver­fas­sungswidriger Zeichen verurteilt worden
sind, wer­den schw­er kämpfen müssen. Es ist fraglich, ob sie ihre
Verurteilun­gen je wieder loswer­den. In Hes­sen ist es mein­er Meinung
nach noch übler. 

Viele deutsche Jus­ti­zange­hörige machen sich einen Hauptspaß,
Linke oder Leute, die sie dafür hal­ten, in die Pfanne zu hauen.
Und dabei scheren sie sich einen Dreck um Tat­sachen und Gesetze.
Es ist wie in der Weimar­er Repub­lik. Man sollte allmählich
in Betra­cht ziehen, dass die gefährlich­ste Organ­i­sa­tion zur
Reak­tivierung des Faschis­mus nicht die NPD oder die Kameradschaften,
son­dern die deutsche Jus­tiz ist.
geknickt zurückgegeben
geknickt zurückgegeben

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