16. September 2003 · Quelle: BM

Mega” hat sich bewährt

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm über recht­sex­treme Struk­turen und Ver­gle­iche zur RAF

Berlin­er Mor­gen­post: Teilen Sie die War­nung Beck­steins vor ein­er “Braune Armee Frak­tion”?

Jörg Schön­bohm: Nein. Der Ver­gle­ich mit der Rote Armee Frak­tion ist
irreführend. Die RAF war eine kader­mäßig organ­isierte und abgeschot­tete
krim­inelle Vere­ini­gung. Es han­delte sich um eine Gruppe, die ver­suchte,
west­deutsche Führungskräfte wegzubomben. Die recht­sex­trem­istis­che Szene ist
zwar krim­inell, aber Ver­gle­ich­bares ist nicht erkennbar. Eine Ver­net­zung und
eine Logis­tik wie in den siebziger Jahren bei der RAF gibt es nach unseren
Erken­nt­nis­sen nicht. Ein neuer Aspekt der Münch­n­er Ermit­tlun­gen ist
allerd­ings die Bere­itschaft von Recht­sex­trem­is­ten, die Tötung von Per­so­n­en
in Kauf zu nehmen. Das soll­ten wir sehr ernst nehmen.

Wie ist Ihre grund­sät­zliche strate­gis­che Ein­schätzung zum Recht­sex­trem­is­mus?

Der Ein­fluss recht­sex­trem­istis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen in der Gesellschaft hält
sich in engen Gren­zen. Weit­er ver­bre­it­et aber sind frem­den­feindliche
Ressen­ti­ments und andere demokratiefeindliche Klis­chees, an die
Recht­sex­trem­is­ten anzuknüpfen suchen — ger­ade auch bei jun­gen Leuten.
Deshalb müssen wir alle — Fam­i­lie, Schule und Öffentlichkeit — offen­siv für
die Nor­men und Werte der Demokratie wer­ben.

Sehen Sie eine Verzah­nung von Neon­azi- und Skin­head-Struk­turen?

Scharfe Tren­nungslin­ien zwis­chen dem recht­sex­trem­istis­chen Skin­head-Milieu
und neon­azis­tis­chen Grup­pen gibt es schon lange nicht mehr. Bei
ein­schlägi­gen Demon­stra­tio­nen sieht man die einen wie die anderen, oft auch
noch NPD-Anhänger dazu, ein­trächtig miteinan­der marschieren. Neue Struk­turen
entste­hen aus diesem Miteinan­der aber nur punk­tuell.

Wäre die nur in Bran­den­burg geschaf­fene Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt
und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega) auch für andere Län­der geeignet?

Die Mega hat sich in Bran­den­burg gut bewährt. In anderen Bun­deslän­dern
erprobt man ähn­liche oder auch andere Ansätze, über die ich mich mit meinen
Innen­min­is­terkol­le­gen aus­tausche.

Soll das Ver­samm­lungsrecht ver­schärft wer­den, wie Schi­ly es angekündigt hat?

Ich bin erfreut, dass der Bun­desin­nen­min­is­ter in dieser Frage jet­zt han­deln
will. Bis­lang hat sich die rot-grüne Koali­tion allerd­ings gegen jede
Ver­schär­fung gesträubt. Vorschläge der Union dazu liegen seit langem auf dem
Tisch. Allerd­ings sind ein­er Ver­schär­fung enge ver­fas­sungsrechtliche Gren­zen
geset­zt. Es gilt immer die Ver­hält­nis­mäßigkeit von Ein­schränkun­gen zu
beacht­en. Ein Ver­samm­lungsver­bot sollte auf bes­timmte Orte einge­gren­zt
wer­den. Damit wollen wir einen Miss­brauch etwa des Bran­den­burg­er Tores als
Kulisse für recht­sex­trem­istis­che Demon­stra­tio­nen ver­hin­dern.

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