Mehr Geld, aber woher?

Nach dem bere­its in den ver­gan­genen Tagen auf die virtuellen Umtriebe des NPD Stadtver­ban­des Rathenow aufmerk­sam gemacht wurde, hat die Parteisek­tion inzwis­chen im Zuge der Vor­bere­itun­gen für die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahl ein weit­eres State­ment mit tage­spoli­tis­chen Hin­ter­grund auf der Seite des ihr über geord­neten NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe veröffentlicht. 

Dieses Mal standen die Rent­ner­In­nen und deren Bezüge im Fokus des Artikels, wobei im Wesentlichen der zu niedrige Rente­nanstieg der let­zten Jahre aus­führlich beklagt wurde. Doch anstatt kon­struk­tive oder auch inno­v­a­tive Lösun­gen für die Neu­ver­hand­lung des Gen­er­a­tio­nen­ver­trages zu bieten, sollen die Mitleid erre­gen­den Argu­mente offen­bar nur dazu dienen mit Hil­fe des Pauschalvor­wurfs der Geld­ver­schwen­dung missliebige Per­so­n­en­grup­pen und die Erin­nerung an sie sowie jegliche Beschlüsse und Entschei­dun­gen der Bun­desre­pub­lik zu diskreditieren. 

Das die tat­säch­lichen Gründe für das vehe­mente Monieren gegen Aus­län­der, Juden und die demokratis­che Grun­dord­nung jedoch eher im ras­sis­tis­chen, sozial­dar­win­is­tis­chen und anti­semi­tis­chen Welt­bild der (neo)nazistischen NPD zu suchen sind, ver­sucht die Partei auf­grund der Unpop­u­lar­ität solch­er Strö­mungen weit­ge­hend zu ver­schleiern. Affin zur so genan­nten „Neuen Recht­en“ ver­tritt die Nation­al – „demokratis­che“ Partei die These des so genan­nten Ethno­plu­ral­is­mus, der die „ras­sis­che“ Vielfalt der Völk­er propagiert und somit den Über­be­griff Men­sch für die Gesamtheit der Eth­nien bestre­it­et. Insofern wird die Nation – vol­lkom­men pseudowis­senschaftlich – auch als organ­is­che, durch das Blut bes­timmte Abstam­mungs – bzw. Schick­sals­ge­mein­schaft gedeutet, in der man auss­chließlich hineinge­boren wer­den kann. Ange­hörige fremder Natio­nen und ins­beson­dere Juden wer­den von Ras­sis­ten dage­gen beson­ders arg­wöh­nisch betra­chtet, da ihnen – gegen jede Logik – unter­stellt wird die natür­lich gewach­sene Volks­ge­mein­schaft durch Ver­mis­chung zu zerstören.

Insofern ist die Bun­desre­pub­lik mit ihren im Grundge­setz ver­wirk­licht­en Men­schen­recht­en eben­so ein Feind­bild der (neo)nazistischen NPD. Da die Partei das Ganze als unwahr betra­chtet und somit auch die Bun­deswehr als Teil in ihre ablehnende Hal­tung mit ein­bezieht, sind die vom Stadtver­band Rathenow als Geld­ver­schwen­dung kri­tisierten aktuellen, par­la­men­tarisch gebil­ligten Mil­itär­op­er­a­tio­nen der Bun­desregierung, die oben­drein die USA unter­stützt, dessen Ostküste die (Neo)nazis als „mil­itärisch beschirmten Stan­dortes“ des „ jüdis­chen nomadis­chen“ Kap­i­tals aus­gemacht haben wollen, zurzeit unwillkommen. 

Das Mil­itär ansich ist der NPD jedoch sehr wohl willkom­men, wie unlängst Udo Pastörs als Vor­sitzen­der der NPD – Frak­tion im meck­len­bur­gis­chen Land­tag am 16. Juni 2007 auf dem Märkischen Platz in Rathenow bekräftigte. Man wolle sich für die Schaf­fung „eine® hochmoderne(n), hochmotivierte(n), schlagkräftige(n) deutsche(n) Armee“ ein­set­zen, „die dann wieder Wehrma­cht heißen soll.“ 

Ob dann für die Rent­ner­In­nen mehr im Geld­säck­el ist, bleibt arg zu bezweifeln. Den meis­ten dürfte ohne­hin die Erfahrung ein­er nation­al­sozial­is­tis­chen Dik­tatur und eines Krieges ausreichen.