28. Juni 2005 · Quelle: PNN

Mehr Gewalt – mehr Polizei

Pots­dam – Mit einem Pro­gramm der Deeskala­tion und ver­stärk­ter Polizeipräsenz will die Lan­deshaupt­stadt der zunehmenden Gewalt zwis­chen recht­en und linken Grup­pierun­gen begeg­nen. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) sagte gestern nach ein­er Son­der­sitzung des Beirats für Tol­er­anz und Demokratie in Pots­dam: „Die Entwick­lung erfüllt uns mit großer Sorge.“ Es dürfe nicht zuge­lassen wer­den, „dass die gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen eskalieren“. 

Anlass des gestri­gen Tre­f­fens ist die laut Jakobs „besorgnis­er­re­gende Eskala­tion“ von poli­tisch motiviert­er Gewalt zwis­chen Jugendlichen in der Stadt. So hat­ten in der Neu­jahrsnacht 2003 rechte Schläger das alter­na­tive Pro­jekt Chamäleon in der Her­mann-Elflein-Straße über­fall­en. Ein Recht­sradikaler war wegen des Über­falls vor zwei Wochen zu einem Jahr und zwei Monat­en Haft und ein zweit­er zu ein­er Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monat­en verurteilt worden. 

In der ver­gan­genen Woche wur­den dann vier Jugendliche aus der linken Szene Pots­dams wegen ver­sucht­en Mordes ver­haftet. Sie sollen laut Staat­san­waltschaft vor dem „Café Hei­der“ einen 16-Jähri­gen aus der recht­en Szene bru­tal niedergeschla­gen, mehrfach mit einem so genan­nten Totschläger (einem Teleskop­schlag­stock) auf den Kopf geschla­gen und mit Füßen getreten haben. Nach einem weit­eren Tat­beteiligten wird noch gesucht. Die Täter sollen zum Umfeld des Chamäleon gehören. 

Die Mit­glieder des Beirats für die Umset­zung des Lokalen Aktion­s­planes für Tol­er­anz und Demokratie hät­ten vere­in­bart, „entsprechend ihren Möglichkeit­en deeskalierend zu wirken und Ein­fluss auf die an den Kon­flik­ten Beteiligten zu nehmen“, hieß es gestern in ein­er Erk­lärung. Dazu gehöre auch ein „ver­stärk­ter und frühzeit­iger Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen“. Dem Beirat gehören unter anderem Vertreter der Poli­tik, des Aus­län­der­beirates, der Kirchen, der Gew­erkschaft, von Vere­inen und Ver­bän­den an. 

Jakobs betonte, dass in Pots­dam eine rechte Szene existiere, die auch von Berlin aus Unter­stützung erhalte. Den­noch dürfe auch keine Gewalt von linken Tätern akzep­tiert wer­den. „Selb­stjus­tiz ist nicht das richtige Mit­tel gegen Rechts.“ 

Nach Erken­nt­nis­sen von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz, sind sowohl rechte als auch linke Grup­pen in Pots­dam zunehmend gewalt­bere­it. Bei­de Grup­pen seien eng mit der jew­eili­gen Szene ver­net­zt. „Die kön­nen sich leicht in kürzester Zeit ver­stärken und 40 bis 50 Leute aus ihrer Szene als Ver­stärkung her­bei­holen“, so ein Experte gegenüber PNN. Als zahlen­mäßig größer und gewalt­bere­it­er gilt beim Ver­fas­sungss­chutz die rechte Szene Potsdams. 

Seit dem Vor­fall in der Vor­woche sind in Pots­dam – vor allem an Woch­enen­den – ver­stärkt Polizis­ten unter­wegs. „Wir haben viel mehr Leute im Ein­satz – teils verdeckt, teils uni­formiert“, hieß es gestern bei der Polizei. So wer­den beson­ders die Bren­npunk­te wie etwa die Her­mann-Elflein-Straße und die Prob­lemkieze überwacht.

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