2. Februar 2005 · Quelle: PNN / Tagesspiegel / MAZ

Mehr Neonazis in Brandenburg

(Michael Mara; PNN) Pots­dam — Der Ver­fas­sungss­chutz beobachtet die Stärkung des recht­sex­trem­istis­chen Lagers mit Sorge. Zwar sei die geplante “Nationale Volks­front” aus NPD, DVU und Neon­azis “so in Bran­den­burg noch nicht erkennbar”, sagte die neue Ver­fas­sungss­chutz-Chefin Win­friede Schreiber am Dien­stag bei einem Besuch der PDS-Land­tags­frak­tion. Doch müsse die zunehmende Ten­denz zur Ver­net­zung und zu Bünd­nis­sen sehr ernst genom­men wer­den.

Die Ver­net­zung schlage sich zum Beispiel auch in der zunehmenden Koop­er­a­tion von DVU und NPD nieder. Die DVU, die im neuen Land­tag mit sechs Abge­ord­neten vertreten ist, nähere sich der NPD an – auch “in der Sprache”, sagte Schreiber. DVU-Funk­tionäre sprächen auf NPD-Ver­anstal­tun­gen. Allerd­ings sei die DVU auf kom­mu­naler Ebene “schwach ver­ankert”, was sie von der NPD in Sach­sen unter­schei­de.

Nach Angaben der Ver­fas­sungss­chutz-Chefin haben sich auch Teile der Neon­azi-Szene der NPD angenähert. Unter den Neon­azis werde derzeit disku­tiert, wie weit die Zusam­me­nar­beit mit der NPD gehen solle. Der NPD sei es inzwis­chen gelun­gen, Abwan­derun­gen junger Mit­glieder in den neon­azis­tis­chen “Bund neue Ord­nung” auszu­gle­ichen, sagte Schreiber. Nach den Land­tagswahlen in Bran­den­burg und Sach­sen, wo DVU beziehungsweise NPD in die Par­la­mente ein­zo­gen, habe es eine Rei­he von Ein­trit­ten gegeben. Zugle­ich sei durch die Über­tritte zum “Bund neue Ord­nung” die Zahl der Neon­azis im Land von 220 auf 300 gestiegen.

Trotz der Wahlab­sprachen mit der DVU rech­net der Ver­fas­sungss­chutz nicht damit, dass die NPD auf Aktiv­itäten in Bran­den­burg verzicht­en wird. “Es gibt deshalb keinen Anlass zur Ent­war­nung”, so Schreiber. Zur bun­desweit­en Diskus­sion um ein NPD-Ver­bot sagte die Ver­fas­sungss­chutz-Chefin, es müsse genau geprüft wer­den, wo es sin­nvoll ist. Ein Ver­bot sei aber kein Ersatz für die inhaltliche und öffentliche Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus, die die gesamte Gesellschaft führen müsse. Unverän­dert hoch ist nach Angaben von Schreiber die Gewalt­bere­itschaft recht­sex­trem­istisch geprägter Jugend­cliquen in Bran­den­burg. Als eine Kon­se­quenz der struk­turellen Verän­derun­gen inner­halb der recht­sex­tremen Szene kündigte Schreiber an, dass der Ver­fas­sungss­chutz in sein­er Infor­ma­tion­spoli­tik offen­siv­er wer­den müsse.

Ver­fas­sungss­chutz sieht Ver­net­zung am recht­en Rand

(Tagesspiegel) Pots­dam — Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz beobachtet die Stärkung des recht­sex­trem­istis­chen Lagers mit Sorge. Zwar sei die geplante “Nationale Volks­front” aus NPD, DVU und Neon­azis “so in Bran­den­burg noch nicht erkennbar”, sagte die neue Ver­fas­sungss­chutz-Chefin Win­friede Schreiber am Dien­stag vor der PDS-Frak­tion. Doch gebe es “eine zunehmende Ten­denz zur Ver­net­zung und zu Bünd­nis­sen”. Sie schlage sich auch in der Koop­er­a­tion von DVU und NPD nieder.

Die DVU, die im neuen Land­tag mit sechs Abge­ord­neten vertreten ist, nähere sich der NPD an – auch “in der Sprache”, sagte Schreiber. Die neon­azis­tis­che Szene disku­tiere derzeit, wie weit die Zusam­me­nar­beit mit der NPD gehen solle. Trotz der Wahlab­sprachen von NPD und DVU rech­net der Ver­fas­sungss­chutz nicht damit, dass die NPD auf Aktiv­itäten in Bran­den­burg verzicht­en wird. “Es gibt daher keinen Anlass für Ent­war­nung”, sagte Schreiber. ma

Mehr Recht­sex­treme

Ver­fas­sungss­chutzchefin in PDS-Frak­tion

(MAZ) POTSDAM Die PDS-Land­tags­frak­tion ist von Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber zur “inhaltlichen und öffentlichen” Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­tremen und der DVU ermuntert wor­den. Ver­bote von recht­sex­tremen Grup­pierun­gen seien dafür jeden­falls kein Ersatz, sagte Schreiber, die von der PDS-Frak­tion gestern zum Gespräch ein­ge­laden war. “Man kann das nicht ein­fach wie eine Pest­beule auf­stechen. Das gerät son­st in die Blut­bahn”, so Schreiber zu Ver­boten.

Die Auf­gabe des Ver­fas­sungss­chutzes sei es, Beobachter zu sein. Wie man mit Land­tagsab­ge­ord­neten der DVU umge­ht, das müssten die Par­la­mentsjuris­ten klären, so Schreiber. Während die Partei DVU unter Beobach­tung ste­ht, gilt für die Abge­ord­neten der Frak­tion das Immu­nität­sprinzip, der ver­fas­sungsrechtlich garantierte Schutz vor Beobach­tung und Strafver­fol­gung.

Laut Ver­fas­sungss­chutz nähert sich die DVU immer mehr der radikaleren NPD. “Auch in der Sprache”, so Schreiber. Die Zahl recht­sex­tremer Per­so­n­en stieg im ver­gan­genen Jahr entsprechend dem Bun­de­strend in Bran­den­burg von 220 auf 300. Die Dom­i­nanz der NPD in der “Nationalen Volks­front” rechter Parteien und Grup­pierun­gen sei in Bran­den­burg so allerd­ings nicht zu erken­nen, sagte Schreiber.

Konz­erte von Neon­azis kon­nten im ver­gan­genen Jahr nicht eingedämmt wer­den. Die ver­stärk­te Beobach­tung habe dazu geführt, dass die Ver­anstal­tun­gen kon­spir­a­tiv vor­bere­it­et und in kleinerem Rah­men durchge­führt wer­den, so Schreiber. Das Auswe­ichen der recht­sex­tremen Szene in pri­vate Räume und den Unter­grund habe in Sach­sen bere­its dazu geführt, dass der Ver­fas­sungss­chutz seine Beobach­tun­gen auf Tschechien aus­geweit­et habe. kd

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