(Michael Mara; PNN) Potsdam — Der Verfassungsschutz beobachtet die Stärkung des rechtsextremistischen Lagers mit Sorge. Zwar sei die geplante “Nationale Volksfront” aus NPD, DVU und Neonazis “so in Brandenburg noch nicht erkennbar”, sagte die neue Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber am Dienstag bei einem Besuch der PDS-Landtagsfraktion. Doch müsse die zunehmende Tendenz zur Vernetzung und zu Bündnissen sehr ernst genommen werden.
Die Vernetzung schlage sich zum Beispiel auch in der zunehmenden Kooperation von DVU und NPD nieder. Die DVU, die im neuen Landtag mit sechs Abgeordneten vertreten ist, nähere sich der NPD an – auch “in der Sprache”, sagte Schreiber. DVU-Funktionäre sprächen auf NPD-Veranstaltungen. Allerdings sei die DVU auf kommunaler Ebene “schwach verankert”, was sie von der NPD in Sachsen unterscheide.
Nach Angaben der Verfassungsschutz-Chefin haben sich auch Teile der Neonazi-Szene der NPD angenähert. Unter den Neonazis werde derzeit diskutiert, wie weit die Zusammenarbeit mit der NPD gehen solle. Der NPD sei es inzwischen gelungen, Abwanderungen junger Mitglieder in den neonazistischen “Bund neue Ordnung” auszugleichen, sagte Schreiber. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, wo DVU beziehungsweise NPD in die Parlamente einzogen, habe es eine Reihe von Eintritten gegeben. Zugleich sei durch die Übertritte zum “Bund neue Ordnung” die Zahl der Neonazis im Land von 220 auf 300 gestiegen.
Trotz der Wahlabsprachen mit der DVU rechnet der Verfassungsschutz nicht damit, dass die NPD auf Aktivitäten in Brandenburg verzichten wird. “Es gibt deshalb keinen Anlass zur Entwarnung”, so Schreiber. Zur bundesweiten Diskussion um ein NPD-Verbot sagte die Verfassungsschutz-Chefin, es müsse genau geprüft werden, wo es sinnvoll ist. Ein Verbot sei aber kein Ersatz für die inhaltliche und öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, die die gesamte Gesellschaft führen müsse. Unverändert hoch ist nach Angaben von Schreiber die Gewaltbereitschaft rechtsextremistisch geprägter Jugendcliquen in Brandenburg. Als eine Konsequenz der strukturellen Veränderungen innerhalb der rechtsextremen Szene kündigte Schreiber an, dass der Verfassungsschutz in seiner Informationspolitik offensiver werden müsse.
Verfassungsschutz sieht Vernetzung am rechten Rand
(Tagesspiegel) Potsdam — Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet die Stärkung des rechtsextremistischen Lagers mit Sorge. Zwar sei die geplante “Nationale Volksfront” aus NPD, DVU und Neonazis “so in Brandenburg noch nicht erkennbar”, sagte die neue Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber am Dienstag vor der PDS-Fraktion. Doch gebe es “eine zunehmende Tendenz zur Vernetzung und zu Bündnissen”. Sie schlage sich auch in der Kooperation von DVU und NPD nieder.
Die DVU, die im neuen Landtag mit sechs Abgeordneten vertreten ist, nähere sich der NPD an – auch “in der Sprache”, sagte Schreiber. Die neonazistische Szene diskutiere derzeit, wie weit die Zusammenarbeit mit der NPD gehen solle. Trotz der Wahlabsprachen von NPD und DVU rechnet der Verfassungsschutz nicht damit, dass die NPD auf Aktivitäten in Brandenburg verzichten wird. “Es gibt daher keinen Anlass für Entwarnung”, sagte Schreiber. ma
Mehr Rechtsextreme
Verfassungsschutzchefin in PDS-Fraktion
(MAZ) POTSDAM Die PDS-Landtagsfraktion ist von Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber zur “inhaltlichen und öffentlichen” Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und der DVU ermuntert worden. Verbote von rechtsextremen Gruppierungen seien dafür jedenfalls kein Ersatz, sagte Schreiber, die von der PDS-Fraktion gestern zum Gespräch eingeladen war. “Man kann das nicht einfach wie eine Pestbeule aufstechen. Das gerät sonst in die Blutbahn”, so Schreiber zu Verboten.
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, Beobachter zu sein. Wie man mit Landtagsabgeordneten der DVU umgeht, das müssten die Parlamentsjuristen klären, so Schreiber. Während die Partei DVU unter Beobachtung steht, gilt für die Abgeordneten der Fraktion das Immunitätsprinzip, der verfassungsrechtlich garantierte Schutz vor Beobachtung und Strafverfolgung.
Laut Verfassungsschutz nähert sich die DVU immer mehr der radikaleren NPD. “Auch in der Sprache”, so Schreiber. Die Zahl rechtsextremer Personen stieg im vergangenen Jahr entsprechend dem Bundestrend in Brandenburg von 220 auf 300. Die Dominanz der NPD in der “Nationalen Volksfront” rechter Parteien und Gruppierungen sei in Brandenburg so allerdings nicht zu erkennen, sagte Schreiber.
Konzerte von Neonazis konnten im vergangenen Jahr nicht eingedämmt werden. Die verstärkte Beobachtung habe dazu geführt, dass die Veranstaltungen konspirativ vorbereitet und in kleinerem Rahmen durchgeführt werden, so Schreiber. Das Ausweichen der rechtsextremen Szene in private Räume und den Untergrund habe in Sachsen bereits dazu geführt, dass der Verfassungsschutz seine Beobachtungen auf Tschechien ausgeweitet habe. kd
