2. Februar 2005 · Quelle: jW

Von der NPD zur DVU und zurück

(Junge Welt) Während all­seits über ein NPD-Ver­bot disku­tiert wird, ist die eben­falls recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU), die immer­hin in Pots­dam und Bre­men im Land­tag sitzt, etwas aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerk­samkeit ger­at­en. Die SPD-Land­tags­frak­tion Bran­den­burg hat Ende Jan­u­ar eine Studie zur DVU vorgelegt. Darin wer­den vor allem die Wech­sel­wirkun­gen zwis­chen DVU und NPD beschrieben.

Die vom Münch­n­er Ver­leger und Mul­ti­mil­lionär Ger­hard Frey gegrün­dete DVU ist laut dieser Unter­suchung bun­desweit for­mal die mit­glieder­stärk­ste Partei im recht­sex­tremen Spek­trum, sei aber eher eine “virtuelle Partei”, ganz zen­tri­ert auf ihren Vor­sitzen­den. Ursprünglich sei die DVU als Auf­fang­beck­en für ehe­ma­lige NPD-Mit­glieder konzip­iert wor­den und habe ihre Aktiv­itäten in den siebziger Jahren gegen die Ost­poli­tik des dama­li­gen Bun­deskan­zlers Willy Brandt (SPD) gerichtet.

Die DVU wird von ihrem Bun­desvor­sitzen­den Ger­hard Frey autokratisch geführt und weitest­ge­hend finanziert. Frey ist Inhab­er des DSZ-Ver­lags und Her­aus­ge­ber der wöchentlich erscheinen­den Nation­al-Zeitung (NZ), die zu den auflagestärk­sten recht­sex­tremen Pub­lika­tio­nen in der BRD zählt. Charak­ter­is­tisch für die DVU seien die unter­en­twick­elte Organ­i­sa­tion­sstruk­tur und die weit­ge­hende Inak­tiv­ität ihrer Mit­glieder, so die Studie. Der Medi­enun­ternehmer Frey ist nicht nur der erste, son­dern bis­lang einzige Vor­sitzende der DVU. In dem Mate­r­i­al wird wörtlich fest­gestellt: “Die Partei ist seine Schöp­fung und hängt an seinem Tropf”. Freys Führungsstil dulde keinen inner­parteilichen Plu­ral­is­mus. Das habe zur Kon­se­quenz, daß sich wed­er auf Bun­des- noch auf Lan­desebene eine eigen­ständi­ge Parteiar­beit entwick­eln könne und daß neben Frey kein über­re­gion­al bekan­ntes, pro­fil­iertes DVU-Führungsper­son­al existiere.

In Wahlkämpfen sollen die Kan­di­dat­en öffentlichkeit, Wäh­ler und Medi­en­vertreter mei­den, so gut es geht. Statt dessen wer­den die Bürg­er mit Wurf­sendun­gen und Plakat­en eingedeckt. Die Studie urteilt: “Im Parteipro­gramm beken­nt sich die DVU zwar for­mal zur frei­heitlichen demokratis­chen Grun­dord­nung. Tat­säch­lich ver­bre­it­et sie jedoch in der Nation­al-Zeitung recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut.” Juris­tisch gekon­nt wird bei der Darstel­lung neo­faschis­tis­che Posi­tio­nen die Schwelle zur strafrechtlichen Rel­e­vanz nicht über­schrit­ten. “Die NZ ist geprägt von Frem­den­feindlichkeit in Form ein­er per­ma­nent geführten ras­sis­tisch aus­geprägten Kam­pagne. Auf bre­it­er Front schürt die NZ Vorurteile gegenüber Aus­län­dern und Asyl­be­wer­bern.” Dem Leser wird, so die Studie, eine “exis­ten­zielle Bedro­hung Deutsch­lands” durch eine ange­blich mit der Zuwan­derung ein­herge­hende “Über­frem­dung” sug­geriert. Weit­er­hin sei­die NZ geprägt von Anti­semitismus und von der Rel­a­tivierung des Holo­caust und der Nazi-Ver­brechen.

Die Beziehung zwis­chen Frey und der NPD charak­ter­isiert die Unter­suchung mit den Worten: “Sie küßten und sie schlu­gen sich”. Die im let­zten Herb­st beschlossene Koop­er­a­tion gab es bere­its in der Ver­gan­gen­heit, es kam aber immer wieder zum Stre­it. Frey kan­di­dierte sog­ar mal erfol­g­los für das Amt des stel­lvertre­tenden NPD-Bun­desvor­sitzen­den und trat dann wieder aus der NPD aus. Laut einem Posi­tion­spa­pi­er des früheren NPD-Partei­ide­olo­gen Jür­gen Schwab vom Novem­ber 2004 erscheint es “unwahrschein­lich, daß sich die Spitzen der NPD und DVU dauer­haft auf einen gemein­samen Kurs eini­gen kön­nen. Zur Zeit wer­den die Gegen­sätze, die zwis­chen bei­den Parteien beste­hen, von der Euphorie überdeckt, die die Wahler­folge in Sach­sen und Bran­den­burg her­vorgerufen haben.” Die vom NPD-Vor­sitzen­den Udo Voigt ver­fol­gten Ziele wür­den in ihrer Radikalität deut­lich über die von der DVU propagierte “Form des Recht­sex­trem­is­mus” hin­aus­ge­hen.

Die Studie endet mit der Prog­nose, daß Wahlab­sprachen zwis­chen der DVU und der NPD punk­tuell zu weit­eren Erfol­gen führen kön­nten. “Frey muß jedoch damit rech­nen, daß sich dann seine nur lose mit ihm ver­bun­dene Anhänger­schaft von der virtuellen Partei DVU abwen­den und der ide­ol­o­gisch kampfer­probten NPD, dem Orig­i­nal, zuwen­den kann.

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