(Junge Welt) Während allseits über ein NPD-Verbot diskutiert wird, ist die ebenfalls rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU), die immerhin in Potsdam und Bremen im Landtag sitzt, etwas aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten. Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat Ende Januar eine Studie zur DVU vorgelegt. Darin werden vor allem die Wechselwirkungen zwischen DVU und NPD beschrieben.
Die vom Münchner Verleger und Multimillionär Gerhard Frey gegründete DVU ist laut dieser Untersuchung bundesweit formal die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremen Spektrum, sei aber eher eine “virtuelle Partei”, ganz zentriert auf ihren Vorsitzenden. Ursprünglich sei die DVU als Auffangbecken für ehemalige NPD-Mitglieder konzipiert worden und habe ihre Aktivitäten in den siebziger Jahren gegen die Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) gerichtet.
Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden Gerhard Frey autokratisch geführt und weitestgehend finanziert. Frey ist Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden National-Zeitung (NZ), die zu den auflagestärksten rechtsextremen Publikationen in der BRD zählt. Charakteristisch für die DVU seien die unterentwickelte Organisationsstruktur und die weitgehende Inaktivität ihrer Mitglieder, so die Studie. Der Medienunternehmer Frey ist nicht nur der erste, sondern bislang einzige Vorsitzende der DVU. In dem Material wird wörtlich festgestellt: “Die Partei ist seine Schöpfung und hängt an seinem Tropf”. Freys Führungsstil dulde keinen innerparteilichen Pluralismus. Das habe zur Konsequenz, daß sich weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine eigenständige Parteiarbeit entwickeln könne und daß neben Frey kein überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiere.
In Wahlkämpfen sollen die Kandidaten öffentlichkeit, Wähler und Medienvertreter meiden, so gut es geht. Statt dessen werden die Bürger mit Wurfsendungen und Plakaten eingedeckt. Die Studie urteilt: “Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tatsächlich verbreitet sie jedoch in der National-Zeitung rechtsextremistisches Gedankengut.” Juristisch gekonnt wird bei der Darstellung neofaschistische Positionen die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz nicht überschritten. “Die NZ ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit in Form einer permanent geführten rassistisch ausgeprägten Kampagne. Auf breiter Front schürt die NZ Vorurteile gegenüber Ausländern und Asylbewerbern.” Dem Leser wird, so die Studie, eine “existenzielle Bedrohung Deutschlands” durch eine angeblich mit der Zuwanderung einhergehende “Überfremdung” suggeriert. Weiterhin seidie NZ geprägt von Antisemitismus und von der Relativierung des Holocaust und der Nazi-Verbrechen.
Die Beziehung zwischen Frey und der NPD charakterisiert die Untersuchung mit den Worten: “Sie küßten und sie schlugen sich”. Die im letzten Herbst beschlossene Kooperation gab es bereits in der Vergangenheit, es kam aber immer wieder zum Streit. Frey kandidierte sogar mal erfolglos für das Amt des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und trat dann wieder aus der NPD aus. Laut einem Positionspapier des früheren NPD-Parteiideologen Jürgen Schwab vom November 2004 erscheint es “unwahrscheinlich, daß sich die Spitzen der NPD und DVU dauerhaft auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Zur Zeit werden die Gegensätze, die zwischen beiden Parteien bestehen, von der Euphorie überdeckt, die die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg hervorgerufen haben.” Die vom NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verfolgten Ziele würden in ihrer Radikalität deutlich über die von der DVU propagierte “Form des Rechtsextremismus” hinausgehen.
Die Studie endet mit der Prognose, daß Wahlabsprachen zwischen der DVU und der NPD punktuell zu weiteren Erfolgen führen könnten. “Frey muß jedoch damit rechnen, daß sich dann seine nur lose mit ihm verbundene Anhängerschaft von der virtuellen Partei DVU abwenden und der ideologisch kampferprobten NPD, dem Original, zuwenden kann.
