10. Oktober 2002 · Quelle: tagesspiegel

Mehr Rechte für Verfassungsschutz

Pots­dam. Ein Gesetz zur ver­stärk­ten Ter­ror­is­mus­bekämp­fung hat der Land­tag am Mittwoch mit den Stim­men der Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU ver­ab­schiedet. Die oppo­si­tionelle PDS votierte dage­gen. Das neue Gesetz garantiere mehr Sicher­heit für die Bürg­er, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Es han­dle sich um die Umset­zung von Bes­tim­mungen des Bun­des auf Lan­desebene. Als Kon­se­quenz aus den Ter­ro­ran­schlä­gen in den USA vom 11. Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres erhalte der Ver­fas­sungss­chutz zusät­zliche Befug­nisse, sagte Schön­bohm. Die Kon­trol­lauf­gaben wür­den deut­lich ver­stärkt. Damit kön­nten kün­ftig auch Infor­ma­tio­nen von pri­vat­en Unternehmen, Banken oder Flugge­sellschaften einge­holt und vorhan­dene Sicher­heit­slück­en geschlossen werden.

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