2. Januar 2003 · Quelle: Opferperspektive

Mehr rechte Gewalt in Brandenburg

Die recht­sex­treme Gewalt in Bran­den­burg hat im Jahr 2002 leicht zugenom­men. Der
Vere­in “Opfer­per­spek­tive” zählte 106 Angriffe mit recht­sex­tremen oder ras­sis­tis­chen
Hin­ter­grund gegenüber 103 Angrif­f­en im Jahr 2001. Darunter waren 93 Angriffe auf
Per­so­n­en sowie sieben Brand­s­tiftun­gen und sechs Sachbeschädi­gun­gen, die sich
indi­rekt gegen Per­so­n­en richteten. Ver­let­zt wur­den 108 Per­so­n­en, darunter 51
nichtrechte Jugendliche, 39 Aus­län­der, sieben Aussiedler, zwei Obdachlose und neun
weit­ere Per­so­n­en. Zwei Per­so­n­en wur­den ermordet, im Mai der Rus­s­land­deutsche Kajrat
Batesov in der Nähe von Witt­stock, im Juli der 16-jährige Mar­i­nus Schöberl im
uck­er­märkischen Pot­zlow. Mit 13 Angrif­f­en liegt Pots­dam an der unrühm­lichen Spitze
vor dem Land­kreis Havel­land mit zwölf Angrif­f­en.

Diese Zahlen ste­hen im krassen Gegen­satz zu den von Innen­min­is­ter Schön­bohm im
Novem­ber veröf­fentlicht­en. Schön­bohm sprach von einem “deut­lichen Rück­gang” der
recht­en Gewalt um 32 % in den ersten neun Monat­en des Jahres. Als Ursache für diese
Abwe­ichung ist zu ver­muten, dass es bei der Polizei nach wie vor Hand­habung­sprob­leme
mit dem neuen Erfas­sungssys­tem für “poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität” gibt.
Angriffe auf nichtrechte Jugendliche wer­den in vie­len Fällen als unpoli­tis­che
Cliquen­ri­val­itäten abge­tan und nicht richtig ein­ge­ord­net.

Völ­lig ver­fehlt ist es, die unzu­ver­läs­si­gen Zahlen des LKA zum Anlass für eine
Ent­war­nung bei rechter Gewalt zu benutzen, wie es Schön­bohm ver­sucht hat. Allein mit
Repres­sion gegen Straftäter vorzuge­hen, wird das recht­sex­treme und ras­sis­tis­che
Ein­stel­lungspoten­zial nicht nach­haltig zurück­drän­gen. Stattdessen ist eine
zivilge­sellschaftliche Offen­sive erforder­lich, die auch vor der Aus­gren­zung von
Asyl­be­wer­bern nicht Halt macht. Doch Schön­bohm marschiert in die Gegen­rich­tung. Im
Inter­view mit der recht­sradikalen Jun­gen Frei­heit fiel er den zivilge­sellschaflichen
Ini­tia­tiv­en in den Rück­en und machte sie für einen Anstieg der recht­en Gewalt
ver­ant­wortlich. Mit einem solchen Innen­min­is­ter wurde der Bock zum Gärt­ner gemacht.

Eine Chronik der Angriffe find­en Sie unter www.opferperspektive.de


Ver­gle­iche hierzu die offiziellen Sta­tis­tiken: Weniger Straftat­en aus rechter Szene

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