Die rechtsextreme Gewalt in Brandenburg hat im Jahr 2002 leicht zugenommen. Der
Verein “Opferperspektive” zählte 106 Angriffe mit rechtsextremen oder rassistischen
Hintergrund gegenüber 103 Angriffen im Jahr 2001. Darunter waren 93 Angriffe auf
Personen sowie sieben Brandstiftungen und sechs Sachbeschädigungen, die sich
indirekt gegen Personen richteten. Verletzt wurden 108 Personen, darunter 51
nichtrechte Jugendliche, 39 Ausländer, sieben Aussiedler, zwei Obdachlose und neun
weitere Personen. Zwei Personen wurden ermordet, im Mai der Russlanddeutsche Kajrat
Batesov in der Nähe von Wittstock, im Juli der 16-jährige Marinus Schöberl im
uckermärkischen Potzlow. Mit 13 Angriffen liegt Potsdam an der unrühmlichen Spitze
vor dem Landkreis Havelland mit zwölf Angriffen.
Diese Zahlen stehen im krassen Gegensatz zu den von Innenminister Schönbohm im
November veröffentlichten. Schönbohm sprach von einem “deutlichen Rückgang” der
rechten Gewalt um 32 % in den ersten neun Monaten des Jahres. Als Ursache für diese
Abweichung ist zu vermuten, dass es bei der Polizei nach wie vor Handhabungsprobleme
mit dem neuen Erfassungssystem für “politisch motivierte Kriminalität” gibt.
Angriffe auf nichtrechte Jugendliche werden in vielen Fällen als unpolitische
Cliquenrivalitäten abgetan und nicht richtig eingeordnet.
Völlig verfehlt ist es, die unzuverlässigen Zahlen des LKA zum Anlass für eine
Entwarnung bei rechter Gewalt zu benutzen, wie es Schönbohm versucht hat. Allein mit
Repression gegen Straftäter vorzugehen, wird das rechtsextreme und rassistische
Einstellungspotenzial nicht nachhaltig zurückdrängen. Stattdessen ist eine
zivilgesellschaftliche Offensive erforderlich, die auch vor der Ausgrenzung von
Asylbewerbern nicht Halt macht. Doch Schönbohm marschiert in die Gegenrichtung. Im
Interview mit der rechtsradikalen Jungen Freiheit fiel er den zivilgesellschaflichen
Initiativen in den Rücken und machte sie für einen Anstieg der rechten Gewalt
verantwortlich. Mit einem solchen Innenminister wurde der Bock zum Gärtner gemacht.
Eine Chronik der Angriffe finden Sie unter www.opferperspektive.de
Vergleiche hierzu die offiziellen Statistiken: Weniger Straftaten aus rechter Szene
