7. Februar 2002 · Quelle: FR / MAZ

Mehr rechtsextremistische Angriffe verzeichnet

Mehr recht­sex­trem­istis­che Angriffe verze­ich­net

86 Gewalt­tat­en / 906 poli­tisch motivierte Straftat­en

 

POTSDAM (Frank­furter Rund­schau) Die Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er tätlich­er Angriffe gegen Per­so­n­en ist voriges Jahr in Bran­den­burg auf 77 gestiegen, wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch in Pots­dam bekan­nt gab. Im Vor­jahr waren 72 reg­istri­ert wor­den. Die Gesamtzahl aller von Recht­sex­trem­is­ten verübten Gewalt­tat­en blieb mit 86 kon­stant. Nach ein­er jet­zt bun­de­sein­heitlichen Zählweise reg­istri­erten die Bran­den­burg­er Behör­den 906 von Recht­sradikalen began­gene poli­tisch motivierte Straftat­en. Auf Grund der neuen, von Schön­bohm kri­tisierten Erfas­sungsmeth­ode, ließen sich die Zahlen nicht mit denen aus vor­ange­gan­genen Jahren ver­gle­ichen, hieß es. “Wenn auf dem Klo der Grund­schule ein Hak­enkreuz an die Wand gemalt wird, ist das jet­zt schon eine poli­tisch motivierte Straftat”, sagte der Min­is­ter. Ihm zufolge gehören bis zu 600 Per­so­n­en zum harten Kern der Neon­azis. Die Polizei habe den Druck auf die rechte Szene erhöht, erk­lärte der Min­is­ter. In Bren­npunk­ten wie Guben, Rathenow, Frank­furt an der Oder und Königs Wuster­hausen seien Son­dere­in­heit­en für die Bekämp­fung extrem­istis­ch­er Gewalt per­son­ell ver­stärkt wor­den. Link­sex­trem­is­ten verübten 2001 in dem Land 21 Gewalt­tat­en, davon elf gegen Per­so­n­en. 2000 waren 18 solche Gewalt­tat­en dieser Art, davon vier gegen Per­so­n­en, reg­istri­ert wor­den. “Gewalt von links ist zurzeit das kleinere Prob­lem”, so Schön­bohm.

 

Innen­min­is­ter hofft auf Trendwende

Rechte Gewalt ließ zum Jahre­sende nach

 

POTSDAM (MAZ/Schauka) Der Kampf gegen recht­sex­trem­istis­che Straftäter in Bran­den­burg zeigt offen­bar Erfolg. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) äußerte gestern die “Hoff­nung” auf eine “Trendwende”, als er die “Jahres­bi­lanz Extrem­is­mus­bekämp­fung 2001” in Pots­dam vorstellte. Während im ersten Quar­tal 321 recht­sex­treme Straftat­en gezählt wur­den, waren es in den let­zten drei Monat­en nur 139. Das entspricht im Jahresver­lauf einem Rück­gang von 56 Prozent. Die recht­sex­tremen Gewalt­de­lik­te sanken im sel­ben Zeitraum um 40 Prozent von 25 auf 15.

 

In der Gesamt­be­tra­ch­tung des Jahres 2001 hat sich die mögliche Trendwende noch nicht niedergeschla­gen. Wie im Jahr 2000 wur­den erneut 86 recht­sex­treme Gewalt­straftat­en reg­istri­ert, von denen sich 77 gegen Per­so­n­en richteten (2000: 5). Die Aufk­lärungsquote liegt mit 75 Prozent etwa dop­pelt so hoch wie im Bere­ich der poli­tisch unmo­tivierten Gewaltkrim­i­nal­ität, wie der Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamts, Axel Lüd­ders, sagte.

 

Schein­bar sprung­haft angestiegen ist die Gesamtzahl der recht­sex­tremen Pro­pa­gan­dade­lik­te. 820 Fälle wur­den gezählt (2000: 293). Nach ein­hel­liger Experten­mei­n­ung ist dieser Zuwachs darauf zurück­zuführen, dass poli­tisch motivierte Straftat­en 2001 bun­desweit erst­mals nach neuen Kri­te­rien erfasst wur­den. Sei­ther gilt jedes, auch ein unbe­dacht hingeschmiertes Hak­enkreuz pauschal als poli­tisch motiviert.

 

Nach Schön­bohms Ein­schätzung bleibt die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus “die größte Her­aus­forderung”. Der Min­is­ter machte deut­lich, dass der enorme Ver­fol­gungs- und Ein­schüchterungs­druck der Polizei auf die Szene im ver­gan­genen Jahr ein Maß erre­icht hat, das nicht mehr zu steigern ist. “Mit den Mit­teln des Rechtsstaats und der Repres­sion sind wir am Anschlag”, so Schön­bohm. Allerd­ings werde auch kün­ftig “mit Repres­sion auf hohem Niveau” fort­ge­fahren. Der gewalt­bere­ite Kern inner­halb der recht­sex­tremen Szene umfasst laut Schön­bohm nach wie vor 500 bis 600 Per­so­n­en. Die Zahl ist seit Jahren rel­a­tiv sta­bil.

 

Während sich in Bran­den­burg die Zahl recht­sex­tremer Straftat­en auf hohem Niveau sta­bil­isiert hat, sprechen die Innen­min­is­te­rien von Thürin­gen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern nach MAZ-Recherchen von einem Rück­gang. Nach Auskun­ft von LKA-Chef Lüd­ders ist jedoch zu beobacht­en, dass nicht alle Län­der die neuen, bun­desweit verbindlichen Kri­te­rien zur Erfas­sung poli­tisch motiviert­er Delik­te so kon­se­quent anwen­den wie Bran­den­burg. “Wenn das Ziel der neuen Kri­te­rien war, eine bessere Ver­gle­ich­barkeit der Delik­te unter den Län­dern herzustellen, dann ist dieses Ziel gescheit­ert”, sagte Lüd­ders gegenüber der MAZ.

 

Ein Rand­prob­lem stellt weit­er­hin die link­sex­trem motivierte Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg dar. Ins­ge­samt wur­den im ver­gan­genen Jahr 69 Straftat­en reg­istri­ert. Davon waren 48 Pro­pa­gan­da- und 21 Gewalt­straftat­en (2000: 18). Von diesen 21 richteten sich 11 (2000: 4) gegen Per­so­n­en. In der Regel han­delte es sich dabei um gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Ange­höri­gen der link­sex­tremen mit der recht­sex­tremen Szene.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Ein lang ersehn­ter Gast und ein biss­chen mehr Nach­haltigkeit – das Frie­rock im Jahr nach dem 20. Jubiläum – vom 9–11 August find­et wieder das kleine aber feine Fes­ti­val im Havel­land statt.
Schon in der Ein­leitung wird deut­lich: Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahl­pro­gramm zur bran­den­bur­gis­chen Land­tagswahl 2019 auf die preußis­che Geschichte und reizt dieses The­ma bis zum Let­zten aus.
Am 6. August richtet der Vere­in proWis­sen e.V. eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma Wis­senschaft mit dem Titel “Wie hal­tet ihr’s mit der Wis­senschaft” aus. Der Vere­in bietet dabei aus­gerech­net dem rech­sex­tremen AfD-Vertreter Andreas Kalb­itz ein Podi­um.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot