4. November 2004 · Quelle: LR

Mehr rechtsradikale Straftaten

Die recht­sradikale DVU hat­te bei der Land­tagswahl im Sep­tem­ber in Lübben und
im Umland rund acht Prozent der Stim­men erhal­ten. Mit dem Sol­daten­fried­hof
in Halbe gibt es im Dahme-Spree­wald-Kreis ein poten­zielles recht­sradikales
Auf­marschge­bi­et, das beson­ders zum Volk­strauertag ins Blick­feld rückt. Bei­de
Ereignisse — Wahl und Volk­strauertag — waren Anlass für die RUNDSCHAU, bei
der Polizei nachzufra­gen, in welchem Maße Straftat­en von Neo-Nazis im Kreis
eine Rolle spie­len.

Es gibt nichts im Zusam­men­hang mit Recht­sradikalen, was sich als harm­los
ein­stufen lässt. Wed­er «Heil-Hitler» ‑Rufe oder das Hören
aus­län­der­feindlich­er Musik, noch das Anbrin­gen von Aufk­le­bern oder das
Beschmieren von Wän­den mit Hak­enkreuzen. Immer­hin steckt dahin­ter eine — wie
auch immer gefes­tigte — poli­tis­che Anschau­ung mit einem gefährlichen Kern.
Das ist aus Gesprächen mit denen her­aus zu hören, die sich mit Jugendlichen
und deren Ansicht­en beschäfti­gen.

Daneben gibt es die Dinge, die in ein­er Stadt wahrgenom­men wer­den. Das sind
die nach außen sicht­bar ihre Überzeu­gung tra­gen­den jun­gen Men­schen, die oft
in Grup­pen auftreten. Das sind die Schmier­ereien und Aufk­le­ber. In ein­er vom
Kreis­präven­tion­srat ini­ti­ierten Studie sind ins­beson­dere diese Aspek­te
aufge­lis­tet wor­den, ergänzt durch Ein­schätzun­gen von Bürg­ern. Neben den
«Bauch» ‑Gefühlen über eine recht­sradikale Bedro­hung gibt es objek­tive
Kri­te­rien, die zumin­d­est eine Aus­sage darüber geben, wie aktiv in bes­timmten
Bere­ichen Recht­sradikale sind.

Im Gespräch mit dem Ersten Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar Gert Ihlau vom
Kom­mis­sari­at Jugend/Tomeg/Mega (Mega ist die Mobile Ein­satzein­heit gegen
Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit, Tomeg sind Täter ori­en­tierte Maß­nah­men
gegen extrem­istis­che Gewalt) erfuhr die RUNDSCHAU, was die recht­sradikale
Szene im Laufe eines Jahres an Straftat­en bege­ht, wobei in dieser Über­sicht
nicht die Gewalt­tat­en aufge­führt sind.

Rechte «Klop­pereien»

Diese Straftat­en fall­en in den Delik­t­bere­ich Kör­per­ver­let­zun­gen und kom­men
beson­ders häu­fig im Nord­kreis zwis­chen rival­isieren­den Jugend­grup­pen
(Recht­sradikale kon­tra Aussiedler) vor. Das seien «Machtkämpfe» , in denen
jed­er sein Ter­ri­to­ri­um vertei­di­ge, so Ihlau. Im Süd­bere­ich gebe es diese
Kon­flik­te deut­lich weniger. Sie kämen schon mal als «Klop­pereien von
Recht­en» in Wald­drehna vor, bestätigte Heinz Radan, Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar
in Lübben.

Erfasst wer­den in der Über­sicht der so genan­nten Staatss­chutzde­lik­te
ins­beson­dere das Tra­gen von ver­bote­nen Abze­ichen, das Ver­bre­it­en von
recht­sradikalem Gedankengut (so weit es durch das Gesetz ver­boten ist), der
«Heil-Hitler» ‑Gruß sowie das Aufk­leben oder Auf­sprühen von Hak­enkreuzen.
Ger­ade diese Schmier­ereien hat­te Lübben Mitte August stark zu spüren
bekom­men, als an sehr markan­ten touris­tis­chen Punk­ten, darunter Brück­en,
Hak­enkreuze gespüht wor­den waren. Auch war ein Handw­erks­be­trieb in der
Kreis­stadt teil­weise ver­wüstet, waren Wände der Fir­ma mit Hak­enkreuzen
beschmiert wor­den.

In diesem Jahr, geht aus den von der Polizei zwis­chen Jan­u­ar und Sep­tem­ber
erfassten Zahlen her­vor, gab es im Schutzbere­ich Dahme-Spree­wald ins­ge­samt
87 Staatss­chutzde­lik­te mit durch­weg recht­sradikalem Hin­ter­grund, von denen
46 aufgek­lärt wur­den. 68 Tatverdächtige waren Deutsche, ein­er Aus­län­der. Mit
etwa einem Drit­tel ist Lübben an den Straftat­en beteiligt. Hier wur­den 27
Staatss­chutzde­lik­te erfasst, 16 aufgek­lärt. Alle 17 Tatverdächti­gen waren
Deutsche. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr hat es eine deut­liche Steigerung bei den
Straftat­en selb­st und bei der Aufk­lärung gegeben. Im Bere­ich des Altkreis­es
Lübben etwa wur­den zwis­chen Jan­u­ar und Sep­tem­ber 2003 zwölf Straftat­en
erfasst, drei aufgek­lärt, 16 Tatverdächtige ermit­telt. Im gesamten Kreis
waren es vor einem Jahr 58 Straftat­en, 22 von denen wur­den aufgek­lärt und 61
Tatverdächtige ermit­telt.

Auf­fal­l­end ist, dass die Straftat­en zum aller­größten Teil von Jugendlichen
im Alter zwis­chen 15 und 21 Jahren began­gen wer­den. Bei jün­geren
Verdächti­gen ist die Zahl recht klein, auch ältere Tatverdächtige gibt es
deut­lich sel­tener. Ob eine Straftat poli­tisch motiviert sei (es gab fünf
linksradikale Straftat­en vor einem Jahr) oder nicht, werde vom
Lan­deskrim­i­nalamt fest­gelegt, sagte Ihlau.

Auf­marsch für Halbe angemeldet

Zunächst keine Straftat­en, aber recht­sradikales Engage­ment, sind die
alljährlich zum Volk­strauertag angemelde­ten Aufmärsche in Halbe. In den
ver­gan­genen Jahren hat­te es immer wieder Genehmi­gun­gen und Ablehnun­gen durch
die Ver­wal­tungs­gerichte gegeben. Noch ist unklar, ob in diesem Jahr die
Demon­stra­tion der Recht­sradikalen in Halbe eine Chance hat.

Unab­hängig davon sind in der Ver­gan­gen­heit starke Polizeikräfte mobil­isiert
wor­den, die schon im Umfeld nicht nur Recht­sradikale auf dem Weg nach Halbe
«abge­fis­cht» und deren Sym­bole kon­fisziert hat­ten. Auch linke
Gegen­demon­stran­ten wur­den von der Polizei unter Kon­trolle gehal­ten. Bis zum
Hal­ber Zen­tral­fried­hof schafften es wed­er Recht­sradikale noch Linke.

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