29. Oktober 2004 · Quelle: Berliner Zeitung

Mehr Sicherheit für Asylbewerber

POTSDAM. Im Land Bran­den­burg soll zum 1. Jan­u­ar 2005 eine
Härte­fal­lkom­mis­sion für Asylfälle ein­gerichtet wer­den. Dieser Schritt werde
zeit­gle­ich mit dem Inkraft­treten des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes vol­l­zo­gen.
Darauf hät­ten sich CDU und SPD ver­ständigt, erk­lärten der innen­poli­tis­che
Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, und der
SPD-Frak­tionsvor­sitzende Gün­ter Baaske am Don­ner­stag in Pots­dam.

Ein Antrag der PDS-Frak­tion zur Ein­set­zung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion bere­its
zum 30. Novem­ber 2004 und ohne Berück­sich­ti­gung von Vertretern der Kom­munen
wurde vom Land­tag mit der Stim­men­mehrheit der Frak­tio­nen der
SPD/C­DU-Koali­tion abgelehnt.

Die zuständi­gen Min­is­te­rien hät­ten bere­its lange vor dem PDS-Antrag mit der
Ausar­beitung der notwendi­gen Verord­nung begonnen, erk­lärte Gün­ter Baaske. Es
sei fol­glich unsin­nig, die Lan­desregierung zu etwas aufzu­fordern, was sie
bere­its tue. Eine Zus­tim­mung des Land­tages zu der Regierungs-Verord­nung ist
nicht notwendig.

Die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion werde den geset­zlichen Vor­gaben gemäß bis
2009 befris­tet, sagte Petke. Angestrebt werde ein Gremi­um mit acht bis zehn
Mit­gliedern, darunter Vertreter der Kom­munen. Die Ein­rich­tung der Kom­mis­sion
war lange Zeit auf den Wider­stand von Innen­min­is­ter und CDU-Chef Jörg
Schön­bohm gestoßen.

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