POTSDAM. Im Land Brandenburg soll zum 1. Januar 2005 eine
Härtefallkommission für Asylfälle eingerichtet werden. Dieser Schritt werde
zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes vollzogen.
Darauf hätten sich CDU und SPD verständigt, erklärten der innenpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, und der
SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske am Donnerstag in Potsdam.
Ein Antrag der PDS-Fraktion zur Einsetzung einer Härtefallkommission bereits
zum 30. November 2004 und ohne Berücksichtigung von Vertretern der Kommunen
wurde vom Landtag mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen der
SPD/CDU-Koalition abgelehnt.
Die zuständigen Ministerien hätten bereits lange vor dem PDS-Antrag mit der
Ausarbeitung der notwendigen Verordnung begonnen, erklärte Günter Baaske. Es
sei folglich unsinnig, die Landesregierung zu etwas aufzufordern, was sie
bereits tue. Eine Zustimmung des Landtages zu der Regierungs-Verordnung ist
nicht notwendig.
Die Arbeit der Härtefallkommission werde den gesetzlichen Vorgaben gemäß bis
2009 befristet, sagte Petke. Angestrebt werde ein Gremium mit acht bis zehn
Mitgliedern, darunter Vertreter der Kommunen. Die Einrichtung der Kommission
war lange Zeit auf den Widerstand von Innenminister und CDU-Chef Jörg
Schönbohm gestoßen.
