Mehr von rechts als links

Straus­berg (MOZ) Mit einem Rück­gang um 34 Fälle auf 98 ist die politisch
motivierte Krim­i­nal­ität in Märkisch-Oder­land im ver­gan­genen Jahr deutlich
gesunken. Mit 60 Delik­ten dominieren rechts­gerichtete Straftäter eindeutig
die Szener­ie. Ihnen ste­hen lediglich drei Delik­te aus der linken Szene
gegenüber. Die Krim­i­nalpolizei des Schutzbere­ichs Märkisch-Oder­land hat in
der Aufk­lärung der poli­tisch motivierten Straftat­en spür­bar Fortschritte
gemacht: Bei den rechts­gerichteten Straftat­en stieg die Quote von 49 Prozent
auf 78 Prozent. Von den drei linken Delik­ten wur­den zwei aufgeklärt. 

Straus­berg (MOZ) Ger­ade in den zurück­liegen­den Wochen schlu­gen sich
Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen links- und rechts­gerichteten Jugendlichen im
Polizeibericht der MOZ nieder. Straus­berg ist nicht nur als Sitz des
früheren DDR-Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums eine PDS-Hochburg und ver­fügt gar
über eine DKP-Orts­gruppe, son­dern beherbergt als Heimat­stadt exponierter
Vertreter der Deutschen Volk­sunion auch mehr oder weniger offen und
offiziell agierende Vertreter recht­en Gedankengutes. 

In der Polizeis­ta­tis­tik der ver­gan­genen zwei Jahre, in der nicht die
offizielle Parteipoli­tik, son­dern die poli­tis­chen Straftatbestände
beleuchtet wer­den, drängt sich der Ein­druck ein­er schieren Über­ma­cht der
recht­sex­tremen Szene auf. Wobei der Zwei­jahresver­gle­ich zunächst in den
Gesamtzahlen von 132 Fällen 2003 und 98 Fällen 2004 eine signifikant
fal­l­ende Ten­denz aufzeigt. Einzig als kon­stant erscheint die Zahl politisch
links motiviert­er Geset­zesüber­tritte: jew­eils drei. Ihnen ste­hen 2003 79 und
2004 60 rechts motivierte Straftat­en gegenüber. 

Nach Auskun­ft der Polizei habe es 2003 50 und 2004 31 Straftat­en “ohne
explizite poli­tis­che Moti­va­tion” und 2004 außer­dem vier nicht zuzuordnende
poli­tis­che Delik­te gegeben. Nach Beispie­len für solche poli­tisch motivierte
Straftat­en ohne explizite poli­tis­che Moti­va­tion befragt, nannte
Schutzbere­ich­sleit­er Jür­gen Huber ein Beispiel: “Wenn jemand ein Hakenkreuz
an eine Bun­deswehrkaserne malt, ist das sich­er ein poli­tisch motiviertes
Delikt. Es kann aber ein Link­sex­tremer damit seine Hal­tung zur Bundeswehr
aus­ge­drückt haben. Das ist also zunächst nicht ein­deutig zuzuordnen.” 

Mit der auf 70 Prozent gesteigerten Aufk­lärungsquote bei politisch
motiviert­er Krim­i­nal­ität nimmt Märkisch-Oder­land in Bran­den­burg die
Spitzen­po­si­tion ein. Bei Pro­pa­gan­dade­lik­ten stieg die Quote von 29 auf 63
Prozent, bei den poli­tisch motivierten Gewalt­de­lik­ten von 80 auf 100
Prozent. Mit fünf von sechs poli­tis­chen Gewalt­tat­en dominiert auch dort die
rechte Szene. Weit über Märkisch-Oder­land hin­aus Auf­se­hen hat der
Mord­ver­such an einem 15-jähri­gen behin­derten Schüler in Wriezen im Juni
ver­gan­genen Jahres erregt. Auch er ist erfol­gre­ich aufgek­lärt worden. 

Die Ergeb­nisse zeigten, so Huber, dass das Konzept zur Bekämp­fung politisch
motiviert­er Straftat­en im Schutzbere­ich Früchte trage: “Der anhal­tend hohe
polizeiliche Druck auf die recht­sex­treme Szene zeigt Wirkung.” Er führt das
auch auf die gute Arbeit der Mobilen Ein­satzein­heit gegen Gewalt und
Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) sowie das TOMEG-Pro­gramm (Täteror­i­en­tierte
Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) zurück. 

Die MEGA lege ihre Arbeit eher präven­tiv, also vor­beu­gend, an. Sie gin­ge mit
ihren klar zu erken­nen­den Beamten an poten­zielle Tatorte und zeige sich:
“Unsere Beamten sind gut aus­ge­bildet und geschult, sie gehen auf potenzielle
Täter zu und sprechen sie gezielt an, um Straftat­en zuvorzukommen.” 

Mit dem TOMEG-Pro­gramm wür­den hinge­gen bekan­nte Straftäter begleit­et, um sie
von weit­eren poli­tisch motivierten Straftat­en abzuhal­ten. Das gehe hin bis
zur Beratung und Hil­f­sange­boten in ganz nor­malen Lebensfragen. 

Der Leit­er der Krim­i­nalpolizei im Schutzbere­ich Lars Bor­chardt bestätigte
auf Nach­frage der MOZ, dass es sich bei den Tätern auf dem Gebi­et der
poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität vor­wiegend um junge Men­schen handele:
“Die Jugendlichen sind am stärk­sten aktiv; viele lassen mit zunehmendem
Alter nach.“Politisch motivierte Krim­i­nal­ität (PMK) insgesamt: 

2003 132 (49 geklärt) 

2004 98 (69 geklärt) 

PMK von rechts 

2003 79 (39 geklärt) 

2004 60 (47 geklärt) 

PMK von links 

2003 3 (0 geklärt) 

2004 3 (2 geklärt) 

PMK ohne expl. pol. Motivat. 

2003 50 (10 geklärt) 

2004 31 (18 geklärt) 

Poli­tisch motivierte Gewaltkriminalität: 

2003 5 (4 aufgeklärt) 

20046 (6 aufgeklärt) 

Propagandadelikte 

2003 106 (29 aufgeklärt) 

2004 73 (46 aufgeklärt)