20. Januar 2012 · Quelle: AK Recht auf Stadt Potsdam

Mieten, Häuser, Kämpfe

Pressemitteilung - Kritische Beteiligung beim Neujahrsempfang der Stadt Potsdam

Am 20.01 fand im Niko­laisaal der Neu­jahrsemp­fang der Stadt Pots­dam statt. Diese Ver­anstal­tung dient tra­di­tionell der gegen­seit­i­gen Lob­hudelei der Politiker_innen der Stadt Pots­dam. So pries Jan Jakobs den Stad­tum­bau Pots­dams als “weniger preußisch, wenn dann ital­ienisch“ geprägt. Was angesichts der umfänglichen Geburt­stags­grat­u­la­tio­nen für Friedrich II. einiger­maßen albern erscheint. Sein Jahres­rück­blick kon­nte nicht nur von der eige­nen Großar­tigkeit bericht­en, Jakobs musste auch eingeste­hen, dass tat­säch­lich noch nicht alles per­fekt ist in Pots­dam.

In sein­er Rede wurde Friedrich II. mehr als häu­fig zitiert oder ange­sprochen unter anderem mit dem Bon­mots dass es die größte Freude des Men­schen wäre, neue Wahrheit­en zu ent­deck­en. Allerd­ings muß man keine neuen Wahrheit­en ent­deck­en um zu erken­nen, dass seine Selb­stkri­tik nur eine Farce ist.

Das Bünd­nis Recht auf Stadt wollte dieses Schmier­enthe­ater nicht unkom­men­tiert ste­hen lassen. Deshalb entroll­ten drei junge Potsdamer_innen direkt nach Jakobs Rede ein Trans­par­ent und hiel­ten eine Rede, um einen eige­nen Beitrag zu platzieren. Mit ihrem Auftritt woll­ten sie auf die schwierige Woh­nungssi­t­u­a­tion aufmerk­sam machen und den dafür Ver­ant­wortlichen auf die Pelle rück­en. Die gehal­tene Rede find­en Sie im Anhang. Das Pub­likum reagierte durch die Bank weg mit Buhrufen, es waren auch Stim­men zu hören die forderten „Geh arbeit­en“.

Nach­dem die Aktivis­ten von der Bühne gedrängt wur­den, ver­stieg sich Jakobs dazu das Hal­ten des Rede­beitrags als „gewalt­tätig“ zu dif­famieren. Dage­gen empfind­en wir es als gewalt­tätig wenn Men­schen aus ihren Woh­nun­gen fliegen, von ihren Ver­mi­etern solange ter­ror­isiert wer­den bis sie ausziehen und im schlimm­sten Fall obdach­los wer­den. Auch dem ewig wieder­holten Diskus­sion­sange­bot kön­nen wir keine Bedeu­tung mehr zumessen. Zu lange ist das Prob­lem bekan­nt, zu oft wurde darüber gere­det, zu sehr haben die SPD und die Stadt das Prob­lem mit ihrer Poli­tik ver­schärft.

 

Rede­beitrag Recht auf Stadt:

Die Mis­ere der Pots­damer Woh­nungssi­t­u­a­tion ist lange bekan­nt und wurde immer wieder skan­dal­isiert. Von ver­schiede­nen Bewohner_inneninitiativen, der Haus­be­set­zer­be­we­gung und deren Überbleib­sel.

Die Antwort der Stadt­poli­tik auf die Mis­ere der Pots­damer Woh­nungsnot und die mal mehr oder weniger hand­feste Kri­tik daran, ist: Die Stadt arbeit­et mit ihrer Poli­tik seit 20 Jahren daran das das Prob­lem fortbeste­ht und sich ver­schärft.

Die Liste der Skan­dale, und undurch­sichti­gen Immo­bilien­deals die der Pots­damer Stadtver­wal­tung und deren Poli­tis­ch­er Arm anlastet ist lang. Die Pots­damer Immo­bilien­fir­men ob sie nun Kirsch und Drech­sler, Sem­mel­haack oder anders heißen, wer­den von der Stadt durch den preiswerten Verkauf kom­mu­naler Immo­bilien fak­tisch hoch sub­ven­tion­iert.

Das Leit­bild heißt Unternehmen Stadt, die Aufw­er­tungspoli­tik der Stadt Pots­dam ist da nur kon­se­quent. Wenn Jann Jakobs, nach­dem er jahre­lang mit dieser Poli­tik dafür gesorgt hat, heute jam­mert, er habe keinen Ein­fluss auf den Woh­nungs­markt, ist das ein­fach nur dreist. Dop­pelt dreist, weil er als OB direk­ten Ein­fluss auf eine der Miet­preistreiber , die Pro Pots­dam, hat.

Doch ist dies nur die Spitze des Eis­bergs. Der eigentliche Skan­dal ist kein Skan­dal son­dern banal: Der Markt, in diesem Fall der Woh­nungs­markt, ist nicht für soziale Wohltat­en da, son­dern dafür, irgendwem hohe Ren­diten zu ver­schaf­fen. Die Poli­tik der Stadt, war nie gewil­lt, daran etwas zu ändern, sie hat es gefördert. Selb­st die beschränk­ten Instru­mente der Steuerung des Woh­nungs­mark­tes, die nach deren vor­angetriebe­nen Abbau noch vorhan­den sind, kom­men nicht zur Anwen­dung. Die Ver­hand­lun­gen mit den Vertreter_innen der Stadt ringt diesen nur Lip­pen­beken­nt­nisse ab. Wir sind nicht mehr bere­it diesen Zus­tand kla­g­los hinzunehmen. Wir wer­den sowohl der Stadt, als auch den Immo­bilien­fir­men auf die Pelle rück­en. Wir haben es satt auch noch aus den let­zten Nis­chen bezahlbaren Wohn­raums geschmis­sen zu wer­den, weil sie abgeris­sen wer­den oder weil sie saniert und in Eigen­tumswoh­nun­gen ver­wan­delt wer­den.

Wir haben es satt bei sink­en­dem Einkom­men immer höhere Mieten zu blechen! Es reicht, die Schmerz­gren­ze ist erre­icht. Kein Abriss, keine Erhöhun­gen, nir­gend­wo!

AK Recht auf Stadt

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