1. April 2012 · Quelle: Bündnis „Mietenstopp jetzt!“

Mietenstopp jetzt!”

Potsdam - Großdemonstration am 2. Juni

(mietenstopp.tk) Woh­nungssuche in Pots­dam ist schreck­lich. Wer ger­ade eine Woh­nung sucht, und nicht zu den wirk­lich Gutver­di­enen­den gehört, kann sich gle­ich mal nach einem zweit­en Job umguck­en. Sowohl die städtis­che Pro Potsdam/Gewoba als auch die pri­vat­en Ver­mi­eter erhöhen seit Jahren die Mieten und ein Ende dieser Entwick­lung ist nicht abse­hbar. Gle­ichzeit­ig stag­nieren oder sinken die Real­löhne.

Wer das Glück hat, in ein­er einiger­maßen bezahlbaren Woh­nung zu leben, muss täglich damit rech­nen, dass entwed­er der Verkauf des Haus­es und/oder Sanierungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men dro­hen, worauf in der Regel wieder Miet­steigerun­gen fol­gen. Wer sich dem wider­set­zt, muss damit rech­nen, dass der Ver­mi­eter alle legalen und ille­galen Hebel in Bewe­gung set­zt, um das „Ver­w­er­tung­shin­der­nis“ Alt-Mieter_in aus der Woh­nung zu bekom­men.

Es gibt zu wenig Woh­nun­gen in Pots­dam und men­sch muss froh sein wenn man eine hat. Aus Angst die Woh­nung zu ver­lieren trauen sich viele Men­schen nicht, sich gegen Mieter­höhun­gen, schim­mel­nde Woh­nun­gen und den Ter­ror der Ver­mi­eter zu wehren.

Immer mehr Men­schen ver­lassen deshalb aus ökonomis­chen Grün­den die Stadt und ziehen dor­thin, wo es – noch – bil­liger ist. Doch die Flucht vor den hohen Mieten hat oft nur kurzzeit­ig Erfolg. Über­all im Großraum Berlin steigen die Mieten. Und weil kaum noch sozialer Woh­nungs­bau stat­tfind­et, man­gelt es in allen Bal­lungs­ge­bi­eten an bezahlbaren Wohn­raum.

Deshalb ruft das Bünd­nis „Mieten­stopp jet­zt!“ zu ein­er Großdemon­stra­tion unter dem Mot­to „Mieten­stopp jet­zt!“ am 2. Juni, 13.00 Uhr in Pots­dam auf.

Zwei Demon­stra­tionszüge aus Babelsberg/Zentrum Ost und Pots­dam-West kom­mend, wer­den sich in der Innen­stadt vere­ini­gen und ein deut­lich­es Zeichen gegen hohe Mieten und Woh­nungsnot set­zen.

 

Aufruf zur Demo

Die Nach­frage nach Woh­nun­gen in Pots­dam steigt seit zwölf Jahren. Davon prof­i­tieren die großen Immo­bilien­fir­men, ob pri­vat oder städtisch. Für uns gilt: immer mehr vom eige­nen Einkom­men für die Woh­nung abdrück­en, in kleinere Woh­nun­gen ziehen, am Ende sog­ar Pots­dam ver­lassen – in der Hoff­nung, woan­ders noch was bezahlbares zu find­en.

Und während sich unser Denken mehr und mehr um die Frage dreht „Wie lange kann ich mir meine Woh­nung noch leis­ten?“, bauen sich Stadt und Preußen­f­reaks Schlöss­er und gestal­ten die Stadt mit öffentlichen Geldern zu einem barock – mil­i­taris­tis­chen Freiluft­mu­se­um um.

Die Gewoba – berühmt-berüchtigte Mietmafia

Die Gemein­nützige Woh­nungs­bauge­sellschaft (Gewo­ba) tritt seit einiger Zeit lieber als „Pro Pots­dam“ auf. Ver­mut­lich um sich die Leute vom Leibe zu hal­ten, die glauben, „gemein­nützig“ hätte was mit niedri­gen Mieten zu tun. Das städtis­che Immo­bilienun­ternehmen ist die größte Ver­mi­eterin in Pots­dam. Wer nun denkt, super, da hat die Stadt ja ein feines Instru­ment in der Hand, um sozial reg­ulierend in den Woh­nungs­markt einzu­greifen, hat zwar einen nachvol­lziehbaren Gedanken und eine auf der Hand liegende Idee – die aber nichts mit der Pots­damer Real­ität zu tun haben. Stattdessen gehört die Gewo­ba zu den großen Miet­treibern der Stadt, bedacht aus den Woh­nun­gen möglichst hohe Prof­ite zu ziehen. Das Leit­bild dahin­ter heißt „Unternehmen Stadt“: In den 80ern Jahren, im Osten 10 Jahre später, gab es einen Par­a­dig­men­wech­sel: die Kom­munen soll­ten nun nicht mehr der all­ge­meinen Daseins­für­sorge dienen, son­dern sich zueinan­der in Stan­dort – Konkur­renz set­zen und wirtschaftlich kalkulieren. Der „Gewin­ner“ kann dann „sein­er“ Bevölkerung auch mal ein schönes Schwimm­bad bauen, oder ein paar Almosen verteilen.

Verdeckte Obdachlosigkeit und Sofahopping

Die verdeck­te, nicht sicht­bare Woh­nungslosigkeit, ger­ade von jun­gen Men­schen, hat in den let­zten Jahren enorm zugenom­men. Da bleibt men­sch gezwun­gener­maßen bei den Eltern wohnen oder kriecht für einige Zeit bei Freund_innen unter – Sofa­hop­ping wird das mit­tler­weile genan­nt. Beson­ders schlechte Chan­cen, sich eine eigene Woh­nung und damit ein eigenes Leben aufzubauen, haben arbeit­slose Men­schen unter 25 Jahren, denn das Job­cen­ter bezahlt diesen nur in Aus­nah­me­fällen die Kosten der Unterkun­ft. So wer­den sie über die Bedarf­s­ge­mein­schaft auf Gedeih und Verderb an die Eltern gefes­selt.

Aber auch viele arbei­t­ende Jugendliche kön­nen keine Kau­tion, hohe War­m­mi­eten oder Genossen­schaft­san­teile zahlen, da sie nur über ein geringes (Ausbildungs-)Gehalt ver­fü­gen. Und statt ein Wirtschafts- und Gesellschaftssys­tem zu kri­tisieren, dass diesen Jugendlichen wenig Chan­cen gibt, wird ihnen oft genug selb­st die Schuld gegeben.

Studieren in Potsdam Wohnen in Berlin

Wer an ein­er der Pots­damer Hochschulen studiert und auch in der Stadt wohnen will, hat ein Prob­lem. Es gibt nicht genug Studieren­den­wohn­heime. Und die, die es gibt, wer­den abgeris­sen, wie ger­ade in Golm geschehen. Die Wohn­heime am Neuen Palais sollen zumin­d­est verklein­ert wer­den – an deren Exis­tenz stört sich die Stiftung „Preußis­che Schlöss­er und Gärten“. Eine eigene Woh­nung zu find­en, ist bei Pots­damer Preisen oft illu­sorisch und selb­st WG-Zim­mer sind knapp. Bleibt die Woh­nungssuche in Berlin oder im Umland, wo die Mieten noch bil­liger sind. Zwei Drit­tel der Pots­damer Studieren­den wohnen, meist unfrei­willig, außer­halb.

Staudenhof

Der Stau­den­hof ist in den 70er Jahren als Architek­turensem­ble am Platz der Ein­heit errichtet wor­den. Er bietet was in dieser Stadt fehlt: kleine und preiswerte Woh­nun­gen in gün­stiger Lage. 2009 wurde beschlossen den Stau­den­hof abzureißen, ste­ht dieser doch dem „Wieder­auf­bau der his­torischen Innen­stadt“ im Weg. „Mitteschön“ und Co. schreien „weg damit“, dass der Pöbel im unhis­torischen Ensem­ble neben dem Schloss wohnt, wo hat es das beim alten Fritzen gegeben? Der Wider­stand der Bewohner_innen des Stau­den­hofes hat mit­tler­weile dazu geführt, dass der Abriss­beschluss „über­dacht“ wer­den soll. Wir sagen: Der Stau­den­hof bleibt!

Horrortrip Sanierung

In jed­er typ­is­chen Pots­damer Mieter_in-Biogra­phie kommt dieses Ereig­nis min­destens ein­mal vor: die Sanierung. Danach hat man zwar dichte Fen­ster, eine neue Heizung und abgeschlif­f­ene Die­len – muss aber angestrengt über­legen wie men­sch die deut­lich gestiegene Miete zusam­men bekommt. Oder wegziehen, in eine noch unsanierte Woh­nung, in der als­bald der gle­iche Zirkus los­ge­ht. Wer dann auf die Idee kommt, sich gegen die Sanierung zu wehren, um ein über­mäßiges Steigen der Miete zu ver­hin­dern, kann sich leicht in einem Hor­ror­film wiederfind­en. Zu ein­er gewis­sen Berühmtheit hat es hier der Babels­berg­er Immo­bilienun­ternehmer Wolfhardt Kirsch (ehe­mals SPD, jet­zt Abge­ord­neter des Bürg­er­bünd­niss­es) gebracht. Dessen Mieter_innen bericht­en immer wieder von Dro­hun­gen und Ein­schüchterung. Das Wohnen in ein­er Sanierungs­baustelle kann zum Hor­ror­trip ger­at­en. Klos oder ganze Wände wer­den her­aus­geris­sen, Schlöss­er aus­ge­tauscht und mitunter häufen sich Woh­nungs­brände. Alle legalen und ille­galen Mit­tel sind manchem_r Vermieter_in Recht um ren­i­tente Mieter_innen los zu wer­den. Kirsch und Drech­sler ste­hen hier nur stel­lvertre­tend, sie stellen nur die Spitze des Eis­berges dar.

Nichts spricht dage­gen, Woh­nun­gen zu sanieren. Schöne Woh­nun­gen, warm und bequem, ste­hen allen Men­schen zu. Doch die Sanierun­gen die hier stat­tfind­en, dienen in erster Lin­ie der Prof­it­max­imierung und find­en ohne jede Beteili­gung der betrof­fe­nen Bewohner_innen statt.

Wir bleiben alle!

Die Pots­damer Haus­be­set­zer­be­we­gung hat immer wieder die poli­tis­che Frage nach erschwinglichem Wohn­raum auf den Tisch gebracht. Denn wo Woh­nun­gen und Häuser beset­zt wer­den kön­nen, kann nie­mand unbezahlbare Mieten ver­lan­gen. Auch wenn 2011 das let­zte beset­zte Haus in Pots­dam legal­isiert wurde, bleibt die Erfahrung, dass uns nur gemein­same, sol­i­darische Kämpfe weit­er­brin­gen. Immer wieder mussten und müssen Pro­jek­te, die der Pots­damer Preußenseligkeit oder dem kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungszwang im Wege ste­hen, um ihre Exis­tenz kämpfen. Aktuell muss die „Wagen­haus­burg“ auf Her­mannswerder ver­schwinden, um dort Stadtvillen für das „gehobene Wohnen“ zu erricht­en.

Vier Haus­pro­jek­ten, die von der Gewo­ba ihre Häuser gepachtet haben, in die die Gewo­ba nie auch nur einen Cent gesteckt hat, soll die Pacht drastisch erhöht wer­den. Das Wohn- und Kul­tur­pro­jekt „Archiv“ schleppt sich immer noch von Jahresver­trag zu Jahresver­trag, während es von der Ver­wal­tung mit Aufla­gen drangsaliert wird, die jahrzehn­te­lange Investi­tio­nen erfordern. Und immer noch fehlt eine verbindliche Zusage der Stadt, dass das Kul­tur­pro­jekt La Datscha zwis­chen Babels­berg und Zen­trum Ost nicht ange­tastet wird.

Die Sit­u­a­tion ist also ernst. Aber: wenn wir nie kämpfen gel­ernt hät­ten, dann wären wir heute schon lange nicht mehr hier!

Es reicht!

Diese Beispiele ließen sich noch end­los fort­führen. Wenn man nicht selb­st betrof­fen ist, dann ken­nt man zumin­d­est aus dem eige­nen Bekan­ntenkreis genug Beispiele. Doch bei all­dem han­delt es sich nicht um eine schick­sal­hafte Entwick­lung, die wir hinzunehmen und zu erdulden haben.

Seit die Bewohner_innen des Stau­den­hofs den Kampf um den Erhalt ihres Wohn­raums aufgenom­men haben und ver­stärkt durch die Haus­be­set­zung in der Stift­straße am 26. Dezem­ber 2011 entste­ht in Pots­dam eine Bewe­gung, die sich gegen das oben beschriebene Elend wehrt. Gewo­ba-Mieter_in­nen und von Kirsch aus ihren Woh­nun­gen gemobbte Men­schen, Staudenhofbewohner_innen und ehe­ma­lige Hausbesetzer_innen, alte und junge, in Pots­dam geborene und Zuge­zo­gene find­en sich zusam­men, um für ein men­schen­würdi­ges Pots­dam zu kämpfen, in dem Woh­nun­gen der Befriedi­gung eines men­schlichen Grundbedürfniss­es und nicht der Prof­it­max­imierung dienen. Mit Bürger_inneninitiativen, Demon­stra­tio­nen, Haus­be­set­zun­gen, öffentlichen Diskus­sio­nen und vielem mehr fordern wir die Möglichkeit ein, in dieser Stadt wohnen und leben zu kön­nen.

Und weil es diese Prob­leme nicht nur in Pots­dam, son­dern auch – in unter­schiedlichen For­men – in Ham­burg, Berlin und Dres­den gibt, entste­ht unter dem Mot­to „Recht auf Stadt“ eine Bewe­gung, die sich gegen die ökonomis­che Ver­w­er­tungslogik und die daraus resul­tierende Woh­nungsnot wen­det.

Unsere Aus­gangsla­gen sind zwar unter­schiedliche, das Grund­prob­lem ist für alle gle­ich.
Es ist notwendig, dass wir uns als Betrof­fene in den Häusern und Wohnge­bi­eten zusam­men­schließen und dort wehren.

Weil wir alle vor den gle­ichen Prob­le­men ste­hen, wollen wir unsere Wut über Woh­nungsnot, hohe Mieten und Ver­mi­etert­er­ror, unsere Forderun­gen nach einem lebenswerten Pots­dam, gemein­sam mit ein­er großen, laut­en, bun­ten Demon­stra­tion auf die Straße tra­gen.

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