4. September 2007 · Quelle: Tagesspiegel

Mit Reizgas gegen Zivilcourage

Nach­dem die Polizei bei einem Ein­satz gegen Demon­stran­ten in Neu­rup­pin Reiz­gas ver­sprüht hat, protestieren Vertreter der Linken gegen unver­hält­nis­mäßige Gewalt. Die Demon­stran­ten hat­ten ver­sucht, mit ein­er Sitzblock­ade einen Neon­azi-Auf­marsch zu verhindern.

POTSDAM — Die Linke hat das Vorge­hen der Polizei gegen Teil­nehmer ein­er friedlichen Protestkundge­bung gegen einen Neon­azi-Auf­marsch in Neu­rup­pin scharf kri­tisiert. Die Kundge­bung sei friedlich und vol­lkom­men gewalt­frei ver­laufen, sagte Tack­mann. Den­noch hät­ten Polizis­ten unver­mit­telt Reiz­gas gegen die Demon­stran­ten einge­set­zt. Linke-Lan­deschef Thomas Nord forderte eine Aufk­lärung des Falls. Die Linke werde das Vorge­hen der Polizei im Innenauss­chuss des Land­tages thematisieren.

Es seien sieben Men­schen bei dem Ein­satz von Reiz­gas ver­let­zt wor­den, sagte die Linke-Bun­destagsab­ge­ord­nete Kirsten Tack­mann, die sich nach der Demon­stra­tion auf­grund des Pfef­fer­spray-Ein­satzes in ärztliche Behand­lung begeben musste. Sechs Betrof­fene haben Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt erstat­tet. Mit den Strafanzeigen seien auch mehrere Videos mit Auf­nah­men von der Demon­stra­tion und dem Polizeiein­satz übergeben wor­den, so die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. Vom Innen­min­is­teri­um war der­weil keine Stel­lung­nahme zu bekom­men. Die Behörde ver­wies auf die eigen­ständi­ge Ein­sat­zleitung der Polizei. Dort hieß es, der Ein­satz werde analysiert, die Unter­suchun­gen wür­den aber einige Wochen dauern.

In Neu­rup­pin hat­ten am Sam­stag rund 800 Men­schen gegen einen Auf­marsch von rund 50 Recht­en des “Kampf­bun­des deutsch­er Sozial­is­ten” demon­stri­ert. Dabei gab es auch eine kurzzeit­ige Sitzblock­ade, die von der Polizei aufgelöst wurde. 60 Teil­nehmer der Sitzblock­ade waren der Auf­forderung, die Strasse zu räu­men, nicht nachgekom­men. Daraufhin wur­den sie von der Strasse getra­gen und offen­bar teil­weise auch mit Reiz­gas vertrieben.

“Fatal für das zivilge­sellschaftliche Engagement”

Nord beklagte eine “zunehmende Härte der Polizei gegen friedliche Demon­stran­ten”. Das sei aus­ge­sprochen neg­a­tiv. Es könne nicht ständig mehr Zivil­courage von der Bevölkerung ver­langt wer­den, wenn die Polizei so rabi­at gegen die Teil­nehmer der Kundge­bung vorge­he. Die Lan­desregierung müsse Ein­fluss nehmen und die Polizei von ein­er Strate­gie der Deeskala­tion überzeu­gen. In dieselbe Kerbe stieß Grü­nen-Lan­deschef Axel Vogel. Er forderte eine gründliche Aufk­lärung des “hand­grei­flichen Polizeiein­satzes”. Das Demon­stra­tionsrecht für Recht­sex­treme durch­set­zen zu müssen sei sich­er keine ein­fache Auf­gabe. Das recht­fer­tige jedoch nicht den Ein­satz von Gewalt gegen fried­fer­tige Demon­stran­ten. Der Neu­rup­pin­er Ein­satz dürfe nicht dazu führen, dass Bürg­er kün­ftig aus Angst vor Polizeiüber­grif­f­en von Demon­stra­tio­nen gegen den Recht­sex­trem­is­mus fern­bleiben. Dies wäre fatal für das zivilge­sellschaftliche Engage­ment in Brandenburg.

Tack­mann fügte hinzu, in Neu­rup­pin sei ein deut­lich­es Zeichen gegen Rechts geset­zt wor­den. Die friedlichen Demon­stran­ten hät­ten den Zug der Nazis deut­lich über­stimmt. Die Polizei sei dabei ohne Grund sehr hart gegen die Kundge­bung­steil­nehmer vorge­gan­gen. Von rechtsstaatlichem Ver­hal­ten der Polizei sprach dage­gen der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke.

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