Hauptausschuss
verurteilt dumpfe Parolen auf Flugblättern
Der Wittstocker Stadtverordnete der rechtsextremen Vereinigung “Ja zu
Brandenburg” (Ja), Mathias Wirth, soll sein Mandat zurückgeben. Die
Mitglieder des Hauptausschusses empfahlen am Mittwoch den
Stadtverordneten, den 25-Jährigen auf ihrer nächsten Sitzung am 29.
September zu diesem Schritt aufzufordern.
Grund ist Wirths Engagement als Direktkandidat der Vereinigung zur
Landtagswahl am kommenden Sonntag. Sie stehe im Widerspruch zu seinem
Eid als Stadtverordneter. Der damalige NPD-Mann hat im Herbst 2003 als
Stadtverordneter erklärt, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
zu achten. Im Wortlaut heißt es in der Verpflichtungserklärung für alle
Abgeordneten: “Ich verpflichte mich, dass ich … das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg und
die Gesetze beachten … werde.” Im nun auch in der Dossestadt
kursierenden “Ja”-Flugblatt heißt es dagegen wörtlich: “Wir wählen das
BRD-System ab.” Es wird vom “Siechtum des verfaulenden Systems”
gefaselt. Und weiter im rechtsextremistischen Jargon: “Die Überwindung
des Systems und die Schaffung einer neuen Ordnung ist unsere Zukunft.”
PDS-Stadtverordnete Angelika Noack hatte das Thema vorgestern im
Hauptausschuss zur Sprache gebracht. Mathias Wirth nimmt auf der im
Internet verbreiteten Liste der “Ja”-Direktkandidaten für den Landtag
den zweiten Platz hinter dem Prignitzer Mario Schulz aus Cumlosen ein.
Allerdings wissen die Macher der Homepage anscheinend nicht so genau
Bescheid. Der Vorname des Wittstockers Wirth wird dort “Matthias” statt
richtig Mathias nur mit einem “t” geschrieben.
Wegen der dumpfen Parolen der rechtsgerichteten Vereinigung auf
Flugblättern und im Internet sollten Wittstocks Stadtverordnete mit
Wirth ins Gericht gehen und ihn fragen, wie er als Abgeordneter dazu
stehe, meinte Lehrerin Noack.
Bürgermeister Lutz Scheidemann (FDP) meinte im Hauptausschuss ebenfalls,
dass die Stadtverordneten reagieren sollten. Wirth sei zwar in der
Stadtverordnetenversammlung noch nicht in Erscheinung getreten, sollte
aber dennoch gefragt werden, was er in diesem demokratischen Gremium
wolle. Der Sewekower Detlef Schläfke (CDU) stimmte zu, sich klar gegen
Wirth zu positionieren.
Unklar blieb den Ausschussmitgliedern, warum Wirth am Sonntag für den
Landtag kandidiert. Denn sollte er gewählt werden, müsste er hier wie im
Stadtparlament ebenfalls einen demokratischen Amtseid leisten. Das
trifft auch auf den Cumlosener Mario Schulz zu, der im Prignitzer
Kreistag sitzt, auf der “Ja”-Landesliste den Spitzenplatz belegt und auf
jüngst aufgetauchten Flugblättern als “Verantwortlich im Sinne des
Presserechts” (V.i.S.d.P.) angegeben wird.
