17. September 2004 · Quelle: MAZ

Mit Stadtverordnetem Wirth ins Gericht gehen

Haup­tauss­chuss
verurteilt dumpfe Parolen auf Flug­blät­tern

Der Witt­stock­er Stadtverord­nete der recht­sex­tremen Vere­ini­gung “Ja zu
Bran­den­burg” (Ja), Math­ias Wirth, soll sein Man­dat zurück­geben. Die
Mit­glieder des Haup­tauss­chuss­es emp­fahlen am Mittwoch den
Stadtverord­neten, den 25-Jähri­gen auf ihrer näch­sten Sitzung am 29.
Sep­tem­ber zu diesem Schritt aufzu­fordern.

Grund ist Wirths Engage­ment als Direk­tkan­di­dat der Vere­ini­gung zur
Land­tagswahl am kom­menden Son­ntag. Sie ste­he im Wider­spruch zu seinem
Eid als Stadtverord­neter. Der dama­lige NPD-Mann hat im Herb­st 2003 als
Stadtverord­neter erk­lärt, die Ver­fas­sung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land
zu acht­en. Im Wort­laut heißt es in der Verpflich­tungserk­lärung für alle
Abge­ord­neten: “Ich verpflichte mich, dass ich … das Grundge­setz der
Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und die Ver­fas­sung des Lan­des Bran­den­burg und
die Geset­ze beacht­en … werde.” Im nun auch in der Doss­es­tadt
kur­sieren­den “Ja”-Flugblatt heißt es dage­gen wörtlich: “Wir wählen das
BRD-Sys­tem ab.” Es wird vom “Siech­tum des ver­faulen­den Sys­tems”
gefaselt. Und weit­er im recht­sex­trem­istis­chen Jar­gon: “Die Über­win­dung
des Sys­tems und die Schaf­fung ein­er neuen Ord­nung ist unsere Zukun­ft.”

PDS-Stadtverord­nete Ange­li­ka Noack hat­te das The­ma vorgestern im
Haup­tauss­chuss zur Sprache gebracht. Math­ias Wirth nimmt auf der im
Inter­net ver­bre­it­eten Liste der “Ja”-Direktkandidaten für den Land­tag
den zweit­en Platz hin­ter dem Prig­nitzer Mario Schulz aus Cum­losen ein.
Allerd­ings wis­sen die Mach­er der Home­page anscheinend nicht so genau
Bescheid. Der Vor­name des Witt­stock­ers Wirth wird dort “Matthias” statt
richtig Math­ias nur mit einem “t” geschrieben.

Wegen der dumpfen Parolen der rechts­gerichteten Vere­ini­gung auf
Flug­blät­tern und im Inter­net soll­ten Witt­stocks Stadtverord­nete mit
Wirth ins Gericht gehen und ihn fra­gen, wie er als Abge­ord­neter dazu
ste­he, meinte Lehrerin Noack.

Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) meinte im Haup­tauss­chuss eben­falls,
dass die Stadtverord­neten reagieren soll­ten. Wirth sei zwar in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung noch nicht in Erschei­n­ung getreten, sollte
aber den­noch gefragt wer­den, was er in diesem demokratis­chen Gremi­um
wolle. Der Sewekow­er Detlef Schläfke (CDU) stimmte zu, sich klar gegen
Wirth zu posi­tion­ieren.

Unklar blieb den Auss­chuss­mit­gliedern, warum Wirth am Son­ntag für den
Land­tag kan­di­diert. Denn sollte er gewählt wer­den, müsste er hier wie im
Stadt­par­la­ment eben­falls einen demokratis­chen Amt­seid leis­ten. Das
trifft auch auf den Cum­losen­er Mario Schulz zu, der im Prig­nitzer
Kreistag sitzt, auf der “Ja”-Landesliste den Spitzen­platz belegt und auf
jüngst aufge­taucht­en Flug­blät­tern als “Ver­ant­wortlich im Sinne des
Presserechts” (V.i.S.d.P.) angegeben wird.

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