Mit zweierlei Maß

Pots­dam: Organ­isierte Neon­azis blasen zur Jagd auf Antifaschisten.
Behör­den nehmen Linke ins Visi­er, Angeklagte in Untersuchungshaft

(Junge Welt) In Pots­dam betreiben mil­i­tante Neon­azis eine Het­z­jagd auf Antifaschisten
und Aktivis­ten link­er Pro­jek­te. Wöchentlich wer­den neue Angriffe und
Über­fälle bekan­nt, die fast alle einem über­schaubaren Täterkreis
zuzuord­nen sind. Polizei und Staat­san­waltschaft konzen­tri­eren ihre
Ermit­tlun­gen unter­dessen auf die Gejagten und set­zen sie mit verstärkter
Repres­sion unter Druck. 

Ein­satzwa­gen und Zivil­fahrzeuge der Polizei patrouil­lieren im
Halb­stun­den­takt vor linken Kneipen und Cafés. Mit­glieder alternativer
Pro­jek­te bericht­en von Abhör­maß­nah­men, Woh­nungs­durch­suchun­gen und einer
ständig spür­baren Präsenz von Zivilpolizis­ten. Stadt­bekan­nte Linke
sollen kün­ftig zu soge­nan­nten Gefährdungsansprachen ein­ge­laden werden,
um ihnen unmißver­ständlich klarzu­machen, daß die Staatss­chützer sie im
Visi­er haben. Inzwis­chen ist sog­ar davon die Rede, die rechtlichen
Möglichkeit­en für einen vorau­seilen­den Unterbindungs­ge­wahrsam bei
»Mil­i­tan­ten« zu prüfen. 

Neon­azis als Zeugen 

Anlaß für die ver­schärfte staatliche Ver­fol­gung ist der Vor­wurf des
»ver­sucht­en Mordes aus niederen Beweg­grün­den« gegen vier Linke. Die
Jugendlichen sollen laut Pots­damer Staat­san­waltschaft und Lokal­presse am
19. Juni ver­sucht haben, einen 17jährigen zu töten. Was an dem Tag
tat­säch­lich geschehen ist, läßt sich nur schw­er nachvol­lziehen. Die vier
Beschuldigten sollen in den frühen Mor­gen­stun­den den jun­gen Mann zu
Boden geschla­gen und auf ihn einge­treten haben. Dabei haben sie
ange­blich einen Teleskop­schlag­stock benutzt. Nicht zulet­zt deshalb wurde
gegen die vier noch am gle­ichen Tag Festgenomme­nen der Vor­wurf des
»ver­sucht­en Mordes« kon­stru­iert. Das Opfer, ein stadt­bekan­nter Neonazi,
hat­te eine Platzwunde am Kopf und einige Schür­fwun­den davongetragen. 

Wed­er den Erk­lärun­gen der Staat­san­waltschaft, noch den Bericht­en der
Lokal­presse war zu ent­nehmen, daß die Zeu­ge­naus­sagen zu diesem Vorfall
über­wiegend von Mit­gliedern der neo­faschis­tis­chen Szene Potsdams,
darunter mehrere Aktivis­ten der mil­i­tan­ten Anti-Antifa, stammten.
Uner­wäh­nt blieb auch, daß es in der Tat­nacht zuvor Attack­en von Neonazis
auf Linke gegeben hat. So hat­ten zehn bis 15 Neon­azis zwei Jugendliche
aus der alter­na­tiv­en Szene in ein­er Straßen­bahn attack­iert. Unter den
Angreifern waren nach jW-Infor­ma­tio­nen neben dem späteren Opfer auch
mehrere der eben benan­nten »Zeu­gen«.

Die Aus­sagen der Neo­faschis­ten führten dazu, daß die nach ersten
Vernehmungen wieder freige­lasse­nen Linken erneut in Untersuchungshaft
genom­men wur­den. In zwei Fällen wurde die Haft kurze Zeit später gegen
Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt. Ein drit­ter Beschuldigter wurde gegen
Zahlung von 60000 Euro Kau­tion vor­läu­fig ent­lassen. Julia S., die vierte
Beschuldigte, weigert sich immer noch, vor Prozeßbe­ginn eine Aus­sage zu
machen. Sie sitzt weit­er­hin in U‑Haft.

S. ist Vor­sitzende des linksalter­na­tiv­en Kul­tur­pro­jek­tes Chamäleon e.V.,
dessen Vere­in­shaus in der Sil­vester­nacht 2002 Ziel eine Brandanschlags
von Neon­azis war. Aus dieser Tat­sache haben die Ermit­tler ein Motiv für
den »Über­fall« auf den 17jährigen Neon­azi kon­stru­iert: Es habe sich um
eine Racheak­tion gehan­delt. Das Kon­strukt »Rache« löste einen Aufschrei
am recht­en Rand der CDU aus. Sven Petke, innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der
CDU-Land­tags­frak­tion, meint, es han­dele sich bei Chamäleon e.V.
möglicher­weise um eine Organ­i­sa­tion »gewalt­bere­it­er Extrem­is­ten«. Er
forderte die Abset­zung der inhaftierten Vere­insvor­sitzen­den und die
Stre­ichung städtis­ch­er Mit­tel für den Vere­in. Die hat es allerd­ings nie
gegeben, obwohl dem Vere­in für seine Arbeit im Sinne der
soziokul­turellen Stad­ten­twick­lung För­der­mit­tel zustünden. 

Behaup­tung ohne Beleg 

Während sich die Ermit­tlun­gen in erster Lin­ie auf Linke konzentrieren,
ist die Zahl der doku­men­tierten Über­griffe durch Neon­azis im Raum
Pots­dam inner­halb der let­zten Monate sprung­haft angestiegen (siehe
Doku­men­ta­tion). Das Innen­min­is­teri­um stellte eine Zunahme links- und
recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­straftat­en in Pots­dam fest (MAZ vom 23.
Juni). Auf jW-Anfrage sah sich ein Sprech­er der Behörde jedoch
außer­stande eine Zunahme link­sex­tremer Gewalt zu bele­gen. Bis auf den
hier beschriebe­nen und noch ungek­lärten Fall gibt es keine Berichte über
linke Gewalttaten. 

Die Gewalt von rechts geht unter­dessen weit­er. Am ver­gan­genen Sonntag
wur­den zwei linke Jugendliche von etwa fün­fzehn Neon­azis krankenhausreif
geschla­gen. Die Neo­faschis­ten hat­ten die bei­den aus der Straßenbahn
her­aus beobachtet, die Not­bremse gezo­gen, waren auf ihre Opfer
zugestürmt und hat­ten sie mit Bier­flaschen zu Boden geschla­gen. »Scheiß
Zecke — dich machen wir alle«, sollen die Angreifer nach Aus­sage eines
der Opfer gerufen haben. Die meis­ten der kurz darauf festgenommenen
Täter wur­den nach weni­gen Stun­den aus dem polizeilichen Gewahrsam
ent­lassen. Lediglich vier der bis­lang zehn ermit­tel­ten Täter sitzen
bish­er in Unter­suchung­shaft, weil sie ein­schlägig vorbe­straft sind. 

Chronik: Gewalt von Neon­azis in Potsdam

9. Juni: Die Fen­ster­scheiben der Woh­nung eines Antifaschis­ten werden
eingeworfen 

11. Juni: Etwa 20 Neon­azis ver­suchen das Jugend­fes­ti­val »Get­to­geth­er« zu
stören 

13. Juni: Drei alter­na­tive Jugendliche wer­den am Pots­damer Hauptbahnhof
von fünf ver­mummten Per­so­n­en belei­digt und bespuckt. Zwei der Opfer
wer­den getreten und geschla­gen. Die Täter ver­suchen, die Betroffenen
über ein Gelän­der zu drän­gen. Nur das Ein­greifen von Passanten
ver­hin­dert Schlimmeres 

13. Juni: Ein Jugendlich­er wird in der Straßen­bahn von mehreren Neonazis
geschla­gen und bespuckt. Sie zwin­gen ihn, seinen Aufnäher abzunehmen 

15. Juni: Am Platz der Ein­heit kommt es zu ein­er verbalen
Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er Gruppe Jugendlich­er und vier
stadt­bekan­nten Neon­azis. Ein­er zieht eine Pis­tole und hält sie einem der
Jugendlichen an den Kopf 

16. Juni: Zwei Neon­azis bedro­hen eine Gruppe von Jugendlichen und
schla­gen mit Fäusten und ein­er Eisen­stange auf sie ein 

18. Juni: Neon­azis bew­er­fen in Babels­berg alter­na­tive Jugendliche mit
Steinen. Am Abend kommt es nach einem anti­ras­sis­tis­chen Fußballfest zu
einem Angriff von etwa 15 Neon­azis auf zwei Jugendliche in ein­er Straßenbahn 

20. Juni: Zwei Neon­azis bedro­hen sechs Jugendliche mit Mess­er und
Pis­tole. Sie berauben die Jugendlichen und schla­gen sie mit einem
Schraubenzieher 

24. Juni: Eine Gruppe von Jugendlichen wird von zwei Angreifern bedroht.
Sie sind mit einem 50 Zen­time­ter lan­gen Mess­er und ein­er Schußwaffe
bewaffnet. 

Voll­ständi­ge Chronik unter www.jep-ev.de

»Starthil­fe kam aus Berlin«

(Junge Welt) Neon­aziszene in Pots­dam hat sich neu organ­isiert. Stadt und Polizei
haben zu spät reagiert. Ein Gespräch mit Clau­dia Luzar 

* Clau­dia Luzar ist Mit­glied des Vere­ins »Jugend engagiert in Potsdam« 

F: In den ver­gan­genen Monat­en ist es in Pots­dam ver­mehrt zu Übergriffen
von Neo­faschis­ten auf linke Jugendliche gekom­men. Die Lokalpresse
schreibt von Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken
Jugendlichen. Trifft das die Situation? 

Über­haupt nicht. Allein in diesem Jahr ist es in Pots­dam zu 16
Über­grif­f­en von Recht­sex­tremen auf alter­na­tive und linke Jugendliche,
aber auch auf Leute, die ein­fach nic
ht in das Welt­bild der Neonazis
passen, gekom­men. Auf der anderen Seite gab es nur einen einzigen
Vor­fall, der der linken Szene zugeschrieben wird. Wenn also von
Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Recht­en und Linken gesprochen wird, ist
das unverantwortlich. 

F: Die Sit­u­a­tion ist in den let­zten Wochen eskaliert. Aber die
Entwick­lung zeich­net sich seit län­gerem ab. Was hat in der Stadt dazu
geführt? 

Es hat eine Restruk­turierung der recht­en Szene stattge­fun­den, der nichts
ent­ge­genge­set­zt wurde. Die Starthil­fe dazu kam aus Berlin, denn für den
Auf­bau der Neon­aziszene in Pots­dam wur­den gezielt Berlin­er Neofaschisten
um Hil­fe gebeten. Das zielte auf der einen Seite in Richtung
Straßenge­walt, und auf der anderen Seite ging es um den Aufbau
poli­tis­ch­er Struk­turen. Polizei und Stadt haben nicht eingegriffen
beziehungsweise diese Entwick­lung zu spät erkannt. 

F: Jet­zt ist die neo­faschis­tis­che Gewalt nicht mehr zu übersehen.
Han­delt die Stadt inzwischen? 

Man kann nicht sagen, daß Stadt und Polizei schlafen. Das größere
Prob­lem ist die Presse, die diese unver­ant­wortliche Diskus­sion um eine
Gewalt­spi­rale zwis­chen Recht­en und Linken führt. Stadt und Polizei
reagieren in meinen Augen eher hil­f­los. Sie wis­sen nicht, wie sie mit
dem organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus umge­hen sollen. Obwohl die Polizei
sich­er eine härtere Gan­gart ein­le­gen kön­nte. Sie tut das gegen Linke ja
auch. Gegen Punks zum Beispiel sind Platzver­weise und Aufenthaltsverbote
in Bran­den­burg nicht sel­ten. Da kön­nte die Polizei doch auch Berliner
Neon­azis ein Aufen­thaltsver­bot für die Stadt Pots­dam geben. Dann könnten
sie ihren Demon­stra­tions- und Angriff­s­touris­mus nicht mehr durchführen. 

F: In Berlin marschieren Neo­faschis­ten unter anderem für »nationale
Jugendzen­tren«. Gibt es in Pots­dam ähn­liche Ver­suche, Jugend­kul­tur zu
dominieren? 

In Pots­dam existieren viele kul­turelle Ini­tia­tiv­en und Räume für
alter­na­tive Jugendliche. Die Neon­azis haben ver­sucht, diese — ich sage
es mal in ihrer Sprache — »zeck­en­frei« zu machen und gezielt gegen
alter­na­tive Jugend­clubs vorzuge­hen. Das ist eine neue Qual­ität. Rechte
Über­griffe gibt es in Pots­dam seit eh und je, aber das gezielte und
offen­sive Angreifen link­er und alter­na­tiv­er Pro­jek­te ist neu. 

F: Wer ist die treibende Kraft bei diesen Übergriffen? 

Der Täterkreis läßt sich auf etwa 30 Per­so­n­en aus Berlin und Potsdam
ein­gren­zen. Das sind mil­i­tante und organ­isierte Neon­azis, die teilweise
aus Grup­pen kom­men, die in Berlin ver­boten sind. Zum Beispiel aus der
»Kam­er­ad­schaft Berlin­er Alter­na­tive Südost«. Man kön­nte meinen, daß die
Polizei ihnen in Berlin zu sehr auf die Füße getreten ist und sie
Pots­dam als neue Spiel­wiese ent­deckt haben. 

F: Müssen linke und aus­ländis­che Jugendliche inzwis­chen Angst haben, in
Pots­dam auf die Straße zu gehen? 

Ich würde sagen, ja. Ger­ade Jugendliche, die sich demokratisch
engagieren, die den Mund auf­machen gegen rechts oder die in der
Öffentlichkeit ste­hen, wer­den im Moment gezielt Opfer von Neonazigewalt.
Das heißt, jed­er Jugendliche, der in Pots­dam in der Schule oder in der
Presse den Mund gegen Neon­azis auf­macht, läuft Gefahr, von den Neonazis
ange­grif­f­en zu wer­den. Das dür­fen wir uns nicht bieten lassen. 

F: Genau da set­zt die Arbeit des Vere­ins »Jugend engagiert in Potsdam«
ein, in dem Sie aktiv sind … 

Ja, wir betreuen Opfer rechter Gewalt. Ins­beson­dere Jugendliche, weil
wir eben selb­st Jugendliche aus dem alter­na­tiv­en Spek­trum sind. Wir
denken, daß wir die Prob­leme am besten ein­schätzen und dann helfen
kön­nen. Wir besor­gen Recht­san­wälte und machen Öffentlichkeit­sar­beit. Zur
Zeit bere­it­en wir drei Sem­i­nare in Jugend­klubs zum The­ma »Umgang mit
neon­azis­tis­ch­er Bedro­hung« vor. Unsere Arbeit hat allerd­ings Grenzen,
weil wir kein­er­lei städtis­che Unter­stützung bekom­men und alles
ehre­namtlich machen. 

* Wer den Vere­in »Jugend engagiert in Pots­dam e.V.« unter­stützen will,
tut das am besten mit ein­er Spende: JeP e.V., Mittelbrandenburgische
Sparkasse, Kon­ton­um­mer: 3503022391, BLZ: 16050000 

»Ein­fach­es Klin­geln hätte ausgereicht«

Van­dalenein­satz der Berlin­er Polizei. Beschuldigte sollen Neonazis
gehauen haben. Ein Gespräch mit Daniel Wölky

(Junge Welt) Daniel Wölky ist Recht­san­walt in Berlin und ver­tritt einen seit
Mittwoch wegen Kör­per­ver­let­zung beschuldigte Studenten 

F: Unter Fed­er­führung der Berlin­er Staat­san­waltschaft kam es am frühen
Mittwoch mor­gen zu ein­er groß-angelegten Durch­suchungswelle in Wohnungen
link­er Aktivis­ten. Was wer­fen die Behör­den den Beschuldigten vor? 

Den Beschuldigten wird die Beteili­gung an ein­er gefährlichen
Kör­per­ver­let­zung und schw­er­er Land­friedens­bruch vorge­wor­fen. Sie sollen
am *1. Juni — nach einem Prozeß gegen Neon­azis in Pots­dam *- auf dem
Bahn­steig des Berlin­er Ost­bahn­hofes zwei Per­so­n­en der recht­en Szene
geschla­gen oder sich zur Absicherung der Attacke in der Nähe aufgehalten
haben. Die ver­meintlichen Opfer haben ange­blich Prellungen,
Hautab­schür­fun­gen und Quetschun­gen erlitten. 

F: *Ins­ge­samt wur­den 15 Objek­te in* Berlin, *Pots­dam und
Eisen­hüt­ten­stadt durch­sucht.* In Berlin-Kreuzberg stürmte die Polizei
drei Wohn­häuser, dabei sollen nach Auskun­ft ver­schieden­er Mieter auch
Unbeteiligte Opfer der Polizeiak­tion gewor­den sein. Stimmt das? 

Gegen 6.00 Uhr brachen dort Ein­satzkom­man­dos unver­mit­telt fünf Wohnungen
mit Hil­fe von Ramm­böck­en auf. Sodann ver­schafften sich die vermummten
Beamten Zutritt zu den Woh­nun­gen, trat­en unver­schlossene Zim­mertüren ein
und zer­rten die schlafend­en Bewohn­er aus ihren Bet­ten. Dabei richteten
sie Laserzielpunk­t­pro­jek­toren ihrer Waf­fen auf die dort angetroffenen
Men­schen. In den gestürmten Woh­nun­gen leben Wohnge­mein­schaften, so daß
auch zahlre­iche Unbeteiligte Opfer dieses unver­hält­nis­mäßi­gen Vorgehens
gewor­den sind. Es wur­den Zim­mer durch­sucht, die erkennbar von anderen
Per­so­n­en bewohnt wer­den. In ein­er Woh­nung wurde sog­ar die Scheibe einer
offe­nen Zim­mertür eingeschla­gen und anschließend der dort wohnende,
unbeteiligte Mann unbek­lei­det aus seinem Hochbett in die Scherben
gewor­fen. Er zog sich erhe­bliche Schnittver­let­zun­gen zu. Bei einer
Zeu­g­in wurde sog­ar das Auto beschlagnahmt. Ich gehe davon aus, daß das
rechtswidrig war. Es war außer­dem nicht nötig, mit Ein­satzkom­man­dos die
Woh­nun­gen zu stür­men und Türen zu zer­stören. Ein­fach­es Klin­geln hätte
gere­icht. Juris­tisch ist nicht nachvol­lziehbar, warum so gehandelt
wurde. Eigentlich müssen durch­suchte Räum­lichkeit­en auch so verlassen
wer­den, wie sie vorge­fun­den wur­den. Nach diesen Durch­suchun­gen bot sich
jedoch ein Bild des Chaos. 

F: Sind auch Woh­nun­gen gestürmt wor­den, für die es keinen
Durch­suchungs­beschluß gab? 

Ja. Die Beamten haben auch ein Wohn­haus gestürmt, für das kein
Durch­suchungs­beschluß vor­lag. Die dor­ti­gen Bewohn­er wur­den in Angst und
Schreck­en ver­set­zt, als sie im Flur auf die ver­mummten und bewaffneten
Beamten trafen. 

F: Kön­nen die koor­dinierten Haus­durch­suchun­gen , die umfangreichen
Beschlagnah­mungen und der Ein­satz von über 150 Beamten mit dem Vorwurf
der Kör­per­ver­let­zung und des Land­friedens­bruchs begrün­det werden? 

Für die Recht­mäßigkeit von Haus­durch­suchun­gen kommt es auf das Gewicht
des Tatvor­wur­fes an. Je schw­er­er der Vor­wurf, desto eher ist die
Maß­nahme ver­hält­nis­mäßig. Set­zt man den hier zu erwartenden
Aufk­lärungser­folg in Rela­tion zu dem mit der Maß­nahme verbundenen
Ein­griff, dürften die Durch­suchun­gen recht
swidrig sein. Einerseits
dürften die als Durch­suchungsziel beze­ich­neten Sachen kaum geeignet
sein, zur Aufk­lärung solch­er Tat­en beizu­tra­gen. Ander­er­seits han­delt es
sich bei den Sachbeschädi­gun­gen und Ein­grif­f­en durch die Polizei um
schw­er­wiegende Maß­nah­men. Angesichts des gewalt­samen Vorge­hens könnte
man den Ein­druck gewin­nen, die Aktion habe auch der Ein­schüchterung gedient. 

F: Was wer­den Sie angesichts der Vor­würfe gegen Ihren Man­dan­ten, aber
auch angesichts des Vorge­hens der Berlin­er Polizei, tun? 

Wir wer­den selb­stver­ständlich alle uns zur Ver­fü­gung stehenden
juris­tis­chen Mit­tel auss­chöpfen. Das bet­rifft nicht nur die
strafrechtliche Vertei­di­gung hin­sichtlich der Vor­würfe gegen meinen
Man­dan­ten, son­dern auch die Über­prü­fung der Recht­mäßigkeit der
Durch­suchun­gen und Beschlagnahmungen. 

Mehr Street­work­er einsetzen

Reak­tio­nen zu Gewal­takt vom 3. Juli

(MAZ) INNENSTADT Rund 20 Mit­glieder der Jusos, der Jun­gen Union und der Grünen
Jugend haben sich am Fre­ita­gnach­mit­tag in der Fußgänger­zone der
Bran­den­burg­er Straße zu ein­er gemein­samen Unter­schriften­samm­lung gegen
die gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen von Links und Rechts am 3. Juli
ver­sam­melt. Dabei wur­den rund 100 Unter­schriften und zehn farbige
Hand­ab­drücke von Pas­san­ten auf großen Papier­bö­gen gesam­melt. Dies gab
der Juso-Vor­sitzende Till Mey­er gegenüber dieser Zeitung bekan­nt. Nach
dieser sehr kurzfristig geplanten Aktion wolle man die Unter­schriften am
Mon­tag der Vor­sitzen­den der Stadtveror­den­ten­ver­samm­lung Bir­git Müller
(PDS) übergeben, so Mey­er weit­er. Die Aktion richtete sich nach seinen
Worten wed­er gegen Rechts noch Links, son­dern gegen “die Art der
Kon­flik­taus­tra­gung”. Mey­er im Weit­eren: “Wir sehen Pots­dam anders.” Die
Hand­ab­drücke waren in Gelb, Rot und Grün gehalten. 

Zu Beson­nen­heit ruft der SPD-Ortsvere­in Pots­dam-Süd auf. Laut Mike
Schu­bert, SPD-Frak­tion­schef der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, sprachen
sich die Mit­glieder dafür aus, dass die Eskala­tion der Gewalt einer
Antwort der zivilge­sellschaftlichen Kräfte der Stadt bedürfe. “Gewalt
darf kein Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung sein”, heißt es in
der Erk­lärung des Ortsvereins. 

Als “besorgnis­er­re­gend” beze­ich­net die Potsdamer
CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Kathe­ri­na Reiche die zunehmende
Gewalt­bere­itschaft. Wenn dieser Entwick­lung kein Ein­halt geboten werde,
so befürchtet Reiche, werde “Pots­dam seinen guten Ruf als tol­er­ante und
weltof­fene Stadt ver­lieren” und Touris­ten der Lan­deshaupt­stadt den
Rück­en kehren. Notwendig ist nicht nur eine kon­se­quente Strafverfolgung,
die bere­its von Polizei und Jus­tiz prak­tiziert wird, sondern
Präven­tiv­maß­nah­men. Reiche fordert von Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jacobs
“schnell­st­möglich einen Maß­nah­mekat­a­log” dazu, wie die linke und rechte
Gewalt in Pots­dam “im Keim erstickt wer­den kann”. So müssten
beispiel­sweise ver­stärkt Street­work­er in prob­lema­tis­chen Stadtteilen
einge­set­zt werden. 

Den Aus­bau der “sozial­rau­mori­en­tierten Jugen­dar­beit” hält Nils Naber vom
Kreisver­band Bünd­nis 90/Die Grü­nen für den richti­gen Weg. Dort begrüße
man den lokalen Aktion­s­plan des Beirates für Tol­er­anz. Außer­dem fordern
die Grü­nen, dass “Pro­jek­te der Opfer­hil­fe, zum Abbau von Äng­sten auch
mit “finanziellen Mit­teln aus­ges­tat­tet sein müssen”. Hier sei Sparen
fehl am Platz. 

Zeichen gegen Gewalt

Jusos, Junge Union und Grüne Jugend sam­melten gestern Unterschriften 

(PNN) Partei­gren­zen gab es auf der Bran­den­burg­er Ecke Jäger­straße gestern
Nach­mit­tag keine: Gemein­sam ver­anstal­teten die Jusos, die Junge Union
und die Grüne Jugend eine Unter­schrifte­nak­tion gegen Gewalt in Potsdams
Straßen. “Wir wollen hier ein deut­lich­es Zeichen set­zen, dass es auch
Jugendliche gibt, die Kon­flik­te friedlich regeln kön­nen”, sagte Clemens
Ros­tock vom Lan­desvor­stand der Grü­nen Jugend. Die Idee zu der
parteiüber­greifend­en Aktion kam den Jung­sozial­is­ten bei ein­er Sitzung am
Mittwochabend, wie ihr Vor­sitzen­der Till Mey­er erzählte. “Wir haben
danach über­all angerufen und viele E‑Mails ver­schickt”, so Mey­er. Die
Junge Union und die Grüne Jugend hät­ten sofort zuge­sagt, nur die
PDS-Jugend antwortete nicht. “Die sind aber sich­er beim näch­sten Mal mit
dabei.” Bedeut­samer fand Mey­er, dass auch die Junge Union für die Aktion
gewon­nen wer­den kon­nte. Deren Kreisvor­sitzen­der Hans-Wil­helm Dünn sagte:
“Wir wollen nicht ein­seit­ig gegen rechte oder linke Schläger
protestieren, son­dern zum Aus­druck brin­gen, dass wir grund­sät­zlich jede
Form von Gewalt ablehnen.” Unter diesem Mot­to verteil­ten die drei
Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen im strö­menden Regen Fly­er mit ihren drei
nebeneinan­der ste­hen­den Logos. Zudem kon­nten Pas­san­ten an ein­er Leinwand
unter­schreiben oder einen far­bigen Hand­ab­druck hin­ter­lassen. “Das ist
zwar nicht so pro­fes­sionell, aber jet­zt kam es darauf an, schnell etwas
zu machen”, sagte Ros­tock von der Grü­nen Jugend. 

“Wir hof­fen, dass wir mit solchen Aktio­nen in der Öffentlichkeit etwas
bewirken kön­nen”, sagte Dünn von der Jun­gen Union. Den Anschlag der 15
Recht­sex­tremen am Woch­enende auf zwei Jugendliche beze­ich­nete er als
“beängsti­gend”. Stadt und Lan­desregierung seien nach solchen Ereignissen
gefordert, beson­ders im Bere­ich der Jugen­dar­beit und der Schule.
“Stadt­teile wie der Schlaatz oder die Wald­stadt brauchen mehr
Street­work­er, um auf die jun­gen Leute dort präven­tiv einzuwirken”, so
Dünn. Ger­ade in solchen Bere­ichen dürfe trotz der schlechten
finanziellen Lage nicht ges­part wer­den. “Für andere Großpro­jek­te ist
schließlich auch Geld da.” 

Die gestern gesam­melten Unter­schriften sollen spätestens am Mon­tag an
die Sozial­beige­ord­nete Elona Müller übergeben wer­den. Mey­er: “Die
älteren Bürg­er der Stadt sollen sehen, dass wir Jugendlichen uns
engagieren.” 

Unter­dessen sind nach Zusam­men­stößen recht­sex­trem­istis­ch­er und
links­gerichteter Jugendlich­er in der Stadt bis Freitagnachmittag
ins­ge­samt 15 Haft­be­fehle aus­gestellt wor­den. Dies betr­e­ffe zehn Personen
aus der recht­en und fünf aus der linken Szene, sagte der Sprech­er der 

Staat­san­waltschaft Pots­dam, Jörg Wag­n­er. Vier Rechte sowie mindestens
ein Link­er säßen derzeit in Unter­suchung­shaft. Alle weiteren
Verdächtigten seien gegen hohe Aufla­gen vor­läu­fig auf freien Fuß gesetzt
wor­den, erk­lärte Wagner.