Mitgliederschwund bei rechtsextremen Parteien

Worin die Sicher­heit­sor­gane Bran­den­burgs ihren Haupt­feind erblick­en, ist zur Zeit unklar. Ein­er Mit­teilung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) zufolge ist nach dem 11. Sep­tem­ber 2001 der Ter­ror­is­mus islamistis­ch­er Grup­pen «auf
abse­hbare Zeit die stärk­ste Her­aus­forderung» für die Sicher­heit­sor­gane. Auf der anderen Seite bleibe der Recht­sex­trem­is­mus in sein­er mil­i­tan­ten Aus­bil­dung die «unmit­tel­bar gefährlich­ste Spielart des Extrem­is­mus in
Brandenburg» . 

Zum einen ist es laut Schön­bohm gelun­gen, recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen zu schwächen. «Der organ­isierte Recht­sex­trem­is­mus befind­et sich im Nieder­gang.» So ver­füge die im Jahr 2000 ver­botene Skin­heador­gan­i­sa­tion «Blood & Hon­our» inzwis­chen auch in Bran­den­burg über
keine sta­bilen Struk­turen mehr. Nicht zulet­zt an sink­enden Mit­gliederzahlen lasse sich diese Entwick­lung able­sen. Die drei recht­sex­trem­istis­chen Parteien NPD, DVU und die Repub­likan­er hät­ten alle­samt Rück­gänge hinnehmen
müssen. 

Zum anderen ist das Kern­prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg nach Schön­bohms Darstel­lung jedoch nicht gelöst. Es han­dle sich um eine «Kom­bi­na­tion aus Frem­den­feindlichkeit und jugendlich­er Gewaltbereitschaft». 

Die meis­ten poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en wür­den von Jugendlichen began­gen, die «kein­er Organ­i­sa­tion, son­dern gewalt­bere­it­en Jugend­cliquen angehören». 

Solche in der Sub­kul­tur der Skin­heads heimis­che Cliquen gebe es in zahlre­ichen Orten Bran­den­burgs. «Diese Szene zeigt trotz hoher Fluk­tu­a­tion keine Auszehrungser­scheiun­gen.» Schön­bohm hob her­vor, dass die poli­tisch motivierten Gewalt­de­lik­te im recht­sex­trem­istis­chen Bere­ich im ver­gan­genen Jahr leicht zurück­ge­gan­gen seien. Von 81 erfassten Delik­ten (Vor­jahr 87) in dieser Sparte seien 52 frem­den­feindlich und vier anti­semi­tisch geprägt
gewe­sen. Dies ver­weise auf das andauernde Haupt­prob­lem: «Es sind die durch dumpfen Aus­län­der­hass geprägten Tathand­lun­gen von über­wiegend Jugendlichen und Heranwachsenden.» 

Auch die Kar­ri­eren in solchen Grup­pen sind keine neuen. Laut Schön­bohm vol­lzieht sich der Ein­stieg für die recht­sex­trem­istisch geprägte Jugend­szene meist über die Skin­head­musik. Mit­tels der «häu­fig nationalistischen,
ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Texte» werde der recht­sex­trem­istis­che Nach­wuchs geködert. 

«Musik, Alko­holmiss­brauch und Grup­pen­dy­namik verbinden sich zu ein­er hochex­plo­siv­en Mix­tur.» Sie ent­lade sich in spon­ta­nen Gewalt­tat­en, die sich poten­ziell gegen jed­er­mann richt­en kön­nen, ins­beson­dere aber Per­so­n­en tre­f­fen, die dem Feind­bild der Szene entsprechen: Fremde, Linke sowie auch
Obdachlose.