Mit Eisenhüttenstadt erreichte die »Anti-Lager-action-Tour« am Wochenende die letzte
Station der Protestreise gegen Abschiebelager und ‑gefängnisse, die seit dem 20.
August quer durch die Bundesrepublik führte. Den Höhepunkt des Abschlußcamps bildete
eine Demonstration zum Abschiebegefängnis und durch das Zentrum der Stadt im
Südosten Brandenburgs. In Eisenhüttenstadt befinden sich die »Zentrale
Aufnahmestelle für Asylbewerber/innen« (ZAst) und die »Zentrale
Abschiebehaftanstalt« des Landes Brandenburg (ZABH) auf dem Gelände einer alten
Kaserne.
Begleitet von einem enormen Polizeiaufgebot, protestierten rund 300 Aktivisten aus
allen Teilen Deutschlands friedlich für die Abschaffung aller Lager und gegen die
rassistische Behandlung der Asylbewerber. Vor dem Abschiebegefängnis brachten
Teilnehmer der Tour eine Gedenktafel für die Todesopfer von Folterung und
Abschiebung an.
Reaktionen auf die Demonstrationen und Informationsveranstaltungen zur Lage der
Flüchtlinge von seiten der Eisenhüttenstädter gab es indes kaum. Zwar kam vereinzelt
Zuspruch, jedoch beteiligte sich kaum ein Ortsansässiger an der Demonstration. »Wir
arbeiten dafür, daß die Lage der Ausländer stärker ins gesellschaftliche Bewußtsein
dringt«, sagt Sabine Kern, die sich seit dem ersten sogenannten Grenzcamp 1998 in
Rothenburg bei Görlitz für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten engagiert. Als
einen Teilerfolg sieht sie die intensive Zusammenarbeit von deutschen Aktivisten und
Flüchtlingen. Zum ersten Mal hätten auch Asylbewerber die Veranstaltungen
mitorganisiert.
Am Sonntag fanden zum Abschluß der Reise Aktionen und Veranstaltungen in
Eisenhüttenstadt und Frankfurt/Oder statt. Christopher Nsoh von der
Brandenburgischen Flüchtlingsinitiative und Helmut Dietrich von der
Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration berichteten von den €päischen
Plänen, Flüchtlingslager im Umfeld von Krisengebieten einzurichten und über die
aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Außerdem
stellten Heike Herzog und Eva Wälde ihr Buch »Sie suchten das Leben« vor, in dem
aufgezeigt wird, daß viele Selbstmorde von Flüchtlingen direkte Folge der deutschen
Abschiebepolitik sind.