8. September 2004 · Quelle: LR

Rechtsextremisten auf Wählersuche

Der Erfolg sollte bin­nen kürzester Zeit zum Absturz führen: Kaum war die
recht­sradikale DVU 1998 in den Magde­burg­er Land­tag einge­zo­gen, zer­legte
und zer­lumpte sich die 16-köp­fige Frak­tion selb­st: Die ahnungslosen
Volksvertreter fie­len nicht nur durch dubiose Abspal­tun­gen und pein­liche
Rück­tritts­forderun­gen gegen ihren Münch­n­er Parte­ichef Ger­hard Frey auf.
Hinzu kamen Berichte über Dieb­stahl aus der Frak­tion­skasse, Kinder­pornos
auf dem Dien­st­com­put­er und Strafanzeigen wegen Tierquälerei. Die Wäh­ler,
die der DVU ihr Ver­trauen schenk­ten, sahen ihre Stim­men rasch vergeudet.

Diese Erfahrun­gen mit recht­sex­trem­istis­chen Parteien schreck­en jedoch
offen­bar nicht. So ist die NPD bei der Saar­land-Wahl auf vier Prozent
gekom­men. Sie habe sich an die Anti-Hartz-Kam­pagne der PDS gehängt und
prof­i­tiere mächtig davon, sagt der Dres­d­ner Parteien­forsch­er Wern­er
Patzelt. Ein Erfolg der NPD bei der Land­tagswahl in Sach­sen am 19.
Sep­tem­ber sei daher wahrschein­lich. Dass am sel­ben Tag beim Urnen­gang in
Bran­den­burg die DVU erneut ins Pots­damer Par­la­ment einziehen kön­nte –
diese Befürch­tung ver­stärkt sich bei den demokratis­chen Parteien in
Bran­den­burg.

In Sach­sen insze­niert die NPD eine Neuau­flage des Spek­takels von 1999.
Die Recht­sex­trem­is­ten wollen erst­mals den Dres­d­ner Land­tag erobern. Die
etablierten Parteien fürcht­en, dass es dies­mal klap­pen kön­nte und manche
Wäh­ler den Wahlschein zum Waf­fen­schein machen wollen. Denn schon bei den
Kom­mu­nal- und Europawahlen im Juni in Sach­sen hat­te die NPD in mehreren
Orten mehr als 20 Prozent der Stim­men geholt. Zwar lag das lan­desweite
Ergeb­nis nur bei 0,9 Prozent, doch im Mit­tel­w­ert der Hochbur­gen wie der
Säch­sis­chen Schweiz, dem Muldentalkreis sowie den Kreisen Riesa, Meißen
und Freiberg waren es durch­schnit­tlich 8,5 Prozent. Als ähn­lich hoch
gilt lan­desweit die Bere­itschaft, rechte Parteien zu wählen.

Eigen­tüm­lich­es Ver­hal­ten

Ein­mal im Par­la­ment vertreten, bleiben Recht­sex­trem­is­ten jedoch
wirkungs­los. Ever­hard Holt­mann, Poli­tologe an der Uni Halle, erk­lärt:
„Protest­parteien des recht­en Ran­des zeigen, wenn sie ein­mal in
Par­la­mente gewählt sind, ein eigen­tüm­lich­es Ver­hal­ten.“ Sie ver­sucht­en
ein­er­seits, bei der Protesthal­tung zu bleiben, ander­er­seits gebe es eine
„Über­an­pas­sung“ an die par­la­men­tarischen Gepflo­gen­heit­en, weil sie den
Wäh­lern Ergeb­nisse vor­weisen müssen. Somit block­ieren sich die Parteien
selb­st.

Die Chan­cen der NPD für einen Einzug in den Land­tag stiegen den­noch,
weil die DVU nach ein­er Absprache auf den Freis­taat verzichtet und dafür
allein in Bran­den­burg antritt. Und auch die ehe­ma­lige Lan­des­führung der
heil­los zer­strit­te­nen Repub­likan­er, die bei der Kom­mu­nal­wahl in Chem­nitz
10,3 Prozent beka­men, ruft wie die DVU zur Wahl der NPD auf.

Ihre Wahlwer­bung betreiben die aus­län­der­feindlichen Extrem­is­ten mit
großem Mate­ri­alaufwand, müssen allerd­ings nachts zum Schutz ihrer
Plakate Wachen auf­stellen. Die Partei, die vom Ver­fas­sungss­chutz
beobachtet wird, hält sich dafür durch inten­sive Kon­tak­te zur
gewalt­täti­gen Skin­head­szene das nötige Per­son­al. Die Parteigänger geben
sich als starke Sach­sen – auch wenn ihr Spitzenkan­di­dat Hol­ger Apfel aus
München stammt.

Die CDU will sich nun bemühen, am recht­en Rand zu fis­chen und in
Vere­inen und Ver­bän­den vor Ort auf Stim­men­fang zu gehen.
Min­is­ter­präsi­dent Georg Mil­bradt warnt zugle­ich vor den Fol­gen ein­er
Wahl von Recht­sex­trem­is­ten: „Wir dür­fen das Land nicht den radikalen
Parteien über­lassen. Die ver­schreck­en die Inve­storen und schaf­fen keinen
einzi­gen neuen Arbeit­splatz.“

Unter­schätzte Recht­sex­treme

Für den Bran­den­burg­er PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers wer­den die
Recht­sex­tremen bei der Land­tagswahl noch völ­lig unter­schätzt. Er ist
nicht der einzige Poli­tik­er, der befürchtet, dass die recht­sex­treme DVU
gegenüber der Land­tagswahl 1999 zule­gen kön­nte. Damals bekam sie 5,28
Prozent und zog mit fünf Abge­ord­neten in den Land­tag ein. Dies­mal kön­nte
der DVU, die das Land bere­its mit 100 000 Plakat­en über­schwemmt hat, der
Frust über Hartz IV zugute kom­men. „Geld spielt keine Rolle“, sagt der
DVU-Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt.

Finanziert wird die Kam­pagne laut Ver­fas­sungss­chutz vom schw­er­re­ichen
Münch­n­er Ver­leger der Nation­al-Zeitung Ger­hard Frey. „Er gibt das Geld“,
erk­lärt Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin. Zwar liegt die DVU in
Umfra­gen zurzeit unter fünf Prozent. Doch beto­nen Mei­n­ungs­forsch­er, dass
sich viele in Tele­fon­um­fra­gen nicht als Wäh­ler recht­sex­tremer Parteien
out­en. Sollte die DVU tat­säch­lich deut­lich zule­gen, kön­nte bei einem
Wahlsieg der PDS sog­ar die absolute Mehrheit für die große Koali­tion
gefährdet sein.

Allerd­ings gibt es noch eine zweite recht­sex­treme Grup-pierung, die in
den Pots­damer Land­tag will: „Ja zu Bran­den­burg“. Mario Schulz, der sie
ins Leben rief, ist für den Ver­fas-sungss­chutz ein alter Bekan­nter. Er
war NPD-Lan­desvor­sitzen­der. Laut Wegesin hat er sich von der NPD
getren­nt, weil sie ihm „nicht mehr völkisch genug war“, nach­dem sie bei
der Europawahl einen Bosnier kan­di­dieren ließ. Mit Schulz ver­ließen vor
allem junge Neon­azis die NPD. „Ja zu Bran­den­burg“ sei „klar
recht­sex­trem­istisch, ihr Pro­gramm geht auf das der NSDAP von 1920 zurück“.

Alle großen Parteien fordern die Wäh­ler unter­dessen inständig auf, an
die Urnen zu gehen. Denn eine geringe Wahlbeteili­gung kön­nte den
recht­sex­tremen Parteien rech­ner­isch zum Sprung in die Land­tage von
Dres­den und Pots­dam ver­helfen.

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