8. Oktober 2002 · Quelle: lausitzer rundschau

Muslimische Studenten in Cottbus nach Razzia in Angst

In einem Brief an den Präsi­den­ten der BTU, Pro­fes­sor Ernst Sig­mund, und die Cot­tbuser Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel teil­ten die ara­bis­chen Stu­den­ten mit, dass sie befürcht­en, jed­er von ihnen könne leicht Ziel solch­er Durch­suchun­gen wer­den. Die Bun­de­san­waltschaft vertei­digte gestern ihr Vorge­hen. Nach der Veröf­fentlichung ein­er Pressemel­dung über Ermit­tlun­gen gegen mut­maßliche Ter­ror­is­ten in Cot­tbus und Süd­deutsch­land hat­te sie sofort Durch­suchun­gen ein­geleit­et. Die Stu­den­ten swind beun­ruhigt. Sie fürcht­en, unter einen Gen­er­alver­dacht zu kom­men. Einen Gebet­sraum in einem Wohn­heim der Uni sollen aber nicht nur Stu­den­ten besucht haben. Pro­fes­sor Ernst Sig­mund, Präsi­dent der Bran­den­bur­gis­chen Tech­nis­chen Uni­ver­sität (BTU) in Cot­tbus, wusste gestern Nach­mit­tag noch immer nicht, ob sich unter den fünf Verdächti­gen, denen am Sam­stag eine Razz­ia in Cot­tbus, Hes­sen und Baden-Würt­tem­berg galt, Stu­den­ten sein­er Uni befan­den. Unter den etwa 120 islamis­chen Stu­den­ten der BTU hat­te die Aktion des Gen­er­al­bun­de­san­waltes jedoch für reich­lich Unruhe gesorgt. Die sind völ­lig in Panik und fürcht­en nun, unter eine Art Gen­er­alver­dacht zu fall­en, sagt Uni-Präsi­dent Sig­mund. Der hat­te gestern von den islamis­chen Stu­den­ten einen Brief bekom­men, in dem sie das deut­lich macht­en. Die Mus­lime an der BTU woll­ten dur­chaus, so Sig­mund, dass die Sicher­heits­be­hör­den gegen Ter­ror­is­ten und ihre Helfer vorge­hen, doch das müsse mit Augen­maß geschehen. In Deutsch­land gebe es in Sachen Ter­ror­is­ten­fah­n­dung inzwis­chen vielle­icht mehr Träumer als Schläfer, zitiert der Uni-Präsi­dent aus dem Brief der Stu­den­ten. Viele Bemühun­gen der Uni, für Tol­er­anz zu wer­ben, so Sig­mund, wür­den zunichte gemacht. Groß ist auch die Verärgerung an der Fach­hochschule Lausitz. In ersten Mel­dun­gen hat­te es geheißen, einige der verdächti­gen Män­ner hät­ten da studiert. “Wir haben nur eine Hand voll ara­bis­che Stu­den­ten, hier an der Fach­hochschule gibt es keinen Gebet­sraum, wir wur­den in ein völ­lig falsches Licht geset­zt”, ärg­ert sich Volk­er Schif­fer, Kan­zler der Fach­hochschule. Einen Gebet­sraum für Mus­lime gibt es jedoch seit etwa zwei Jahren in einem Stu­den­ten­wohn­heim der BTU Cot­tbus. Ver­mi­eter ist das Stu­den­ten­werk. Vor etwa zwei Jahren, so Geschäfts­führerin Ulrike Hart­mann, seien mus­lim­is­che Stu­den­ten an das Stu­den­ten­werk mit der Bitte um einen solchen Raum herange­treten. Dann sei in Abstim­mung mit der Uni ein Ver­trag für einen Keller­raum abgeschlossen wor­den. Bedin­gung: Nur Stu­den­ten soll­ten den Gebet­sraum nutzen dür­fen. Das war jedoch möglicher­weise nicht der Fall. Nach Infor­ma­tio­nen der RUNDSCHAU waren unter den regelmäßi­gen Besuch­ern der Gebete auch zahlre­iche Mus­lime, die nicht als Stu­den­ten eingeschrieben waren. Diese Kon­stel­la­tion hat­te offen­sichtlich schon seit Monat­en das Inter­esse der Ermit­tler geweckt, vor allem, als engere Kon­tak­te aus der Lausitz zu Islamis­ten in anderen Bun­deslän­dern bekan­nt wur­den. Beim Stu­den­ten­werk, dem Ver­mi­eter des Gebet­sraumes, waren nach Auskun­ft der Geschäfts­führerin, Ulrike Hart­mann, nie Hin­weise angekom­men, dass dort Kon­tak­te geknüpft wer­den kön­nten, die in ter­ror­is­tis­che Kreise reichen. “Ich habe selb­st gele­gentlich den Raum gese­hen, da waren Tep­piche drin und einige Ein­rich­tungs­ge­gen­stände, keine Schriften oder irgend etwas Auf­fäl­liges”, sagt Ulrike Hart­mann. Das Stu­den­ten­werk habe wed­er das Recht noch einen Grund, sich ohne Anlass dort wie ein Dorf­polizist aufzuführen. Der Raum sei, so Hart­mann, auch nicht am Woch­enende durch­sucht wor­den. Hin­weise auf einen der verdächti­gen Cot­tbuser sollen die Ermit­tler über die Raster­fah­n­dung nach unter­ge­taucht­en, ter­ror­is­tis­chen Mus­li­men, bekom­men haben. Erst kür­zlich hat­te das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um Zahlen zu dieser Fah­n­dung vorgelegt. Danach waren zunächst Dat­en von etwa 485 000 Per­so­n­en in Bran­den­burg erfasst wor­den. Über mehrere Ermit­tlungsstufen waren zum Schluss etwa 20 Per­so­n­en übrig geblieben, die näher über­prüft wur­den oder noch wer­den. Die Bun­de­san­waltschaft, die mit ihrem hasti­gen Zugriff am Sam­sta­gnach­mit­tag für so viel Unruhe in der Lausitz gesorgt hat­te, wies gestern den Ver­dacht zurück, die ganze Aktion sei eine Panne gewe­sen. Durch eine Vor­ab­mel­dung des Nachricht­en­magazins Focus sei man gezwun­gen gewe­sen, vom bish­eri­gen Ermit­tlungskonzept abzuwe­ichen, vorzeit­ig Durch­suchungs­beschlüsse zu beantra­gen. “Bis dahin bestand Ein­vernehmen mit dem Lan­deskrim­i­nalamt Bran­den­burg, vor ein­er Durch­suchung noch weit­ere vier Wochen zu ermit­teln”, sagte die Sprecherin der Bun­de­san­waltschaft, Frauke-Katrin Scheuten. Jet­zt werde weit­er ermit­telt. Ob das jedoch nach dem provozierten, über­hasteten Zugriff noch zum Erfolg führt, ist fraglich. Auch im Bun­desin­nen­min­is­teri­um war man gestern offen­sichtlich über die Indiskre­tion aus Ermit­tlerkreisen und die Vor­ab­mel­dung wütend. Auf Grund solch­er Veröf­fentlichun­gen kön­nten ter­ror­is­tis­che Aktiv­itäten leichter vor­bere­it­et wer­den, sagte Min­is­teri­umssprech­er Rain­er Lin­gen­thal. Die Verdächti­gen wären bei solchen Vor­a­bin­for­ma­tio­nen dumm, wenn sie nicht Beweis­mit­tel bei­seite räu­men wür­den. Beson­ders verärg­ert ist man im Bun­desin­nen­min­is­teri­um und auch bei der Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft offen­sichtlich darüber, dass die Sicher­heits­be­hör­den nicht durch eine Anfrage vor der Veröf­fentlichung gewarnt wor­den seien. Das erk­lärt auch, warum sich die Bun­de­san­waltschaft am Sam­stag nach Bekan­ntwer­den der Mel­dung zunächst stun­den­lang in Schweigen hüllte, bis die Durch­suchung lief.

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