14. November 2001 · Quelle: Volxini für ein neues Polizeigesetz

Nach Aufenthaltsverbot nun auch Reiseverbot zurückgenommen

Obwohl die Polizeibefug­nisse mit der Änderung des Polizeige­set­zes im Dezem­ber 2000 erneut erhe­blich aus­geweit­et wur­den, ist die bran­den­bur­gis­che Polizei in den let­zten Monat­en mehrfach sog­ar ueber ihre weitre­ichen­den Befug­nisse hin­aus­ge­gan­gen. Bere­its vor eini­gen Wochen wurde dem Wider­spruch gegen die anlaesslich des Cas­tor­trans­portes ver­haengten Aufen­thaltsver­bote durch das Oranien­burg­er Polizeiprae­sid­i­um stattgegeben. Wenig spaeter erk­laerte das Pots­damer Amts­gericht die Durch­suchung des Wohn­pro­jek­tes in der Pots­damer Bre­itschei­d­strasse 6 fuer rechtswidrig.

NUNMEHR GAB DAS POLIZEIPRÄSIDIUM ORANIENBURG AUCH NOCH EINEM WIDERSPRUCH GEGEN DIE ANLÄSSLICH DES G 8‑GIPFELS IN GENUA ERTEILTEN MELDEAUFLAGEN ZUR VERHINDERUNG EINER AUSREISE STATT.

Alle drei Polizeiein­saet­ze waren vom Innenauss­chuss des Land­tages disku­tiert und fuer recht­maes­sig erk­laert wor­den. Offen­bar ist nicht nur die Polizei damit ueber­fordert, den Stel­len­wert der Indi­vid­u­al­rechte hin­re­ichend bei ihren Mass­nah­men zu berueck­sichti­gen, son­dern auch der dafuer zus­taendi­ge Land­tag nicht in der Lage, eine effek­tive Kon­trolle der Polizei sicherzustellen.

GERADE DIE IN DER FORM VON MELDEAUFLAGEN VERHÄNGTEN REISEVERBOTE SIND EIN TIEFER EINGRIFF FÜR DIE BETROFFENEN. MEHRERE PERSONEN WURDEN LEDIGLICH AUFGRUND IHRER POLITISCHEN MEINUNG DARAN GEHINDERT, IN DEN URLAUB ZU FAHREN. DABEI WURDEN FEHLERHAFTE DATENSPEICHERUNGEN DER POLIZEI ÜBER EINZELNE PERSONEN UND VÖLLIG ABWEGIGE BEDROHUNGSSZENARIEN ZUGRUNDEGELEGT.

Rei­se­ver­bote und Aufen­thaltsver­bote erin­nern nicht nur stark an Mass­nah­men von Staatssicher­heit und Volk­spolizei, son­dern bele­gen, dass die DDR-Sicher­heit­sor­gane offen­bar fuer das CDU-gefuehrte Innen­min­is­teri­um noch heute eine Vor­bild­wirkung innehaben.

mehr Infos:

www.polizeibrandenburg.de

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