14. März 2015 · Quelle: Presseservice

Nauen: NPD und „Freie Kräfte“ machen erneut Stimmung gegen geplante Asylunterkunft

Titelbild
NPD und „Freie Kräfte“ haben am heuti­gen Vor­mit­tag in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt Nauen erneut gegen eine geplante Unterkun­ft für Asyl­suchende Stim­mung gemacht. Unge­fähr 80 Neon­azis hat­ten sich dazu in der Bre­dow­er Straße Ecke Straße des Friedens getrof­fen und eine Kundge­bung durchge­führt. Die Ver­samm­lung soll einige Tage zuvor von Pierre Bod­din, einem Sym­pa­thisan­ten der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“, angemeldet wor­den sein. Gegen die Ver­anstal­tung protestieren unge­fähr 30 Men­schen. Allerd­ings, auf­grund der polizeilichen Aufla­gen, erst in ein­er Ent­fer­nung von 100m zur Neon­azikundge­bung.
Stille Proteste
Schirmherr der Proteste war die Bürg­erini­tia­tive „Nauen für Men­schlichkeit“. Diese hat­te eben­falls eine Kundge­bung bei der Polizei angemeldet und sich am Bre­dow­er Weg Ecke Feld­straße ver­sam­melt. Die Proteste ver­liefen allerd­ings rel­a­tiv still. Es wur­den keine Slo­gans gerufen und keine Rede gehal­ten. Stattdessen wurde in klein­er Runde disku­tiert sowie Plakate und Trans­par­ente gegen Ras­sis­mus und für die Auf­nahme von Asyl­suchen­den gezeigt. An den Protesten beteiligten sich auch Nauens Bürg­er­meis­ter Detlef Fleis­chmann (SPD), der Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Hart­mut Siegel­berg (SPD), der Bun­destagsab­ge­ord­nete Har­ald Pet­zold (DIE.LINKE), Mit­glieder des Jugend­clubs MIKADO e.V. sowie das Bünd­nis gegen Rechts Falkensee.
Organ­isierte Het­ze
Die Ver­anstal­tung der Neon­azis wurde hinge­gen von der Ini­tia­tive „Nein zum Heim in Nauen“ , hin­ter der sich mut­maßlich der lokale Ortsver­band der NPD ver­birgt, im Social­me­dia bewor­ben. Eben­falls wurde in den Inter­ne­tauftrit­ten der „NPD Hav­el-Nuthe“, der „NPD Neu­rup­pin“, der „NPD Ober­hav­el“ und der „NPD Pots­dam-Mit­tel­mark“ expliz­it auf die Kundge­bung hingewiesen. Die einzelne Parteiver­bände set­zen damit das um, was unlängst auf dem Lan­desparteitag der NPD unter dem Mot­to „Protest muss Partei ergreifen“ beschlossen wurde, näm­lich sich „ mit allen Ini­tia­tiv­en, die friedlich gegen die Fol­gen der Massenein­wan­derung protestieren“ zu sol­i­darisieren. Allerd­ings geht es anscheinend nicht nur darum „Sol­i­dar­ität“ zu zeigen, son­dern offen­bar auch selb­st in der Debat­te aktiv mitzu­mis­chen.
Als ein­er der Drahtzieher der heuti­gen Ver­anstal­tung gilt näm­lich der Neu­rup­pin­er NPD Abge­ord­nete Dave Trick. Sein Name wird zumin­d­est Impres­sum des virtuellen Fly­ers für die heutige Ver­anstal­tung genan­nt. Eine Verbindung sein­er­seits nach Nauen wurde in der Ver­gan­gen­heit durch offene Sym­pa­thien zu den „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavelland“deutlich, an deren Ver­anstal­tun­gen in der Stadt er schon mehrfach teil­nahm. Zudem war Trick unlängst an den Tumul­ten bei ein­er Sitzung der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 12. Feb­ru­ar 2015 beteiligt, bei der u.a. über den Verkauf eines Grund­stück­es für die Errich­tung der Asy­lun­terkun­ft abges­timmt wurde. Dabei kam es auch zu einem Polizeiein­satz. Trick, weit­ere NPD Funk­tionäre, Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ und andere Heimgegner_innen, hat­ten zunächst Parolen skandiert und anschließend gegen die Fen­ster­scheiben des impro­visierten Sitzungs­ge­bäudes geschla­gen. Daraufhin wur­den sie durch ange­forderte Bere­itschaft­spolizei des Gelän­des ver­wiesen.
Eine der damals skandierten Parolen war übri­gens: „Wir sagen nein, zum Asy­lanten­heim!“, also genau der Slo­gan mit dem im Social­me­dia für die heuti­gen Ver­anstal­tung gegen die Unterkun­ft für Asyl­suchende mobil­isiert wurde. Der Wieder­erken­nungswert der Parole hielt sich jedoch in Gren­zen.
Nur wenige Nauen­er Heimgegner_innen, welche die Stadtver­samm­lung am 12. Feb­ru­ar mas­siv störten, waren gekom­men. Stattdessen reis­ten dutzende Neon­azis aus den Land­kreisen Prig­nitz, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Havel­land, Pots­dam-Mit­tel­mark, Tel­tow-Fläming, Dahme-Spree­wald, Oder-Spree und Spree-Neiße an.
Auch der erste Red­ner, der Kreistagsab­ge­ord­nete Michel Müller (NPD), war extra aus der 45km ent­fer­n­ten Stadt Rathenow angereist, um in ein­er kleinen Neben­straße in Nauen die „sofor­tige Abschiebung aller Aus­län­der“, welche in der Bun­desre­pub­lik kein Anrecht auf Asyl haben, einzu­fordern sowie „das weltweit einzi­gar­tig ein­klag­bare Recht auf Asyl sofort zu stre­ichen“. Des Weit­eren schürte er Über­frem­dungsäng­ste und warnte vor krim­inellen Asyl­suchen­den. Seine eigene krim­inelle Kar­riere, die ihn u.a. für mehrere Jahre ins Gefäng­nis brachte ver­schwieg Müller hinge­gen.
Auch der aus Neu­rup­pin zugereiste zweite Red­ner, Dave Trick, bedi­ente zunächst die üblichen Klis­chees zum The­ma Asyl, ein­schließlich der ange­blich höheren Geburten­rate von Aus­län­dern, um dann vor einem „Deutsch­land ohne Deutsche“, also dem dro­hen­den „Volk­stod“, zu war­nen. Enden ließ er seine Rede schließlich mit ein­er Auf­forderung zur Teil­nahme am so genan­nten „Tag der Deutschen Zukun­ft“ (TDDZ). Diese jährlich an wech­sel­nden Orten aus­ge­tra­gene Großver­anstal­tung wird 2015 von den „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ in Neu­rup­pin aus­gerichtet.
Bere­its seit Wochen läuft hier­für eine umfan­gre­iche Mobil­isierung im gesamten Bun­des­ge­bi­et. Nauen liegt jedoch in beson­derem Inter­esse der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“, da diese Grup­pierung hier ihr zweites Stand­bein und sog­ar ein eigenes Post­fach unter­hält. Insofern wurde bere­its im Aufruf zu der heuti­gen Ver­anstal­tung expliz­it auf die Inter­net­seite zum „TDDZ“ hingewiesen.
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