(Inforiot) Im folgenden ein posting von Indymedia.
Der Naziaufmarsch morgen in Halbe bei Berlin bleibt verboten bzw. wurde von den Veranstaltern abgesagt. Auf der Nazi-Seite www.widerstandnord.com heisst es:
“Versammlungsleitung gibt bekannt
Bundesverfassungsgericht hat Aufhebung des Beschlusses des OVG des Landes Brandenburg abgelehnt. Es meint, die abenteuerliche Auslegung eines einfachen Landesgesetzes (zur Einschränkung eines zentralen Grundrechtes) durch das OVG sei “zumindest vertretbar”; außerdem sei Auslegung von Normen des einfachen
Rechts nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts. Nun ja…
Die für morgen vorgesehene Versammlung fällt damit aus. Veranstalter, Freundeskreis Halbe und Versammlungsleitung bedauern, daß der Repression damit wieder einmal ein kleiner Teilerfolg beschieden war.