16. November 2002 · Quelle: Indymedia

Nazi-Aufmarsch in Halbe bleibt verboten

(Infori­ot) Im fol­gen­den ein post­ing von Indy­media.

Der Nazi­auf­marsch mor­gen in Halbe bei Berlin bleibt ver­boten bzw. wurde von den Ver­anstal­tern abge­sagt. Auf der Nazi-Seite www.widerstandnord.com heisst es: 

“Ver­samm­lungsleitung gibt bekannt

Bun­desver­fas­sungs­gericht hat Aufhe­bung des Beschlusses des OVG des Lan­des Bran­den­burg abgelehnt. Es meint, die aben­teuer­liche Ausle­gung eines ein­fachen Lan­des­ge­set­zes (zur Ein­schränkung eines zen­tralen Grun­drecht­es) durch das OVG sei “zumin­d­est vertret­bar”; außer­dem sei Ausle­gung von Nor­men des einfachen
Rechts nicht Auf­gabe des Ver­fas­sungs­gerichts. Nun ja… 

Die für mor­gen vorge­se­hene Ver­samm­lung fällt damit aus. Ver­anstal­ter, Fre­un­deskreis Halbe und Ver­samm­lungsleitung bedauern, daß der Repres­sion damit wieder ein­mal ein klein­er Teil­er­folg beschieden war.

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