INFORIOT Am Freitagmorgen (21.12.) wird gegen den Neonazi Mario Schulz aus Cumlosen vor dem Neuruppiner Landgericht verhandelt. Mitangeklagte sind Martin Winterlich aus Neustadt (25) und Maik E. aus Kloster Lehnin (28). Wie jetzt bekannt wurde, soll zeitgleich vor dem Gerichtsgebäude eine rechtsextreme Solidaritätskundgebung stattfinden. Die Aktion wurde im Namen der “Freien Kräfte Potsdam” angemeldet, soll um 10 Uhr beginnen und bis spätestens 15 Uhr andauern. Bemerkenswert
ist das Motto “Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit für Maik E.” — man könnte schlussfolgern, dass sich die Solidarität der Neonazis auf nur einen der drei Beschuldigten begrenzt.
Wie aus Neuruppin zu hören ist, wird es antifaschistische Protestaktionen gegen die Neonazi-Kundgebung geben.
Mario Schulz, ein 41-jähriger Landwirt, wurde bei den Kommunalwahlen 2003 für die NPD in den Kreistag der Prignitz gewählt. Damals war er Landeschef der extrem rechten Partei in Brandenburg. Er sagte sich 2004 von der NPD los um die noch offen neonazistischer agierende “Bewegung Neue Ordnung” und später den “Schutzbund Deutschland” zu gründen. Letzterer wurde Mitte 2006 vom Innenministerium verboten. Schulz ist weiterhin Abgeordneter im Kreistag.
Bei Maik E. könnte es sich indes um Maik Eminger handeln — dieser war presserechtlich verantwortlich für Flugblätter der “Bewegung Neues Deutschland” (einem Nachfolgeprojekt des “Schutzbundes”, das in Erscheinung trat, nachdem dieser verboten worden war). Martin Winterlich wiederum war unter anderem Inhaber der Internetdomain des “Schutzbundes”.
Der Prozess (Details hier, Presserolle Dezember) ist eine Berufungsverhandlung. In erster Instanz war Schulz Ende 2006 zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Gegenstand des Verfahrens sind Flugblätter des “Schutzbundes”, in denen unter anderem der afrodeutsche Fußballspieler Gerald Asamoah rassistisch verunglimpft wurde.
Zuletzt gab es im September diesen Jahres eine Neonaziaktion in Neuruppin.
