21. Dezember 2007 · Quelle: Inforiot

Nazikundgebung in Neuruppin

INFORIOT Am Fre­itag­mor­gen (21.12.) wird gegen den Neon­azi Mario Schulz aus Cum­losen vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht ver­han­delt. Mitangeklagte sind Mar­tin Win­ter­lich aus Neustadt (25) und Maik E. aus Kloster Lehnin (28). Wie jet­zt bekan­nt wurde, soll zeit­gle­ich vor dem Gerichts­ge­bäude eine recht­sex­treme Sol­i­dar­ität­skundge­bung stat­tfind­en. Die Aktion wurde im Namen der “Freien Kräfte Pots­dam” angemeldet, soll um 10 Uhr begin­nen und bis spätestens 15 Uhr andauern. Bemerkenswert
ist das Mot­to “Gerechtigkeit und Mei­n­ungs­frei­heit für Maik E.” — man kön­nte schlussfol­gern, dass sich die Sol­i­dar­ität der Neon­azis auf nur einen der drei Beschuldigten begrenzt. 

Wie aus Neu­rup­pin zu hören ist, wird es antifaschis­tis­che Protes­tak­tio­nen gegen die Neon­azi-Kundge­bung geben.

Mario Schulz, ein 41-jähriger Land­wirt, wurde bei den Kom­mu­nal­wahlen 2003 für die NPD in den Kreistag der Prig­nitz gewählt. Damals war er Lan­deschef der extrem recht­en Partei in Bran­den­burg. Er sagte sich 2004 von der NPD los um die noch offen neon­azis­tis­ch­er agierende “Bewe­gung Neue Ord­nung” und später den “Schutzbund Deutsch­land” zu grün­den. Let­zter­er wurde Mitte 2006 vom Innen­min­is­teri­um ver­boten. Schulz ist weit­er­hin Abge­ord­neter im Kreistag.

Bei Maik E. kön­nte es sich indes um Maik Eminger han­deln — dieser war presserechtlich ver­ant­wortlich für Flug­blät­ter der “Bewe­gung Neues Deutsch­land” (einem Nach­fol­ge­pro­jekt des “Schutzbun­des”, das in Erschei­n­ung trat, nach­dem dieser ver­boten wor­den war). Mar­tin Win­ter­lich wiederum war unter anderem Inhab­er der Inter­net­do­main des “Schutzbun­des”.

Der Prozess (Details hier, Presserolle Dezem­ber) ist eine Beru­fungsver­hand­lung. In erster Instanz war Schulz Ende 2006 zu 14 Monat­en auf Bewährung verurteilt wor­den. Gegen­stand des Ver­fahrens sind Flug­blät­ter des “Schutzbun­des”, in denen unter anderem der afrodeutsche Fußball­spiel­er Ger­ald Asamoah ras­sis­tisch verunglimpft wurde.

Zulet­zt gab es im Sep­tem­ber diesen Jahres eine Neon­azi­ak­tion in Neu­rup­pin.

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