Bund nimmt geplante Kürzung von Fördermitteln zurück, private Stiftung
sammelt Spenden, selbst Sachsen prüft eigene Projekte
BERLIN taz Nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und
Brandenburg wird der Abbau von Jobs in Ostdeutschland vorerst gestoppt -
zumindest bei den Projekten gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit. Der Bund hat gestern eine geplante Kürzung der
entsprechenden Förderprogramme zurückgenommen. Selbst die sächsische
CDU, die Aktionen gegen rechts bislang strikt ablehnte, prüft nun eigene
Initiativen. Und eine private Stiftung, die sich gestern in Berlin
vorstellte, will die staatliche Förderung ergänzen.
Für die Bundesprogramme “civitas” und “entimon” werden im Haushalt 2005
wie bisher 19 Millionen Euro bereitgestellt, sagten die SPD-Abgeordneten
Nicolette Kressl und Sebastian Edathy gestern. Ursprünglich war
vorgesehen, die Förderung um 5 Millionen Euro zu reduzieren. Die
Programme waren 2001 im Rahmen des “Aufstands der Anständigen” gestartet
worden.
Die private Initiative “DemokratieANstiftung” gab in Berlin bekannt, sie
wolle in den kommenden zwei Jahren insgesamt 1 Million Euro für Projekte
gegen rechts einwerben.
In Sachsen forderte der CDU-Schulpolitiker Thomas Colditz, externe
Berater in die Klassenzimmer zu schicken. “Wir müssen etwas tun an den
Schulen”, sagte er. Auch der noch amtierende Innenminister Horst Rasch
kündigte an, die präventive Polizeiarbeit zu verdoppeln. Im Dresdener
Landtag haben sich CDU, PDS und SPD bereits darauf verständigt, die NPD
auf allen Ebenen zu isolieren. So solle im Plenarsaal ein “sichtbarer
räumlicher Abstand” geschaffen werden, sagte PDS-Fraktionschef Peter
Porsch. In der Sächsischen Schweiz, wo die NPD in einzelnen Gemeinden
bis zu 25 Prozent der Stimmen erhielt, hat der regionale
Tourismusverband für den heutigen Samstag eine Krisensitzung anberaumt.
Gänzlich sorglos gab sich gestern allein der Präsident des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Er
befürchte wegen der Wahlerfolge von NPD und DVU keine negativen Folgen
für Unternehmensansiedlungen, sagte er. Dagegen bereite ihm eine
mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Brandenburg größere Sorgen.
