25. September 2004 · Quelle: TAZ

Nazis sichern Arbeitsplätze

Bund nimmt geplante Kürzung von För­der­mit­teln zurück, pri­vate Stiftung
sam­melt Spenden, selb­st Sach­sen prüft eigene Pro­jek­te

BERLIN taz Nach den Wahler­fol­gen von NPD und DVU in Sach­sen und
Bran­den­burg wird der Abbau von Jobs in Ost­deutsch­land vor­erst gestoppt -
zumin­d­est bei den Pro­jek­ten gegen Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit. Der Bund hat gestern eine geplante Kürzung der
entsprechen­den Förder­pro­gramme zurückgenom­men. Selb­st die säch­sis­che
CDU, die Aktio­nen gegen rechts bis­lang strikt ablehnte, prüft nun eigene
Ini­tia­tiv­en. Und eine pri­vate Stiftung, die sich gestern in Berlin
vorstellte, will die staatliche Förderung ergänzen.

Für die Bun­de­spro­gramme “civ­i­tas” und “enti­mon” wer­den im Haushalt 2005
wie bish­er 19 Mil­lio­nen Euro bere­it­gestellt, sagten die SPD-Abge­ord­neten
Nico­lette Kressl und Sebas­t­ian Edathy gestern. Ursprünglich war
vorge­se­hen, die Förderung um 5 Mil­lio­nen Euro zu reduzieren. Die
Pro­gramme waren 2001 im Rah­men des “Auf­s­tands der Anständi­gen” ges­tartet
wor­den.

Die pri­vate Ini­tia­tive “DemokratieANs­tiftung” gab in Berlin bekan­nt, sie
wolle in den kom­menden zwei Jahren ins­ge­samt 1 Mil­lion Euro für Pro­jek­te
gegen rechts ein­wer­ben.

In Sach­sen forderte der CDU-Schulpoli­tik­er Thomas Colditz, externe
Berater in die Klassen­z­im­mer zu schick­en. “Wir müssen etwas tun an den
Schulen”, sagte er. Auch der noch amtierende Innen­min­is­ter Horst Rasch
kündigte an, die präven­tive Polizeiar­beit zu ver­dop­peln. Im Dres­den­er
Land­tag haben sich CDU, PDS und SPD bere­its darauf ver­ständigt, die NPD
auf allen Ebe­nen zu isolieren. So solle im Ple­narsaal ein “sicht­bar­er
räum­lich­er Abstand” geschaf­fen wer­den, sagte PDS-Frak­tion­schef Peter
Porsch. In der Säch­sis­chen Schweiz, wo die NPD in einzel­nen Gemein­den
bis zu 25 Prozent der Stim­men erhielt, hat der regionale
Touris­musver­band für den heuti­gen Sam­stag eine Krisen­sitzung anber­aumt.

Gän­zlich sor­g­los gab sich gestern allein der Präsi­dent des
Bun­desver­bands der Deutschen Indus­trie (BDI), Michael Rogows­ki. Er
befürchte wegen der Wahler­folge von NPD und DVU keine neg­a­tiv­en Fol­gen
für Unternehmen­san­sied­lun­gen, sagte er. Dage­gen bere­ite ihm eine
mögliche Regierungs­beteili­gung der PDS in Bran­den­burg größere Sor­gen.

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