11. Februar 2012 · Quelle: Indymedia/ Antifa Cottbus

Nazis wollen in Cottbus marschieren

Cottbus- Seit 2009 gibt es – neben den Neonazi-Großveranstaltungen in Dresden – auch in Cottbus Versuche, an den bundesweiten Opfermythos anzuknüpfen. So planen auch in diesem Jahr regionale Nazistrukturen aus NPD und Freien Kräften ein zentrales Event für die Szene. Am Mittwoch, den 15. Februar, mitten in der Woche der Dresdener Termine, wollen sie erneut ihren „Trauermarsch“ durchführen.

Zu ein­er aktuellen Pro­voka­tion und bild­hafter Ide­olo­giebekun­dung seit­ens der Neon­azis kam es bei der let­zten Cot­tbuser Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 25. Jan­u­ar diesen Jahres. Bei der Abstim­mung um den Aufruf des bürg­er­lichen Bünd­niss­es „Cot­tbus beken­nt Farbe“, der zu Ver­anstal­tun­gen gegen den geplanten Nazi­auf­marsch aufruft, zeigte das Nazi-Urgeis­tein Frank Hüb­n­er den Hit­ler­gruß. Dieses skan­dalöse Ver­hal­ten zeigt ein­mal mehr das wahre Gesicht der Organ­isatoren und verdeut­licht den NS-ver­her­rlichen­den Charak­ter des geplanten Auf­marsches.

Die Vor­bere­itun­gen gegen den Auf­marsch im Feb­ru­ar sind in vollem Gange. Wir, die Antifa Cot­tbus unter­stützen den Aufruft von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ und rufen eben­so wie im ver­gan­genen Jahr gemein­sam zu massen­haften Block­aden auf! Wir wer­den uns wi(e)dersetzen! Der diesjährige Auf­marsch ist an einem Mittwoch und genau zwis­chen bei­den Aktion­sta­gen in Dres­den. Wir zählen auf die Masse der Cottbuser_Innen mit denen der Auf­marsch schon im let­zten Jahr zeitweise block­iert wer­den kon­nte. Das Mit­tel des zivilen Unge­hor­sam muss tiefer in die regionale Protestkul­tur ver­ankert wer­den und in diesem Jahr noch mehr Men­schen auf die Straßen in Cot­tbus und Dres­den brin­gen. Sowohl für den 13. als auch für den 18. Feb­ru­ar wird es wieder Busse aus Cot­tbus nach Dres­den geben. …

Anfänge des Nazige­denkens 2009: Kundge­bung am „Turn­er­denkmal“ und ver­ban­nter Protest

Eine offizielle “Trauerver­anstal­tung” am Jahrestag der Bom­bardierung gab es erst­ma­lig am 15. Febraur 2009. Die bei­den regionalen Abge­ord­neten der NPD Ron­ny Zasowk und Frank Hüb­n­er bat­en um eine “zen­trale Gedenkstunde für die Opfer des alli­ierten Ver­brechens” im Stadthaus. Diese wurde ihnen durch die restlichen Stad­tab­ge­ord­neten nicht ges­tat­tet. Daraufhin melde­ten die Neon­azis eine Kundge­bung unter freiem Him­mel an. Kurz nach dem Großauf­marsch in Dres­den mobil­isierte der Lan­desver­band der NPD Lausitz zu ein­er Kundge­bung am Turn­er­denkmal. Der von den Neon­azis gewählte Ort war jedoch the­ma­tisch dem eigentlichen The­ma nicht entsprechend. Das Turn­er­denkmal ist den gefal­l­enen Turn­ern und Sportlern im Ersten Weltkrieg gewid­met. Knapp 60 Neon­azis aus Cot­tbus und der näheren Umge­bung nah­men an der Ver­anstal­tung, die fernab der öffentlichen Wahrnehmung lag, teil. Antifaschis­tis­ch­er Protest wurde durch hohe Polizeipräsenz und den Ein­satz zahlre­ich­er Zivil­beamter unmöglich gemacht. Polizis­ten sprachen allen Protestieren­den weiträu­mige Platzver­weise aus und „begleit­eten“ diese durch die gesamte Stadt. Hier wurde seit­ens der Polizei recht schnell deut­lich, dass Protest gegen faschis­tis­ches Gedenken keines­falls erwün­scht ist. Zulet­zt wurde den Neon­azis gar ges­tat­tet, ein “Trauergesteck” an den Gedenkplat­ten für die Opfer des Bombe­nan­griffs auf dem Cot­tbuser Süd­fried­hof abzule­gen, welch­es jedoch ent­fer­nt wurde. Seit­ens bürg­er­lich­er Akteur_Innen bekam die NPD-Kundge­bung sowie das schikanierende Ver­hal­ten der Polizei kein­er­lei Aufmerk­samkeit.

Von „Gedenkkundge­bung“ zum Nazi­auf­marsch 2010: Antifa-Kundge­bung und Press­es­perre

Ein Jahr später entwick­elte sich der Jahrestag der Bom­bardierung Cot­tbus‘ von ein­er sta­tionären Kundge­bung zum Auf­marsch durch die Süd­stadt. 2010 mobil­isierten die Neon­azis bere­its öffentlich für ihren Auf­marsch. Vertreten wur­den sie hier­bei erneut durch den Kreisver­band der NPD Lausitz. Nach län­ger­er intern­er Mobil­isierung, melde­ten die Neon­azis ihren Auf­marsch erst ca. 2 Wochen vor dem 15.02. an, um die Vor­bere­itungszeit der Gegen­ver­anstal­tun­gen stark zu verkürzen. Nicht mehr als 200 Neon­azis fol­gten dem Aufruf der NPD. Wir als Antifa Cot­tbus organ­isierten an der Auf­marschroute eine Gegenkundge­bung. Unser­er Mobil­isierung fol­gten etwa 350 Men­schen aus unter­schiedlichen poli­tis­chen Spek­tren. Kurz nach der offiziellen Auflö­sung unser­er Kundge­bung wurde ver­sucht die Route des Nazi­auf­marschs zu block­ieren, was jedoch auf­grund der mas­siv­en Polizeipräsenz und der recht kurzen Mobil­isierungszeit unser­er­seits nicht zufrieden­stel­lend funk­tion­ierte. Im weit­eren Ver­lauf des Abends kam es zu Mate­ri­al­block­aden auf der Auf­marschroute und eini­gen Kon­fronta­tio­nen mit Neon­azis. Im Laufe der Nacht kam es dann von seit­ens der Neon­azis zu einem ver­sucht­en Angriff auf ein linkes Haus­pro­jekt, welch­er abgewehrt wer­den kon­nte.

Das Ver­hin­dern des Auf­marsches war durch die mas­sive Polizeipräsenz und Willkür schwierig. Ein weit­er­er Fak­tor, der eine bre­ite Gegen-Mobil­isierung ein­schränk­te, war eine Press­espre­rre der Polizei über sämtliche poli­tis­chen Ereignisse rund um den Tag der Bom­bardierung. Das The­ma „Nazi­auf­marsch“ wurde somit bewusst ignori­ert und der bre­it­en Öffentlichkeit voren­thal­ten. Eben­so haben sich weite Teile der bürg­er­lichen Ini­tia­tiv­en dem schon des Öfteren prak­tizierten “Wegschau-Konzept” angeschlossen und den Neon­azis den öffentlichen Raum für ihre Pro­pa­gan­da über­lassen. Geplant war auch die notwendi­ge linke Gegen­ver­anstal­tung unter den Tisch zu kehren. Dieses Vorge­hen wurde unser­er­seits und von Einzelper­so­n­en stark kri­tisiert. Trau­riger Höhep­unkt dieser ereignis­re­ichen Wochen war ein Bran­dan­schlag auf einen Asia-Markt im nahe gele­ge­nen Drebkau, bei dem ein „poli­tis­ch­er Hin­ter­grund“ wie so oft aus­geschlossen wurde.

2011: Erster Ver­such Cot­tbus Naz­ifrei! – Krim­i­nal­isierung und bürg­er­lich­er Protest

Auch im Jahr 2011 hiel­ten Neon­azis an ihrem Opfermythos fest und ver­sucht­en an den mäßi­gen „Erfolg“ des Vor­jahres anzuknüpfen. Hierzu melde­ten sie auf der Route des Vor­jahres erneut einen Auf­marsch an. Um diesen zu ver­hin­dern hat sich das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ gegrün­det. Dies ist ein vielfältiger Zusam­men­schluss aus linken/ antikap­i­tal­is­tis­chen Grup­pen, Partei-Jugend­ver­bän­den, Gew­erkschaften und Stu­den­ten, die alle die gemein­same Inten­tion haben, neon­azis­tis­che Struk­turen und Aufmärsche der recht­en Szene in Cot­tbus nicht zu dulden. „Cot­tbus Naz­ifrei!“ set­zte sich zum Ziel den Auf­marsch durch zivilen Unge­hor­sam in Form von friedlichen Massen­block­aden zu ver­hin­dern. Das Konzept hat sich unser­er Ansicht nach prak­tisch bewährt, da so vielfältiger mobil­isiert wer­den kon­nte. Das Bünd­nis hat­te inner­halb kurz­er Zeit eine beachtliche Liste an Unterstützer_Innen. Dadurch wur­den die Infover­anstal­tun­gen gut besucht und viele beteiligten sich am Block­ade­train­ing.

Obwohl das Bünd­nis von vie­len Organ­i­sa­tio­nen getra­gen wurde, war es von Anfang mit Krim­i­nal­isierungs- und Extrem­is­musvor­wür­fen kon­fron­tiert. In der hiesi­gen Lokalzeitung ver­bre­it­ete der Direk­tor des Cot­tbuser Amts­gerichts strafrechtliche Hor­ror­märchen. Er erweck­te den Ein­druck, legit­ime Sitzblock­aden seien grund­sät­zlich eine Straftat und wür­den grund­sät­zlich strafrechtlich-sank­tion­iert. Es wurde zu keinem Zeit­punkt erwäh­nt, dass die Rechts­frage von Block­aden inner­halb der „deutschen Jus­tiz“ umstrit­ten ist und das jede Block­ade juris­tisch einzeln und ganz spez­i­fisch bew­ertet wird. Es ist anzunehmen, dass diese zweifel­haften Äußerun­gen kurz vor dem 15. Feb­ru­ar die Mobil­isierun­gen der Gege­nak­tiv­itäten schwächen soll­ten. Das Bünd­nis ließ sich jedoch nicht ein­schüchtern und hielt am Block­adekonzept weit­er­hin fest.

Die unmit­tel­baren Auswirkun­gen der Krim­i­nal­isierung von zivilge­sellschaftlichem Engage­ment erfuhr ein Team Plakatierer_Innen am eige­nen Leib. Sie wur­den von Polizist_Innen in Gewahrsam genom­men und wur­den über Nacht auf der Polizeis­ta­tion fest­ge­hal­ten. Ihnen wurde “Aufruf zu Straftat­en” durch die For­mulierung “Nazi­auf­marsch block­ieren” vorge­wor­fen. Nur durch die mas­sive Inter­ven­tion sowohl vor dem Knast als auch auf juris­tis­chem Wege kon­nte eine rechtswidrige DNA-Ent­nahme ver­hin­dert wer­den. Die Tatvor­würfe erwiesen sich später als halt­los. Mit­tler­weile wur­den alle Anzeigen fall­en gelassen.

Dieser Kri­m­inil­isierungstrend bot auch dem Vor­sitzen­den der NPD-Lausitz Ron­ny Zasowk eine Möglichkeit gegen „Cot­tbus Naz­ifrei!“ rechtlich vorzuge­hen. Mit dem gle­ichen Vor­wurf „Aufruf zu Straftat­en“ stellte dieser Anzeigen gegen alle Unterstützer_Innen und Organ­isatoren von „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Jedoch wur­den alle Ver­fahren in kom­menden Monat­en von der Staat­san­fwaltschaft fall­en gelassen.

Cot­tbus Naz­ifei! block­iert – Polizei prügelt für Neon­azis den Weg frei

Am Dien­stag, den 15.02.2011, nah­men etwas mehr als 200 Neon­azis am Auf­marsch teil. Schon von Anfang an hat­ten sie mas­sive Prob­leme. Cot­tbuser Neon­azis fiel es schw­er zum Start­punkt ihrer Demo zu kom­men, da der Haupt­bahn­hof von vie­len Men­schen umzin­gelt wor­den war. An der Ver­anstal­tung des „Cot­tbuser Auf­bruch“, einem bürg­er­lichen Aktions­bünd­nis, nah­men 1000 Men­schen, darunter auch ein „Fin­ger“ von „Cot­tbus Naz­ifrei!“, teil. Zu den Kundge­bun­gen und Block­adefin­gern von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ kamen mehrere hun­dert Men­schen zusam­men.

An diesem Abend kam es zu mehreren Block­ade­v­er­suchen. Die ersten, kleineren Block­aden gab es vor der Lutherkirche, direkt neben der bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung. Diese wurde auf­grund der fehlen­den Men­schen­massen rel­a­tiv schnell geräumt. Nach den ersten kurzen Block­ade­v­er­suchen ori­en­tierten sich die Blockierer_Innen neu. Sie ließen sich nicht aufhal­ten, sucht­en Schle­ich­wege und Lücke
n und über­wan­den die Polizeiab­sper­run­gen. Als sich wieder eine größere Masse zusam­men­fand, kam es zu ein­er zweit­en, län­geren und größeren Block­ade. Mehrere hun­dert Men­schen set­zten sich mit Trans­par­enten auf die Straßen­route und block­ierten den Nazi­auf­marsch für etwa eine Stunde. Immer mehr Men­schen schlossen sich spon­tan an. Die Neon­azis mussten ohne Pro­gramm an ihrem Kundge­bung­sort fernab der öffentlichen Wahrnehmung ste­hen bleiben und warten. Ein Stim­mungsver­lust der Neon­azis war deut­lich zu spüren, so gin­gen einige Cot­tbuser Neon­azis bere­its frühzeit­ig nach Hause. Die ein­stündi­ge Block­ade wurde nach drei Auf­forderun­gen von der Polizei geräumt. Beamt_Innen lösten die Block­ade unsan­ft auf und macht­en den Neon­azis somit den Weg frei. Lei­der gelang es einem weit­eren “Fin­ger”, welch­er für mehrere Stun­den von der Polizei eingekesselt wurde, nicht zur größeren Block­ade zu kom­men.

Büger­lich­er Protest und fragliche Gedenkkul­tur

Erfreulich­er Weise blieben im Jahr 2011 auch die bürg­er­lichen Proteste nicht aus. An der Lutherkirche, unmit­tel­bar in Sicht und Hör­weite des Start­punk­tes des Nazi­auf­marsches, ver­anstal­tete der “Cot­tbus Auf­bruch” eine Gedenk- und Mah­n­ver­anstal­tung. Unter dem Mot­to “Cot­tbus – Kein Ort für Nazis” sollte den Cottbuser_Innen ein angemessen­er Rah­men für „ihr“ Gedenken geben wer­den. Wir sehen diese Ver­anstal­tung als erfol­gre­ichen Inter­ven­tionsver­such. Bürg­er­liche Ini­tia­tiv­en haben sich offen gegen den Nazi­auf­marsch posi­tion­iert, erst­ma­lig „Gegen­ver­anstal­tun­gen“ organ­isiert und das Prob­lem öffentlich the­ma­tisiert. Wir sehen es jedoch als notwendig an, die prak­tizierte Gedenkkul­tur sach­lich zu kri­tisieren.

Lei­der fand von Seit­en der Stadt bish­er keine, den his­torischen Tat­sachen angemessene, inhaltliche Auseinan­der­set­zung zu dieser The­matik statt. Die Rolle der Stadt Cot­tbus in Zeit­en des Nation­al­sozial­is­mus und den Hin­ter­grün­den zur Bom­bardierung, wur­den einzeln von linken Grup­pen beleuchtet. Im offiziellen Gedenken dominiert die per­sön­liche Betrof­fen­heit durch den alli­ierten Angriff. Dem­nach ste­ht die Trauer um eigene „Opfer“ und die Zer­störung von baulich­er Sub­stanz im Mit­telpunkt. Dabei rückt die Frage der his­torischen Kriegss­chuld in den Hin­ter­grund. Bei einem der­art geführten offiziellen Diskurs bieten sich den Neon­azis zwangsläu­fig inhaltliche Anknüp­fungspunk­te für Geschichtsver­drehung und die kon­stru­ierte eigene „Opfer­rolle“. Dabei wird ein wichtiger Aspekt vergessen: Der nation­al­sozial­is­tis­che Angriff­skrieg ging von deutschem Boden aus und brachte Not, Elend und Massen­ver­nich­tung über weite Teile der Welt. Dieser Krieg kam zwangsläu­fig an seinen Ursprung­sort zurück und musste notwendi­ger Weise in deutschen Städten been­det wer­den.

Nazi­auf­marsch am 15.02.2012? Gemein­sam block­ieren!

In diesem Jahr gibt es vom Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ mehrere Ver­anstal­tun­gen. Neben der Haup­tkundge­bung am Staat­sthe­ather / Schiller­park um 17:30 Uhr, wurde auf dem Bahn­hofsvor­platz eine Kundge­bung angemeldet. Auf dieser sollen eine den his­torischen Tat­sachen angemessene, inhaltliche Auseinan­der­set­zung stat­tfind­en.

Infos unter: www.antifa-cottbus.de — www.cottbus-nazifrei.info

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