20. Dezember 2002 · Quelle: Antifaschistisches Infoblatt #57

Nazischutzgebiete — zwei beispielhafte Biotope

In den frühen Mor­gen­stun­den des 13. Feb­ru­ars 1999 wurde der Algerier Farid Guen­doul von ein­er Horde Neon­azis in Guben in den Tod gehet­zt. Das Out­ing des Top-Infor­man­ten des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, Tino Stadler, in diesem Som­mer und inten­sive Recherchen von AntifaschistIn­nen der ver­gan­genen Monate stellen nicht nur wieder­holt die Frage nach dem Ziel und damit dem Sinn der Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes. Sie verdeut­lichen auch, wie die Guben­er Naziszene und auch die bun­des­deutsche Naz­imusikpro­duk­tion von öffentlichen Amt­strägern sorgsam gehätschelt, unter­stützt und auss­chließlich beobachtet wurde.



 

Der Ver­fas­sungss­chutz und Guben

 

Was nach der Tode­shatz auf Farid Guen­doul fol­gte, waren die fast gängi­gen Beschwich­ti­gun­gen, Abwiegelun­gen und Schuld­ver­drehun­gen. Guben sei keine Hochburg der Recht­en, sagte etwa die Polizei. Jegliche Ver­nun­ft entschwand damals dem Bürg­er­meis­ter von Sprem­berg, Egon Wochatz, der in einem Inter­view fragte, was Farid Guen­doul “denn nachts auf der Straße zu suchen [hat­te]?”.
Die fast schon üblichen Forderun­gen nach ver­stärk­ter Polizeipräsenz ende­ten mit dem ver­stärk­ten Aus­bau von Son­dere­in­heit­en der Polizei, etwa der MEGA. Dass seit Grün­dung der­ar­tiger Ein­heit­en die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en trotz­dem gestiegen ist, ist ein Hin­weis auf deren unbrauch­bares Repres­sion­skonzept. Reine Augen­wis­cherei waren schließlich die Pläne vom Polizeipräsi­dent Jür­gen Lüth, der Anfang 2001 mit der Grün­dung von polizeilichen Pro­jek­t­grup­pen in Guben und Cot­tbus den “gläser­nen Neon­azi” schaf­fen wollte. Diesen durch­schaubaren Nazi gab es näm­lich schon lange vorher, zumin­d­est in den Rech­n­ern des Ver­fas­sungss­chutzes. Denn schon vor Stadler gab es min­destens zwei V‑Leute in der Cot­tbus-Guben­er-Naziszene, die ab Mitte der 90er Jahre detail­lierte Infor­ma­tio­nen an staatliche Stellen weit­er­gaben.

 

Die Sozialar­beit und Guben

 

Der Chef­sozialar­beit­er von Guben, Ingo Ley, warnte nach der Tode­shatz stattdessen vor “mil­i­tan­ten Autonomen” und “bezahlten Profikillern”, welche nun führende Nazis in Guben “ein­fach abknallen” kön­nten. Ger­ade Ley kann als ein­er der führen­den Züchter des örtlichen Naz­ibiotops beze­ich­net wer­den. Als Sozialar­beit­er ohne sozialpäd­a­gogis­che Aus­bil­dung betreute er spätestens ab Mitte der 90er Jahre in AgAG-Manier die neon­azis­tis­chen Jugend­cliquen. Dabei ver­fügte er auch über enge Kon­tak­te zum Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz, welch­er über ihn Ein­fluss auf die Jung­nazis nehmen wollte.
Eine der psy­chol­o­gis­chen Fol­gen von Leys Betreu­ung war, dass sich die Jugendlichen gestärkt und bestätigt in ihrem Denken und Han­deln fühlten. Dies erzählte uns bei unseren Recherchen ein Jugendlich­er von damals. Ley soll dafür gesorgt haben, dass die Jugend­cliquen in öffentliche Jugend­clubs hineinka­men und dort — qua­si als pos­i­tiv­en Neben­ef­fekt — noch neue Jugendliche anwer­ben kon­nten. “Dadurch dass man uns dazu motiviert hat, prak­tisch reingeschub­st hat, in die öffentlichen Ein­rich­tun­gen, haben wir noch mehr Ein­fluss auf die anderen Jugendlichen bekom­men.”
Die akzep­tierende und unter­stützende Sozialar­beit von Ley ging soweit, dass er bei den wöchentlichen, strö­mungsüber­greifend­en Führungstr­e­f­fen der Guben­er Naziszene mit am Tisch saß und schweigend zuhörte. Dort saßen beispiel­sweise auch Chris­t­ian Wendt, damals noch Kad­er der 1997 aufgelösten Die Nationalen e.V., und die später “entschei­denene Fig­ur” (O‑Ton Gericht) am Tod von Farid Guen­doul, Alexan­der Bode.

 

Neon­azis und Guben

 

Der Neon­azi Chris­t­ian Wendt, der Ende 1991 stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des FAP-Lan­desver­ban­des Berlin wurde, begab sich bere­its Anfang der 90er Jahre nach Guben, um dort rechte Auf­bau- und Sozialar­beit für und mit recht­en Jugendlichen zu machen. Er organ­isierte Fußball­turniere und andere Freizeitak­tiv­itäten und wollte ein “Nationales Jugendzen­trum” durch­set­zen. Deswe­gen nahm er als Stel­lvertreter für die recht­en Jugendlichen am “Run­den Tisch” der Stadt Guben teil, wo er teil­weise dro­hend seine Forderun­gen vortrug. Später kamen dann auch Schu­lungsver­anstal­tun­gen hinzu, welche regelmäßig im Klub “Junge Welt” stat­tfan­den. Diese wur­den maßge­blich von Wendt und dessen poli­tis­chen Ziehvater, Frank Schw­erdt, organ­isiert. Bei­de, Wendt und Schw­erdt, ste­hen für die Organ­isierung und Schu­lung der örtlichen Naziszene. Eine der­ar­tige Ver­anstal­tung zur ver­bote­nen Wik­ing-Jugend sollte von Wolf­gang Nahrath bestrit­ten wer­den, die jedoch von der Polizei unter­bun­den wurde. Nahrath hielt den­noch eine kurze Rede, die er nach Aus­sage eines Augen­zeu­gen mit den Worten “Heil Hitler” been­det haben soll.

 

Der V‑Mann “Toni Turn­schuh”

 

Häu­figer Gast bei der­ar­ti­gen Ver­anstal­tun­gen in der “Jun­gen Welt” war Toni Stadler, der jüngst geoutete Spitzen­in­for­mant des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Schenkt man einem Bekan­nten von ihm Glauben, dann war er “Anfang der 90er Jahre bis zu bis zum ihrem Ver­bot in der FAP aktiv und pflegte bis heute regen Kon­takt zu dem Kreis um Lars Burmeis­ter”.

 

Inner­halb der Guben­er Naziszene galt Stadler als der­jenige mit den meis­ten Kon­tak­ten, so u.a. zu den Naz­ibands Nord­wind und Frontalkraft, zum ver­stor­be­nen Daniel Eggers und zur säch­sis­chen Führungsriege der Wan­der­ju­gend Gibor (WJG). Stadler warb denn auch regelmäßig für deren Aktio­nen in der Guben­er Szene. Selb­stver­ständlich nahm er auch mehrmals an den Aktiv­itäten der WJG teil, deren ide­ol­o­gis­chen Ansprüchen er jedoch nicht immer genü­gen kon­nte. Deswe­gen wurde für ihn eigens das Spot­tlied “Toni Turn­schuh” gedichtet.

 

Ab 1997 war Stadler als Oberge­fre­it­er a.D. eben­falls offizieller Ansprech­part­ner der Reservis­tenkam­er­ad­schaft (RK) der Bun­deswehr in Guben. Szenein­tern bewarb Stadler die Aktiv­itäten der RK u.a. damit, dass man häu­figer auf die Schieß­plätze der Bun­deswehr fahre und Schießübun­gen abhalte. Der heutige Vor­sitzende der RK ist Alexan­der Franz, ein Recht­san­walt aus ????, der auch Toni Stadler in zivil­rechtlichen Din­gen berät. Und zumin­d­est 1998 nahm Franz eben­falls an einem Aus­flug der Wan­der­ju­gend Gibor teil.

 

Nicht zulet­zt war Stadler der szenebekan­nte Ansprech­part­ner für die Beschaf­fung jed­er Art neon­azis­tis­ch­er Musik. Wer was wollte, egal ob legal oder ille­gal, ging zum “Toni”. Han­delte der anfangs eher mit Raubkopi­en, soll er später die Orig­i­nal-CDs “waschkör­be­weise” zu Hause gehabt haben. Alle in der recht­en Szene wussten das. Und natür­lich auch der Ver­fas­sungss­chutz, der ihn schon damals auf dem Kick­er hat­te.

 

Hinzu kommt, dass Stadler über die Ver­san­dliste des von ihm betriebe­nen Ladens “Hate­crime” (früher Top-One) auch indizierte CDs anbot. Hierzu zählten diesen Som­mer beispiel­sweise .… Ein der­ar­tiger offen­er Umgang ist wohl nur möglich, wenn man sich sich­er fühlen kann und wenig Angst vor Strafver­fahren und Gericht­sprozessen hat.
Über den genauen Anwer­bezeit­punkt von Stadler durch das Bran­den­burg­er Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz ist nichts Hand­festes bekan­nt. Die veröf­fentlicht­en Dat­en wider­sprechen sich — in der Diskus­sion ste­ht 2000/2001 — und auch der ver­meintliche Grund von Stadlers Mitar­beit — ein Verkehrs­de­likt — wirkt nicht überzeu­gend. Stadler war schon in den 90er Jahren in Verkehrs­de­lik­te ver­wick­elt und auch das schon erwäh­nte, sehr laxe Ver­hal­ten bei seinen strafrel­e­van­ten Aktiv­itäten schließt a
ndere Anwer­bezeit­punk­te nicht aus. Auch gab Stadler in sein­er Vernehmung nach der Fes­t­nahme an, dass er seinen “Han­del niemals in so einem großen Stil aufge­zo­gen [hätte]”, wenn ihm nicht — mit Rück­endeck­ung des Leit­ers des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes Hein­er Wegesin — “Straf­frei­heit bei einem eventuellen Ver­fahren zugesichert wor­den wäre.”

 

Wie viele V‑Leute braucht man, um eine Nazi-CD zu pro­duzieren?

 

Fakt ist, dass Stadler als V‑Mann gemein­sam mit dem V‑Mann Mirko Hesse an der Her­stel­lung der Landser-CD “Ran an den Feind” und die White Aryan Rebels (WAR) ‑CD “Noten des Has­s­es” beteiligt war. Bei­de CDs kann man — zynisch for­muliert — inzwis­chen als Pro­duk­tio­nen der Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den beze­ich­nen. Zwei der drei bekan­nt gewor­de­nen Ersteller der “Noten des Has­s­es” waren V‑Leute und der dritte — der mut­maßliche WAR-Sänger Lars Burmeis­ter — kon­nte nach sein­er Fes­t­nahme mit aus­ge­sprochen nach­sichti­gen Richtern rech­nen.

 

Burmeis­ter begann seine Kar­riere als Vor­sitzen­der des Berlin­er Lan­desver­ban­des der inzwis­chen ver­bote­nen FAP. 1992 war er an einem Über­fall auf eine Gruppe Linke beteiligt, in dessen Folge eines der Opfer bis heute sehbe­hin­dert ist. Fol­gen hat­te dies erst mal nicht. Im August 1995 nahm die nor­wegis­che Polizei Burmeis­ter in Hokksund fest, da gegen ihn ein inter­na­tionaler Haft­be­fehl wegen des Angriffes 1992 vor­lag. Bis dahin lebte der Berlin­er schon einige Zeit in Nor­we­gen und knüpfte vielfältige Kon­tak­te zu führen­den Aktivis­ten der nor­wegis­chen Neon­aziszene. Hierzu zählen etwa der über­führte Bomben­bastler Ole Krogstad, ein­er der führen­den Vertreiber neon­azis­tis­ch­er Musik in Nor­we­gen.
Knapp fünf Monate nach sein­er Fes­t­nahme wurde Burmeis­ter nach Deutsch­land aus­geliefert, wo er sich aber einige Monate später ohne eine Verurteilung schon wieder auf freiem Fuß befand. Zu jen­er Zeit beteuerte er auch vor Gericht seinen Ausstieg aus der Nazi-Szene, um dreist einige Wochen später an ein­er Nazide­mo vor eben diesem Gericht teilzunehmen. Er bekam ins­ge­samt acht Monat­en auf Bewährung wegen des schw­eren Angriffes von 1992.
Später engagierte sich Burmeis­ter in der Berlin­er Kam­er­ad­schaftsszene, u.a. bei der Weißen Arischen Brud­er­schaft (WAB), und pro­duzierte gemein­sam mit Stadler und Hesse die WAR-CD “Noten des Has­s­es”. Am 20. Juli woll­ten sich Stadler, Burmeis­ter und Thomas Pers­dorf bei einem, von der Polizei ver­hin­derten Konz­ert im WAB-Klub­haus in Berlin-Marzahn tre­f­fen, um eine Neuau­flage der WAR-CD zu pla­nen.

 

Burmeis­ter kam in Unter­suchung­shaft, gegen ihn wurde wegen der Her­stel­lung und Ver­bre­itung der “Noten des Has­s­es” ermit­telt. Doch auch hier kam er auf mys­ter­iöse Art mit ein­er weit­eren Bewährungsstrafe davon. Sein Haft­prü­fung­ster­min am 9. Sep­tem­ber 2002 wurde in eine Hauptver­hand­lung umge­wan­delt. Er ges­tand seine Beteili­gung an der Her­stel­lung und Ver­bre­itung der CD. Für das Gericht sprachen aus der “umfassenden Geständigkeit” von Burmeis­ter “glaub­haft Ein­sicht und Reue”. Somit bekam er 22 Monate, selb­stver­ständlich auf Bewährung.

 

Resümee

 

Guben und die Erstel­lung bun­desweit bekan­nter Neon­azi-CDs sind zwei Beispiele für staatliche Nazis­chutzge­bi­ete. Diese braunen Biotope wur­den von Ver­fas­sungss­chutzämtern jahre­lang infil­tri­ert und beobachtet. Doch wofür? Die Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den haben damit keinen ras­sis­tis­chen Mord ver­hin­dert. Mit Stadler und Hesse waren min­destens zwei Infor­man­ten von Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den aktiv an der Pro­duk­tion der CD “Ran an den Feind” der neon­azis­tis­chen Band Landser beteiligt. Die ras­sis­tis­chen Lieder dieser neon­azis­tis­chen Band bilde­ten den musikalis­chen Back­ground der drei Nazis, als sie im Som­mer 2000 Alber­to Adri­ano im Dessauer Stadt­park erschlu­gen. Und auch in der Nacht der Tode­shatz auf Farid Guen­doul schallte die ras­sis­tis­che Botschaft von Landser aus den Autos der Ver­fol­ger um Alexan­der Bode. Eine halbe Stunde später war Farid Guen­doul verblutet.

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