14. November 2006 · Quelle: RBB online

Neonazi-Aufmarsch: Beschwerde eingereicht

Die juris­tis­che Auseinan­der­set­zung über den für Sam­stag geplanten Neon­azi-Auf­marsch in Halbe (Dahme-Spree­wald) geht weit­er. Am Mon­tag legten die Organ­isatoren beim Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Berlin-Bran­den­burg Beschw­erde gegen eine Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Frank­furt (Oder) vom Fre­itag ein, sagte ein Gerichtssprecher.

Darin hat­te das Frank­furter Gericht Aufla­gen der Polizei für den Neon­azi-Auf­marsch bestätigt. Dem­nach dür­fen die Recht­sex­tremen nicht wie gewün­scht durch Halbe zum Vor­platz des Wald­fried­hofs ziehen. Mit ein­er Entschei­dung des OVG sei in den näch­sten Tagen zu rech­nen, hieß es.

Unter­dessen haben Recht­sex­trem­is­ten für Sam­stag eine Kundge­bung am Fried­hof in Seelow (Märkisch-Oder­land) angemeldet. Anmelder sei der Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch, sagte der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder), Peter Sal­en­der, am Mon­tagabend. Die Ver­anstal­tung sei unter dem gle­ichen Mot­to und für die gle­iche Zeit angekündigt wie die Kundge­bung am größten deutschen Sol­daten­fried­hof in Halbe.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Fred­er­s­dorf — Am 31. Jan­u­ar 1997 wird der damals 42-Jährige Phan Văn Toản am S‑Bahnhof Fred­er­s­dorf von zwei Neon­azis bru­tal zusam­mengeschla­gen und ermordet. Eine Gedenkak­tion wird am 31. Jan­u­ar am S‑Bahnhof stattfinden. 
Die Brud­er­schaft “AO Straus­berg” ist keine neue rechte Organ­i­sa­tion, von ehe­ma­li­gen Mit­gliedern der ver­bote­nen ANSDAPO, son­dern sie ist eine Weit­er­führung dieser. Sowohl per­son­ell, als auch idell und aktivis­tisch ist die Konit­nu­ität eindeutig. 
Rain­er Thiel ist Frak­tionsvor­sitzen­der der AfD in Str­raus­berg und Kreistagsab­ge­ord­neter in Märkisch-Oder­land – und befördert mit seinen Face­book-Posts rechte Umsturz­pläne. Dem Jahreswech­sel im Lock-Down sieht er frohlock­end ent­ge­gen: „Bis dahin braut sich einiges zusam­men warten wir es ab, wenn dann knallt es richtig“

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot