3. März 2005 · Quelle: Berliner Zeitung

Neonazi-Demoverbot gilt nicht in Halbe


Schön­bohm kann sich nicht durch­set­zen / Amts­di­rek­tor befürchtet Zulauf von
Recht­sex­trem­is­ten

(2.3.) POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird ein Demon­stra­tionsver­bot
für Neon­azis im Umfeld des Sol­daten­fried­hofes von Halbe wohl nicht
durch­set­zen kön­nen. “Sol­daten­fried­höfe passen in unseren Geset­zen­twurf nicht
rein”, hieß es am Dien­stag aus der SPD-Bun­destags­frak­tion. Bran­den­burgs
Vize-Regierungschef Schön­bohm hat­te hinge­gen jüngst angemah­nt, dass die von
der Bun­desregierung geplante Ver­schär­fung des Ver­samm­lungsrecht­es auch für
den Sol­daten­fried­hof von Halbe gel­ten müsse. Das sei aber
ver­fas­sungsrechtlich schwierig, hieß es dazu am Dien­stag aus dem Pots­damer
Innen­min­is­teri­um klein­laut. Man prüfe noch.

Aufmärsche bis 2010 angemeldet

In Halbe find­en seit Jahren anlässlich des Volk­strauertages
Neon­azi-Aufmärsche statt. Freie Kam­er­ad­schaften um den Ham­burg­er Neon­azi
Chris­t­ian Worch haben dort bere­its bis zum Jahr 2010 Aufmärsche angemeldet -
der Sol­daten­fried­hof von Halbe dro­ht also zum neuen Wall­fahrt­sort von
Recht­sex­trem­is­ten im Bun­des­ge­bi­et zu wer­den.

Trotz­dem soll das ver­schärfte Ver­samm­lungsver­bot für Neon­azis an his­torisch
belasteten Orten hier nicht gel­ten, sagte ein Mitar­beit­er des
SPD-Innen­ex­perten Dieter Wiefel­spütz. Das Demon­stra­tionsrecht werde nur an
Orten beschränkt, die als “Gedenkstät­ten von über­re­gionaler Bedeu­tung”
seien, wie zum Beispiel das Holo­caust-Mah­n­mal in Berlin oder die
KZ-Gedenkstät­ten. Und Neon­azi-Aufmärsche kön­nten nur dann ver­boten wer­den,
wenn sie “die Würde von Opfern der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft
ver­let­zen”. Das Prob­lem: Die Wehrma­chtssol­dat­en und Ange­höri­gen der
Waf­fen-SS, die auf dem Sol­daten­fried­hof von Halbe bestat­tet sind, zählen
nicht zu den Opfern der NS-Dik­tatur.

Die Bun­destags­frak­tio­nen von SPD und Grü­nen wollen mit einem ver­schärften
Ver­samm­lungsver­bot ins­beson­dere einen geplanten NPD-Auf­marsch am 8. Mai
direkt am Bran­den­burg­er Tor in Berlin ver­hin­dern.

Der für Halbe zuständi­ge Amts­di­rek­tor des Schenken­länd­chens, Ulrich Arnts,
befürchtet indes, dass die Neon­azis mit dem ver­schärften Ver­samm­lungsver­bot
nun erst recht den Sol­daten­fried­hof für Ver­anstal­tun­gen nutzen wer­den -
schon wegen der gün­sti­gen Verkehrslage. Halbe hat direk­ten Auto­bah­nan­schluss
nach Berlin und Dres­den. “Es wird ein Ver­drän­gungsef­fekt nach Halbe oder
auch nach Wun­siedel ein­set­zen, wenn die rechte Szene an noch bedeu­ten­deren
Orten nicht mehr demon­stri­eren darf”, sagte Arnts am Dien­stag. Im
fränkischen Wun­siedel liegt der von Neon­azis verk­lärte Hitler-Stel­lvertreter
Rudolf Heß begraben. Amts­di­rek­tor Arnts hofft jet­zt darauf, die Neon­azis am
kom­menden Volk­strauertag vom Fried­hof trotz­dem fern hal­ten zu kön­nen -
wom­öglich durch eine bre­it organ­isierte Gegen­demon­stra­tion.

Der Pots­damer PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg hinge­gen will,
dass das Land selb­st Orte benen­nt, die für Neon­azi-Aufmärsche ver­boten
wer­den. “Es muss per Lan­desrecht oder Rechtsverord­nung möglich sein, den
Fried­hof in Halbe solchen Aufmärschen zu entziehen”, sagte Schar­fen­berg. Die
SPD sieht das ähn­lich, befürchtet anson­sten einen erneuten Imageschaden für
das Land Bran­den­burg. “Man sollte den Län­dern über­lassen, wo solche
Ban­n­meilen errichtet wer­den”, sagte die innen­poli­tis­che Sprecherin der
Pots­damer SPD-Frak­tion, Brit­ta Stark.

Grü­nen-Chef Joachim Gessinger sprach sich indes gegen eine Ban­n­meile für den
Sol­daten­fried­hof von Halbe aus. “Wir kön­nen nicht ein­fach das
Ver­samm­lungsrecht immer weit­er beschränken”, sagte er. “Hier ist
Zivil­courage gefordert.” Beim jüng­sten Neon­azi-Auf­marsch habe sich die
Bevölkerung lei­der in ihren Häusern verkrochen anstatt zu protestieren.

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