3. März 2005 · Quelle: LR

Rechte im Polizei-Visier

(LR, 2.3.) Kräftig ange­zo­gen hat im OSL-Kreis die Zahl rechter Straftat­en. Verze­ich­nete
die Polizei 2003 noch 69 Delik­te, waren es im ver­gan­genen Jahr 107. Zu
schaf­fen machen den Beamten vor allem Hak­enkreuz-Schmier­er, die in Schip­kau,
Calau, Lübbe­nau, Alt­döbern und Hohen­boc­ka ihr Unwe­sen trieben. Rechte Gewalt
hielt sich 2003 laut Polizei im OSL-Kreis in Gren­zen.

Hohen­boc­ka, so der Schutzbere­ich­sleit­er Jür­gen Piesker bei der Präsen­ta­tion
der Sta­tis­tik für 2004, stünde auch als Konz­ert­stätte im Visi­er der Polizei.
Dort reg­istri­erte der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz im Jahr 2003 noch das
größte Recht­sradikalen-Konz­ert im Land, zu dem Besuch­er aus ganz Deutsch­land
anreis­ten. Ein Ver­anstal­ter ver­suche immer wieder, dort Konz­erte auf die
Beine zu stellen. Voriges Jahr gelang ihm das nicht.

In Schip­kau bere­it­en Schmier­er die Prob­leme. Vor allem am Bahn­hof wür­den sie
Hak­enkreuze und SS-Runen hin­ter­lassen. Dank aufmerk­samer Bürg­er gelinge es,
einige in fla­granti zu ertap­pen. Sie seien oft noch so jung und unreif, dass
sie Jür­gen Piesker nicht als Rechte beze­ich­nen will. Als Motiv bekä­men die
Beamten zu hören, dass es «cool» sei, Hak­enkreuze auf Häuser­wände zu
schmieren. «Aber der Gebrauch von ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol­en ist kein
Ulk» , warnt Piesker. «Solche Verge­hen ste­hen fünf Jahre im
Führungszeug­nis.»

Ins­ge­samt waren 2004 unter den 76 Tätern 17 Jugendliche und 30
Her­anwach­sende. Rechte Gewalt­tat­en habe die Polizei aber «kaum reg­istri­ert»
, so Jür­gen Sander, Leit­er der Krim­i­nalpolizei. Spek­takulärster Zwis­chen­fall
im OSL-Kreis war am 28. Jan­u­ar der Bran­dan­schlag auf den Dön­er-Imbiss des
Türken Mehmet Alatas in Hör­litz. Die 18 und 20 Jahre alten Täter sind
mit­tler­weile zu Haft­strafen verurteilt wor­den. Ende Sep­tem­ber erstat­tete ein
20-jähriger Kameruner Anzeige, weil ihn drei Jugendliche vor dem
Sen­ften­berg­er Bus­bahn­hof nieder­schlu­gen. Laut dem Vere­in Opfer­per­spek­tive -
er betreut Opfer rechter Gewalt u. a. in Cot­tbus — wur­den am 12. Sep­tem­ber
auf dem Neu­peter­shain­er Bahn­hof ein 28- und ein 31-jähriger Asyl­be­wer­ber aus
Kamerun von drei Män­nern ras­sis­tisch belei­digt, geschla­gen und auf die
Gleise gestoßen. Weit­er berichtet die Opfer­per­spek­tive von ein­er Schlägerei
am 25. Mai in Lauch­ham­mer: Zwei Russen sollen in ein­er Kneipe von Deutschen
beschimpft und geschla­gen wor­den sein. Ein­er der Russen erlitt einen
Split­ter­bruch am Elle nbo­gen.

Im OSL-Kreis, sagt Jür­gen Sander, habe die Polizei sieben Recht­sex­treme im
Visi­er, die in den ver­gan­genen Jahren land­kreisweit die meis­ten der recht­en
Straftat­en zu ver­ant­worten hat­ten. Im Rah­men der Pro­jek­te Tomeg (Täter
ori­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) und Mega (Mobile
Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit) werde «diesen Leuten
ständig auf die Füße getreten» . Allein 2004 haben die Beamten den bekan­nten
Recht­sex­tremen 82 Ansprachen gehal­ten, um sie präven­tiv von Straftat­en
abzuhal­ten.

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