(LR, 2.3.) Kräftig angezogen hat im OSL-Kreis die Zahl rechter Straftaten. Verzeichnete
die Polizei 2003 noch 69 Delikte, waren es im vergangenen Jahr 107. Zu
schaffen machen den Beamten vor allem Hakenkreuz-Schmierer, die in Schipkau,
Calau, Lübbenau, Altdöbern und Hohenbocka ihr Unwesen trieben. Rechte Gewalt
hielt sich 2003 laut Polizei im OSL-Kreis in Grenzen.
Hohenbocka, so der Schutzbereichsleiter Jürgen Piesker bei der Präsentation
der Statistik für 2004, stünde auch als Konzertstätte im Visier der Polizei.
Dort registrierte der Brandenburger Verfassungsschutz im Jahr 2003 noch das
größte Rechtsradikalen-Konzert im Land, zu dem Besucher aus ganz Deutschland
anreisten. Ein Veranstalter versuche immer wieder, dort Konzerte auf die
Beine zu stellen. Voriges Jahr gelang ihm das nicht.
In Schipkau bereiten Schmierer die Probleme. Vor allem am Bahnhof würden sie
Hakenkreuze und SS-Runen hinterlassen. Dank aufmerksamer Bürger gelinge es,
einige in flagranti zu ertappen. Sie seien oft noch so jung und unreif, dass
sie Jürgen Piesker nicht als Rechte bezeichnen will. Als Motiv bekämen die
Beamten zu hören, dass es «cool» sei, Hakenkreuze auf Häuserwände zu
schmieren. «Aber der Gebrauch von verfassungsfeindlichen Symbolen ist kein
Ulk» , warnt Piesker. «Solche Vergehen stehen fünf Jahre im
Führungszeugnis.»
Insgesamt waren 2004 unter den 76 Tätern 17 Jugendliche und 30
Heranwachsende. Rechte Gewalttaten habe die Polizei aber «kaum registriert»
, so Jürgen Sander, Leiter der Kriminalpolizei. Spektakulärster Zwischenfall
im OSL-Kreis war am 28. Januar der Brandanschlag auf den Döner-Imbiss des
Türken Mehmet Alatas in Hörlitz. Die 18 und 20 Jahre alten Täter sind
mittlerweile zu Haftstrafen verurteilt worden. Ende September erstattete ein
20-jähriger Kameruner Anzeige, weil ihn drei Jugendliche vor dem
Senftenberger Busbahnhof niederschlugen. Laut dem Verein Opferperspektive -
er betreut Opfer rechter Gewalt u. a. in Cottbus — wurden am 12. September
auf dem Neupetershainer Bahnhof ein 28- und ein 31-jähriger Asylbewerber aus
Kamerun von drei Männern rassistisch beleidigt, geschlagen und auf die
Gleise gestoßen. Weiter berichtet die Opferperspektive von einer Schlägerei
am 25. Mai in Lauchhammer: Zwei Russen sollen in einer Kneipe von Deutschen
beschimpft und geschlagen worden sein. Einer der Russen erlitt einen
Splitterbruch am Elle nbogen.
Im OSL-Kreis, sagt Jürgen Sander, habe die Polizei sieben Rechtsextreme im
Visier, die in den vergangenen Jahren landkreisweit die meisten der rechten
Straftaten zu verantworten hatten. Im Rahmen der Projekte Tomeg (Täter
orientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt) und Mega (Mobile
Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit) werde «diesen Leuten
ständig auf die Füße getreten» . Allein 2004 haben die Beamten den bekannten
Rechtsextremen 82 Ansprachen gehalten, um sie präventiv von Straftaten
abzuhalten.
