13. April 2005 · Quelle: diverse

Neonazi-Vereinigung verboten

(BM)Potsdam — Erst­mals in sein­er fast fün­fjähri­gen Amt­szeit hat Innenminister
Jörg Schön­bohm eine recht­sex­trem­istis­che Kam­er­ad­schaft ver­boten. Es handelt
sich um den Vere­in “Hauptvolk” und deren Unter­gliederung “Sturm 27”. Mehr
als 300 Beamte haben gestern ab 5 Uhr früh über 40 Objek­te im Havelland
sowie in Sach­sen-Anhalt und Nieder­sachen durch­sucht und umfangreiches
Mate­r­i­al sichergestellt. In 34 Woh­nun­gen trafen die Beamten der
Polizeiprä­si­di­en Pots­dam und Frank­furt (Oder), des Ver­fas­sungss­chutzes sowie
des Lan­deskrim­i­nalamtes die Bewohn­er an, die übri­gen Woh­nun­gen wur­den durch
den Schlüs­sel­dienst geöffnet. Sichergestellt wur­den neben Hun­derten CDs mit
recht­sex­tremer Musik neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da-Schriften, NS-Devotionalien
sowie Schreckschußwaf­fen und ein Bajonett. 

“Zweck und Tätigkeit der Kam­er­ad­schaft Hauptvolk und deren Untergliederung
richtet sich gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung und den Gedanken der
Völk­erver­ständi­gung”, begrün­dete Schön­bohm das Verbot. 

Laut Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber weist die Kameradschaft
Nähe und Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus auf. In eigenen
Veröf­fentlichun­gen hät­ten sich die Anhänger der Kam­er­ad­schaft selb­st als
Nation­al­sozial­is­ten beze­ich­net und wieder­holt Vertreter des NS-Regimes
zitiert. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums waren Mit­glieder der
Kam­er­ad­schaft auch an Über­fällen auf einen linken Jugend­club und auf
alter­na­tive Jugendliche in Rathenow beteiligt. Recht­sex­treme wie Mau­rice K.,
Daniel K., Jens R. und Chris­t­ian W. waren zudem 2002 als Wach­schutzmän­ner in
einem Asyl­be­wer­ber­heim der Arbeit­er­wohlfahrt in Rathenow tätig und sollen
Verbindun­gen ins Rotlicht­m­i­lieu haben. Im Auf­trag der Sicher­heits­fir­ma Z.
sollen sie auch Besuche von Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Edmund Stoiber und
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm abgesichert haben. 

Die Ver­fas­sungss­chutzchefin nan­nte vor allem die Aktiv­ität der
recht­sex­trem­istis­chen Musik­szene besorgnis­er­re­gend: Auch “Hauptvolk” habe
über CDs ihre Parolen unter den Jugendlichen ver­bre­it­et. Die Kameradschaft
habe sich sog­ar als Fußball­team in Rathenow engagiert. Mehrere Mitglieder
vom “Hauptvolk” spiel­ten lange Zeit beim BSC Rathenow II sowie bei der BSG
Ein­heit Bamme/Gräningen (2. Kreisklasse). Die recht­en Kick­er organisierten
in Bran­den­burg mehrere “Nationale Fußballturniere”. 

In der Kam­er­ad­schaft und ihrer Unter­gliederung waren rund 60 Personen
organ­isiert. Die Gruppe ent­stand etwa 2000 aus dem Kern der
recht­sex­trem­istis­chen Szene in Rathenow/Premnitz. Regelmäßig trat­en die
Mit­glieder durch die Klei­dung deut­lich sicht­bar als Ver­band auf.
Vere­in­sze­ichen war ein alt­deutsch­er Schriftzug “Hauptvolk”. Der Name “Sturm
27″ lehnt sich an die zur Nazi-Zeit in der Region Rathenow aktive SA-Brigade
27 an. 

Recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft verboten

41 Woh­nun­gen im Havel­land durch­sucht / “Hauptvolk” hat­te mehr als 60
Mitglieder

(Berlin­er Zeitung)POTSDAM. Mehr als 300 Polizeibeamte haben am Dien­stag­mor­gen 41 Woh­nun­gen im
Land­kreis Havel­land sowie in Sach­sen-Anhalt durch­sucht. Der Großeinsatz
richtete sich gegen die recht­sex­trem­istis­che “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” und
ihre Unter­gliederung “Sturm 27”. Gegen bei­de Grup­pen hat­te Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) zuvor eine Ver­botsver­fü­gung nach dem Vereinsrecht
erlassen. Die Aktiv­itäten der Kam­er­ad­schaft richteten sich gegen die
ver­fas­sungsmäßige Ord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung, sagte
Schön­bohm: “Mit dem Ver­bot set­zen wir ein ein­deutiges Sig­nal im Kampf gegen
den Rechtsextremismus.” 

Bei den Durch­suchun­gen, die sich auf die Städte Rathenow und Premnitz
konzen­tri­erten, beschlagnahmte die Polizei umfangreiches
nation­al­sozial­is­tis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al. In den Schriften seien
promi­nente Nazis ver­her­rlicht und Juden verunglimpft wor­den, sagte
Schön­bohm. Auch Schreckschuss­waf­fen, die derzeit noch genauer untersucht
wer­den, wur­den gefun­den. Fern­er mehr als 100 Musik-CDs mit
recht­sex­trem­istis­chen Tex­ten sowie T‑Shirts, Mützen und Schlüsselanhänger,
die in weißer, alt­deutsch­er Schrift die Auf­schrift “Hauptvolk” tragen. 

Der Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­pers nan­nte es “ein­ma­lig”, dass die
Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft mit diesen Klei­dungsstück­en “so offen, mit
Stolz geschwell­ter Brust rumge­laufen sind”. Auch mit Tätowierun­gen hätten
sich die Mit­glieder zu der Kam­er­ad­schaft bekan­nt. Die Polizei stellte auch
Plas­tik­tüten mit größeren Geld­be­trä­gen — ins­ge­samt etwa 2 000 Euro — sicher.
Dies könne ein Beleg dafür sein, dass Mit­glieds­beiträge erhoben wurden,
sagte Küp­pers. Ob und welche strafrechtlichen Schritte gegen Einzelne
ein­geleit­et wer­den, könne erst nach Auswer­tung der beschlagnahmten
Gegen­stände bew­ertet werden. 

Der Ver­fas­sungss­chutz geht davon aus, dass der “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” und
dem “Sturm 27” mehr als 60 männliche Mit­glieder im Alter bis Mitte 20
ange­hörten. “Hauptvolk” sei ihrer Behörde seit etwa vier Jahren bekannt,
sagte Ver­fas­sungss­chutz-Chefin Win­friede Schreiber. Die Indizien für
ver­fas­sungswidrige Bestre­bun­gen hät­ten sich mehr und mehr verdichtet. Zudem
sei erst in jün­ger­er Zeit deut­lich gewor­den, dass der als aggres­siv­er und
gewalt­tätiger gel­tende “Sturm 27” eine Unter­grup­pierung sei. Der Name ist
abgeleit­et von der im Drit­ten Reich im Raum Rathenow aktiv­en SA-Brigade 27.
Dort seien vor allem Jugendliche aktiv gewe­sen, sagte Schreiber. Auch eine
eigene Fußball­mannschaft sei unter­hal­ten wor­den. Auf Ver­net­zun­gen mit
anderen recht­sex­tremen Grup­pierun­gen habe ihre Behörde keine Hin­weise, so
Schreiber. Zu der Zahl rechter Kam­er­ad­schaften in Bran­den­burg wollte sie
keine Angaben machen. 

Mit dem am Dien­stag vol­l­zo­ge­nen Ver­bot ver­bi­etet das Brandenburger
Innen­min­is­teri­um zum drit­ten Mal seit Beste­hen des Lan­des eine rechtsextreme
Kam­er­ad­schaft nach dem Vere­in­srecht. Schön­bohms Vorgänger Alwin Ziel (SPD)
ging 1995 in gle­ich­er Weise gegen die “Direk­te Aktion/Mitteldeutschland
(JS)” und 1997 gegen die “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” vor. 

Der Vere­in und seine Mit­glieder seien in den ver­gan­genen Jahren immer wieder
durch neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da sowie zahlre­iche Straftat­en aufgefallen,
sagte Schön­bohm. Unter anderem seien sie an Angrif­f­en auf antifaschistische
Grup­pen in Rathenow beteiligt gewe­sen. “Die ver­fas­sungs­feindliche Betätigung
war für den Rechtsstaat nicht mehr länger hin­nehm­bar”, erk­lärte der
Innen­min­is­ter. Zugle­ich mah­nte der CDU-Poli­tik­er erneut bei Politik,
Vere­inen und Kirchen mehr gesellschaftlich­es Engage­ment gegen
recht­sex­trem­istis­che Ten­den­zen an. “Die Polizei kann Struk­turen zerschlagen,
aber nicht extrem­istis­ches Gedankengut beseit­i­gen”, sagte Schön­bohm. In
diesem Zusam­men­hang griff er die PDS an und warf ihr Dop­pelzüngigkeit vor:
Ein­er­seits fordere die Partei, den Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus zu
ver­stärken. Gle­ichzeit­ig wolle sie den Ver­fas­sungss­chutz durch empfindliche
Stre­ichun­gen schwächen. 

Braunes Net­zw­erk

(Berlin­er Zeitung)Neonazis: Bun­desweit gibt es laut Ver­fas­sungss­chutz 160 freie
Kam­er­ad­schaften von Neon­azis. In ihnen sind viele der 3 000 Neonazis
organ­isiert. Die Zahl der weniger gewalt­bere­it­en Recht­sex­trem­is­ten wird auf
10 000 geschätzt. 

Über­re­gion­al: Es gibt vier über­re­gionale Kam­er­ad­schaften — darunter das
Nationale und Soziale Aktions­bünd­nis Mit­teldeutsch­land (NSAM), das unter
anderem auch in Bran­den­burg präsent ist. 

Bran­den­burg: Im Land gibt es etwa ein Dutzend Neonazi-Kameradschaften -
ins­ge­samt sollen ihnen etwa 200 Neon­azis angehören. 

MHS: Beson­ders aktiv ist der “Märkische Heimatschutz” (MHS), der im
Nor­dosten des Lan­des ver­sucht, die Kam­er­ad­schaften zu koordinieren. 

Hochbur­gen: Kameradschaft
en haben sich auch im Havel­land, in
Pots­dam-Mit­tel­mark, in Königs Wuster­hausen, Cot­tbus, Sen­ften­berg und
Sprem­berg gebildet. 

Havel­land: Die Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” wirk­te vor allem im Kreis Havelland
und nicht wie der “Heimatschutz” in mehreren Kreisen. 

Eigene Sport­mannschaft

(Berlin­er Zeitung)RATHENOW. Die Neon­azis der “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” trat­en in Rathenow gern
öffentlich in Erschei­n­ung. Ihre eigene Fußball­mannschaft namens “Sportvolk”
spielte sog­ar in der Zweit­en Stadtli­ga. “Doch sie waren ziem­lich schlecht
und lagen auf dem let­zten Platz”, sagt ein Sprech­er der Antifa Havelland.
Auf den Straßen der Stadt sollen die Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft aber
dur­chaus “dom­i­nant” gewe­sen sein. “Viele hat­ten Angst vor ihnen”, sagte der
Antifa-Sprech­er. Die Mit­glieder bilde­ten eine “sek­tenähn­liche, gewaltbereite
Neon­azi-Gruppe”. Etwa 30 gehören zum harten Kern der Kam­er­ad­schaft, weitere
20 zur Unter­gruppe “Sturm 27”. 

Viele Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft sind laut Antifa seit 1990 in der
Neon­azi-Szene aktiv und haben sich Ende 2000 als Kam­er­ad­schaft zusammen
geschlossen. Die meis­ten seien bere­its wegen Gewalt­tat­en der Polizei
bekan­nt, verurteilt oder haben Haft­strafen abge­sessen. 2002 wurde bekannt,
dass vier Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft im Auf­trag ein­er Wach­schutz­fir­ma das
örtliche Asyl­be­wer­ber­heim bewacht­en. Nach öffentlichen Protesten wurde die
Wach­schutz­fir­ma gewechselt. 

Die Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft reis­ten zu Neonazi-Aufmärschen
oder ‑Konz­erten nach Pots­dam, Dres­den, Magde­burg und Dessau. Sie betrieben
eigene Inter­net-Seit­en, die inzwis­chen abgeschal­tet wur­den. In einer
ein­sti­gen Fab­rikhalle baut­en sie ein Kick-Box-Pro­jekt auf und fan­den vor
kurz­er Zeit in ein­er ehe­ma­li­gen Brauerei einen Prober­aum für eine eigene
Band. Die Sturm-27-Mit­glieder sollen sich zulet­zt in einem Bun­ga­low einer
Rathenow­er Klein­gartenkolonie getrof­fen haben. 

Neon­azi-Vere­in verboten

Bran­den­burg erhöht Ver­fol­gungs­druck auf die recht­sex­treme Szene

(MAZ)POTSDAM Bran­den­burg hat gestern früh die seit März 2001 im Havel­land aktive
Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” sowie deren Jugend­ver­band “Sturm 27”
ver­boten. Zeit­gle­ich durch­sucht­en mehr als 300 Polizeibeamte etwa 40
Woh­nun­gen vor­wiegend in Rathenow und Prem­nitz. Dabei wur­den hun­derte CDs mit
recht­sex­tremer Musik, Hitler-Bilder sowie zahlre­iche den Nationalsozialismus
ver­her­rlichende Gegen­stände beschlagnahmt. Scharfe Waf­fen, die nach
MAZ-Infor­ma­tion existieren sollen, wur­den nicht ent­deckt. Dem harten Kern
der Kam­er­ad­schaft rech­net das Innen­res­sort etwa 35 Neon­azis zu, weit­ere 35
dem Umfeld. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sprach in Pots­dam von einem “deut­lichen
Sig­nal im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus”. Die verfassungswidrigen
Bestre­bun­gen sowie anti­semi­tis­chen und demokratiefeindlichen Äußerun­gen der
Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” seien für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar
gewesen. 

Seit der Grün­dung der Kam­er­ad­schaft Anfang 2001 waren deren Mit­glieder nach
Erken­nt­nis­sen des Innen­min­is­teri­ums sechs­mal an Straftat­en wegen
Kör­per­ver­let­zung beteiligt. Die Angriffe richteten sich vor­wiegend gegen
linke Jugendliche, zulet­zt im August 2004, als auch Neon­azis von “Sturm 27”
in Göt­tlin (Havel­land) mit Eisen­stan­gen ein Auto von Linken attackierten.
Frem­den­feindlich motivierte Gewalt­straftat­en von “Hauptvolk”-Mitgliedern
sind seit 2001 dage­gen nicht bekan­nt. Im Land­tagswahlkampf 2004
unter­stützten Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft die neonazistische
Wäh­lerini­tia­tive “Ja zu Bran­den­burg” des früheren NPD-Landesvorsitzenden
Mario Schulz. Anführer von “Hauptvolk” ist ein wegen Körperverletzung
mehrfach vorbe­strafter Informatikstudent. 

“Wir wer­den auch kün­ftig im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus nicht nachlassen”,
kündigte Schön­bohm an. “Für Rassen­hass gibt es in unserem Land keinen
Platz.” Ob dem­nächst weit­ere Neon­azi-Vere­ine ver­boten wer­den, ließ der
Min­is­ter offen. Beson­ders aktiv sind derzeit der “Märkische Heimatschutz”,
die “Kam­er­ad­schaft Oder-Spree” und die “Kam­er­ad­schaft Lausitzer Front
Guben”. Seit der Wende wur­den in Bran­den­burg zwei Neonazi-Organisationen
ver­boten: 1995 die “Direk­te Aktion/Mitteldeutschland” und 1997 die
“Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el”. Trotz des hohen Ver­fol­gungs­drucks durch die
Polizei hält sich die recht­sex­treme Gewalt in Bran­den­burg seit langem auf
hohem Niveau. 2004 wur­den 105 Gewalt­tat­en reg­istri­ert, 20 Prozent mehr als
2003. 

Bran­den­burg lässt Neon­azi-Kam­er­ad­schaft hochgehen

(MOZ)Potsdam (dpa) Bran­den­burg hat mit dem Ver­bot ein­er rechtsextremistischen
Gruppe einen der größten Schläge gegen Neon­azis der ver­gan­genen Jahre in
Deutsch­lands geführt. Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Befreiung der
Konzen­tra­tionslager Ravens­brück und Sach­sen­hausen wurde am Dien­stag bei
ein­er Razz­ia das Vere­insver­bot gegen die “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” und deren
Unter­gliederung “Sturm 27” vol­l­zo­gen. 300 Polizis­ten durch­sucht­en mehr als
40 Objek­te. Mit dem Ver­bot “set­zen wir ein deut­lich­es Sig­nal im Kampf gegen
den Recht­sex­trem­is­mus”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in Potsdam.
Der Gruppe sollen etwa 60 Mit­glieder angehören. 

Die Chefin des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg, Win­friede Schreiber, wirft
der Kam­er­ad­schaft vor, die Wesensver­wandtschaft und Nähe zum
Nation­al­sozial­is­mus angestrebt zu haben. Die Beamten hat­ten ab dem frühen
Mor­gen vor allem in Rathenow und Umge­bung gele­gene Objek­te durch­sucht, aber
auch je eine Woh­nung in Sach­sen-Anhalt und Nieder­sach­sen. Der Verbotsantrag
gegen die im Jahr 2000 ent­standene Gruppe wurde am 6. April erlassen. 

“Die ver­fas­sungs­feindliche Betä­ti­gung der “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” und
ihrer Unter­gliederung waren für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar”,
sagte Schön­bohm. In Schriften des “Hauptvolkes” schrieben die Autoren von
“wir Nation­al­sozial­is­ten” und glo­ri­fizierten die SS. Nach Angaben der
Ver­fas­sungss­chutzchefin sind die meis­ten Mit­glieder des “Hauptvolkes” junge
Män­ner, nur wenige älter als Mitte zwanzig. 

Bei den Haus­durch­suchun­gen seien mehrere hun­dert rechte Musik-CDs gefunden
wor­den, sagte Schreiber: “Musik ist das Trans­port­mit­tel, das neonazistisches
und nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut in die Köpfe der Jugend
trans­portiert.” Auch Com­put­er, Schreckschuss­waf­fen, Reichskriegsflaggen,
zahlre­iche Schriften und ein Bajonett wur­den sichergestellt. Anhand des
Mate­ri­als wür­den Straftatbestände geprüft. Fes­t­nah­men gab es bish­er nicht.
Nach Schön­bohms Angaben war die Gruppe für mehrere Angriffe auf linke
Grup­pen mit Schlagstöck­en und ein­er Pis­tole verantwortlich. 

Im März waren in Berlin zwei Grup­pen mit jew­eils 10 bis 15 Mitgliedern
ver­boten wor­den, 2004 eine in Bay­ern mit 40 Aktivis­ten. Bedeu­tend war auch
das Ver­bot der “Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” 2001. Der säch­sis­chen Gruppe
wur­den 120 Mit­glieder zugeordnet. 

Pots­dam ver­bi­etet Nazigruppe

(TAZ)Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ver­hängt das Vere­insver­bot nach Razz­ia in
mehr als 40 Räu­men gegen “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” und Unter­gruppe “Sturm
27″

POTSDAM dpa/ap Schlag gegen die Bran­den­burg­er Neonazi-Szene:
Lan­desin­nen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat zwei gewalt­bere­ite und
anti­semi­tis­che Kam­er­ad­schaften mit ins­ge­samt 60 Mit­gliedern ver­boten. Die
Grup­pierung “Hauptvolk” und deren Unteror­gan­i­sa­tion “Sturm 27” richteten
sich gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung, den Gedanken der
Völk­erver­ständi­gung und das Strafge­setz, erk­lärte er gestern in Pots­dam. Dem
Ver­bot waren am frühen Mor­gen Durch­suchun­gen in etwa 40 Woh­nun­gen im
Havel­land west­lich von Pots­dam und in Sach­sen-Anhalt vorausgegangen. 

Die Chefin des Lan­desver­fas­sungss­chutzes, Win­friede Schreiber, wirft der
Kam­er­ad­schaft vor, die Wesensver­wandtschaft und Nähe zum Nationalsozialismus
angestrebt zu
haben. “Die ver­fas­sungs­feindliche Betä­ti­gung der
‚Kam­er­ad­schaft Hauptvolk und ihrer Unter­gliederung waren für den
Rechtsstaat nicht länger hin­nehm­bar”, so Schön­bohm. In Schriften des
“Hauptvolks” schrieben die Autoren von “wir Nation­al­sozial­is­ten” und
glo­ri­fizierten die SS. Nach Schreibers Angaben sind die Mit­glieder des
“Hauptvolks” vor allem männlich, Mitte zwanzig und jünger. 

Die Beamten hat­ten vor allem in Rathenow und Umge­bung gele­gene Objekte
durch­sucht, aber auch je eine Woh­nung in Sach­sen-Anhalt und Niedersachsen.
Der Ver­bot­santrag wurde am 6. April erlassen. Die Grup­pen waren vor vier
Jahren aus dem Kern der Neon­azi-Szene des Havel­lands rund um Rathenow
her­vorge­gan­gen. Mit dem Namen “Sturm 27” hat­ten sich die Recht­en offenbar
auf die während des NS-Regimes in der Region aktive SA-Gruppe “Brigade 27”
bezogen. 

Bei den Razz­ien seien mehrere hun­dert rechte Musik-CDs gefun­den wor­den. Auch
Com­put­er, Schreckschuss­waf­fen, Reich­skriegs­flaggen, zahlre­iche Schriften und
ein Bajonett wur­den sichergestellt. Anhand des Mate­ri­als würden
Straftatbestände geprüft. Festgenom­men wurde zunächst nie­mand. Nach
Schön­bohms Angaben war die Gruppe für mehrere Angriffe auf linke Gruppen
verantwortlich. 

Im März waren in Berlin zwei rechte Grup­pen mit je 10 bis 15 Mitgliedern
ver­boten wor­den, 2004 eine in Bay­ern mit 40 Aktivis­ten. Bedeu­tend war das
Ver­bot der “Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” 2001. 

Schön­bohm ver­bi­etet Nazi-Gruppen

“Hauptvolk” und “Sturm 27” hat­ten rund 60 Mit­glieder im Havelland

(Tagesspiegel)Potsdam — Die recht­sex­treme Szene in der Region gerät immer stärk­er unter
Druck. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat die Neonazi-Kameradschaft
“Hauptvolk” ver­boten, die seit vier Jahren vor allem in Rathenow und
Umge­bung (Land­kreis Havel­land) ihr Unwe­sen trieb. Die Polizei durchsuchte
mit einem mas­siv­en Aufge­bot die Woh­nun­gen von etwa 40 Recht­sex­trem­is­ten, die
als Mit­glieder und Anhänger der Grup­pierung gel­ten. “Mit dem Ver­bot setzen
wir ein deut­lich­es Sig­nal im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus”, sagte
Schön­bohm. Der demokratis­che Staat müsse “seine Waf­fen im Kampf gegen die
Feinde der Frei­heit kon­se­quent ein­set­zen”. Schön­bohm dank­te vor allem dem
Ver­fas­sungss­chutz, “dessen Mitar­beit­er durch aufwändi­ge und akribische
Aufk­lärung die Basis für das Ver­botsver­fahren gelegt haben”. Anfang März
hat­te bere­its Berlins Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) die Kameradschaften
“Tor” und “Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost” verboten. 

Das Innen­min­is­teri­um hält der Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” eine
Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus vor. In Pub­lika­tio­nen mit
Namen wie “Der Land­bote” ver­her­rlichte die Grup­pierung promi­nente Nazis und
agi­tierte gegen Juden. Außer­dem wurde der Holo­caust als “Schwindel”
beze­ich­net. Im Som­mer 2002 bek­lebten Mit­glieder des “Hauptvolks” Rathenower
Straßen­schilder mit Zetteln, auf denen “Rudolf- Heß- Straße” stand. Heß war
Hitlers Stel­lvertreter in der NSDAP

Schön­bohm been­dete auch die Exis­tenz der zu der Kam­er­ad­schaft zählenden
Neon­azi-Clique “Sturm 27”. Deut­lich­er noch als “Hauptvolk” zeugt ihr Name
von brauner Gesin­nung: In Rathenow unter­hielt einst die SA eine “Brigade
27″. 

Die Staat­san­waltschaft hat in den ver­gan­genen Jahren fast die Hälfte der
unge­fähr 60 Mit­glieder von “Hauptvolk” und “Sturm 27” mit Verfahren
über­zo­gen. Dabei ging es um Pro­pa­gan­dade­lik­te und Gewalt­tat­en. So soll
min­destens ein Mit­glied von “Hauptvolk” am Über­fall von Neon­azis auf einen
jun­gen Linken in Rathenow beteiligt gewe­sen sein. Die ver­mummten Schläger
stoppten im August 2004 das Auto, in dem der Linke saß, dann wurde er
her­aus­ge­zo­gen und geprügelt. Fünf Monate zuvor attack­ierte in Göttlin
(Havel­land) ein brauner Mob, darunter Neon­azis vom “Sturm 27”, mit
Eisen­stan­gen und Steinen ein Auto, in dem Linke saßen. Die Insassen kamen
knapp mit dem Schreck­en davon. Im Mai 2003 war­fen “Sturm 27”-Mitglieder in
Rathenow Steine auf Linke. Größere Empörung gab es 2002, als bekan­nt wurde,
dass “Hauptvolk”-Mitglieder — für eine Secu­ri­ty- Fir­ma — das Rathenower
Asyl­be­wer­ber­heim bewacht­en. Flüchtlinge hat­ten Schika­nen beklagt.
Schließlich über­nahm ein anderes Unternehmen den Wachschutz. 

Das Ver­bot der Neon­azi-Grup­pen und das staatliche Vorge­hen gegen
Recht­sex­treme müssen laut Schön­bohm durch ver­stärk­tes Engage­ment in der
Gesellschaft ergänzt wer­den. “Der anhal­tende Ver­fol­gungs­druck kann
recht­sex­trem­istis­che Struk­turen zer­schla­gen, nicht aber extremistisches
Gedankengut in den Köpfen beseit­i­gen”, so der Min­is­ter. Er appel­lierte an
“Poli­tik, Kirchen, Vere­ine, aber auch Schulen und Eltern”, sie müssten “ihre
beson­dere Ver­ant­wor­tung wahrnehmen”. 

Vor dem Ver­bot des “Hauptvolks” wur­den in Bran­den­burg nur zweimal
Neon­azi-Grup­pen aufgelöst. 1995 traf es die “Direk­te
Aktion/Mitteldeutschland”, zwei Jahre später war die “Kam­er­ad­schaft
Ober­hav­el” an der Reihe. 

40 Woh­nun­gen von Neon­azis bei Razz­ia durchsucht

Min­is­ter Schön­bohm ver­bi­etet zum zweit­en Mal rechte Kameradschaft

(LR)Innenminister Jörg Schön­bohm (CDU) hat die Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk”
und deren Jugend-Unter­gliederung “Sturm 27” aus dem Havel­land ver­boten. “Die
ver­fas­sungs­feindliche Betä­ti­gung der Kam­er­ad­schaft war für den Rechtsstaat
nicht länger hin­nehm­bar”, erk­lärte Schön­bohm gestern in Pots­dam. Zuvor
hat­ten rund 300 Beamte in den frühen Mor­gen­stun­den das Ver­bot vollstreckt -
und rund 40 Woh­nun­gen der Neon­azis vor­wiegend in Rathenow und Premnitz
durch­sucht, aber auch in Sach­sen-Anhalt und Niedersachen. 

Dabei wur­den umfan­gre­iche braune Pro­pa­gan­da-Schriften und einige hundert
recht­sex­treme Musik-CD, aber auch Schreckschuss­waf­fen und die verbotene
Reich­skriegs­flagge sichergestellt. Es ist das dritte Ver­bot einer
recht­sex­trem­istis­chen Vere­ini­gung im Land Bran­den­burg seit 1990. Es sei nur
durch die “akribis­che Arbeit” des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes möglich
gewe­sen, betonte der Minister. 

Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber begrün­dete das Ver­bot damit,
dass die Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” und deren Jugend-Unter­gliederung eine
klare erkennbare “Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus” hat­te. Dies
sei in Pub­lika­tio­nen sicht­bar, in denen gegen Juden agi­tiert und prominente
Nazis ver­her­rlicht wur­den. In einem Aufruf habe sich die Kameradschaft
selb­st als “Wir Nation­al­sozial­is­ten” beze­ich­net. Schreiber wies darauf hin,
dass das Ver­bot der Kam­er­ad­schaft auch für jed­wede Versuche,
Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tio­nen zu grün­den, vol­l­zo­gen wurde. 

Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft waren wieder­holt durch einschlägige
recht­sex­treme Gewalt- und Pro­pa­gan­das­traftat­en aufge­fall­en. So sollen sie im
ver­gan­genen Jahr beim Über­fall auf ein Mit­glied der Rathenow­er Antifa-Szene
beteiligt gewe­sen sein, der aus seinem Auto gez­er­rt und ver­prügelt worden
war. Im Jahr 2002 sorgte die Kam­er­ad­schaft für Schlagzeilen, weil Mitglieder
als Angestellte ein­er Sich­er-heits­fir­ma für die Bewachung des
Asyl­be­wer­ber­heims in Rathenow zuständig waren und dabei Bewohn­er schikaniert
haben sollen. 

Das “Hauptvolk” ist bere­its die zweite Neon­azi-Kam­er­ad­schaft, die jet­zt im
Havel­land aus­ge­hoben wird. Kür­zlich waren bere­its die Mit­glieder der
Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps”, die Bran­dan­schläge auf aus­ländis­che Restaurants
und Imbisse verübt hat­ten, wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vereinigung
verurteilt worden. 

Der Ver­fas­sungss­chutz hat nach Angaben von Schreiber bis­lang keine Hinweise
auf Querverbindun­gen zwis­chen bei­den Organ­i­sa­tio­nen. Auch sei das Havelland
keines­falls beson­ders auf­fäl­lig. Nach dem let­zten Verfassungsschutzbericht
gibt es Neon­azi-Kam­er­ad­schaften oder ähn­liche Struk­turen auch in den Städten
Cot­tbus, Frank­furt (Oder), Fürst
enwalde, Guben, Lübben, Lübbe­nau, Potsdam,
Rathenow, Schwarzhei­de, Sprem­berg, Straus­berg, Tem­plin und Vetschau, mit
lan­desweit ins­ge­samt rund 180 Mitgliedern. 

Hin­ter­grund Neonazi-Kameradschaft 

In der Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk”, die im Jahr 2000 aus dem Kern der
recht­sex­trem­istis­chen Szene in Rathenow und Prem­nitz im Havel­land entstanden
war, waren rund 60 Neon­azis organ­isiert: Sie hat­ten eigene
Schlüs­se­lan­hänger, trat­en regelmäßig in ein­heitlichen Vere­ins-T-Shirts mit
der Auf­schrift in alt­deutsch­er Schrift “Hauptvolk” auf. Der Name “Sturm
27″ — den die Jugend-Unter­gliederung trug — lehnt sich an die im Dritten
Reich in der Region Rathenow aktive SA-Brigade 27 an.

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