4. August 2008 · Quelle: Junge Welt

Neonaziparteien fehlen »nationale Politiker«

Bei der bran­den­bur­gis­chen Kom­mu­nal­wahl am 28. Sep­tem­ber wer­den NPD und DVU offen­sichtlich nur in elf der vierzehn Land­kreise und in zwei der vier kre­is­freien Städte antreten. Das geht aus ein­er Erk­lärung der NPD nach ihrer Lan­desvor­standssitzung in dieser Woche her­vor. Darin heißt es, »die gemein­same Absicht von NPD und DVU, dem Wäh­ler auf Kreisebene über­all im Land eine wählbare Alter­na­tive anzu­bi­eten«, habe sich »nicht ganz umset­zen« lassen. Noch Anfang Juli hat­te die NPD öffentlich angekündigt, es gebe in Bran­den­burg keine Gebi­ete, »in denen kein nationaler Poli­tik­er antreten wird«. Die Kan­di­da­turen zu den Kreista­gen seien »oblig­a­torisch«.

Experten gehen davon aus, daß die Per­son­aldecke bei­der Parteien zu dünn sei, um flächen­deck­end Bewer­ber aufzu­bi­eten. Dies gelte beson­ders für die DVU. Die Mit­glied­schaft bei­der Parteien liegt derzeit bei jew­eils etwa 250 Per­so­n­en. Die Melde­frist für weit­ere Bewer­bun­gen endet in drei Wochen.

Nach bish­erigem Stand wird die NPD in den Land­kreisen Oder-Spree, Ober­hav­el, Havel­land und Dahme-Spree­wald sowie in der kre­is­freien Stadt Cot­tbus mit eige­nen Lis­ten zu den Kom­mu­nal­wahlen antreten. Auch auf den DVU-Lis­ten in den Kreisen Märkisch Oder­land und Barn­im wur­den einzelne NPD-Mit­glieder plaziert. Nach eige­nen Angaben gehe die Partei lan­desweit mit ins­ge­samt 40 bis 50 Kan­di­dat­en an den Start.

Die DVU, die seit 1999 in Frak­tion­sstärke im bran­den­bur­gis­chen Land­tag sitzt, stellt sich außer­dem im Land­kreis Prig­nitz, Tel­tow-Fläming, Pots­dam-Mit­tel­mark, Elbe-Elster, Ober­spree­wald-Lausitz und in der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam zur Wahl.

Keine aus­re­ichende Zahl an Kan­di­dat­en fan­den die bei­den recht­sex­tremen Parteien, die sich in Anlehnung an den 2005 geschlosse­nen Deutsch­land­pakt bei den Nominierun­gen absprachen, in den Kreisen Uck­er­mark, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Spree-Neiße und den kre­is­freien Städten Frankfurt/Oder und Bran­den­burg an der Hav­el.

Für einen Sitz in den Kreista­gen und den Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen der kre­is­freien Städte reicht auf­grund der fehlen­den Fünf-Prozent-Hürde in der Regel bere­its ein Stim­mergeb­nis von unter zwei Prozent. Bei der vor­ange­gan­genen Kom­mu­nal­wahl im Okto­ber 2003 hat­te die DVU neun Sitze erre­icht, die NPD kam ursprünglich auf vier Man­date. Davon hat­te sie zwis­chen­zeitlich jedoch nur noch drei inne, weil der Prig­nitzer Kreistagsab­ge­ord­nete und frühere NPD-Lan­desvor­sitzende Mario Schulz die Partei Anfang 2004 in Rich­tung des inzwis­chen ver­bote­nen »Schutzbun­des Deutsch­land« ver­ließ, seinen Sitz jedoch behielt. Nach dem Ver­bot des Schutzbun­des im Jahre 2006 wurde Schulz das Man­dat allerd­ings aberkan­nt.

Der­weil kor­rigierte der bran­den­bur­gis­che Hil­fsvere­in gegen rechte Gewalt »Opfer­per­spek­tive« seine Zahlen nach oben. Auf­grund von Nach­mel­dun­gen sei nun­mehr von 151 recht­sex­tremen Gewalt­tat­en im Jahr 2007 auszuge­hen. So viele Delik­te seien noch nie in einem Jahr gezählt wor­den. Bish­er war man von 137 Tat­en aus­ge­gan­gen. Die Bilanz des Innen­min­is­teri­ums fiel hinge­gen deut­lich niedriger aus. Es hat­te für das let­zte Jahr lediglich 93 Über­griffe gezählt.

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