Bei der brandenburgischen Kommunalwahl am 28. September werden NPD und DVU offensichtlich nur in elf der vierzehn Landkreise und in zwei der vier kreisfreien Städte antreten. Das geht aus einer Erklärung der NPD nach ihrer Landesvorstandssitzung in dieser Woche hervor. Darin heißt es, »die gemeinsame Absicht von NPD und DVU, dem Wähler auf Kreisebene überall im Land eine wählbare Alternative anzubieten«, habe sich »nicht ganz umsetzen« lassen. Noch Anfang Juli hatte die NPD öffentlich angekündigt, es gebe in Brandenburg keine Gebiete, »in denen kein nationaler Politiker antreten wird«. Die Kandidaturen zu den Kreistagen seien »obligatorisch«.
Experten gehen davon aus, daß die Personaldecke beider Parteien zu dünn sei, um flächendeckend Bewerber aufzubieten. Dies gelte besonders für die DVU. Die Mitgliedschaft beider Parteien liegt derzeit bei jeweils etwa 250 Personen. Die Meldefrist für weitere Bewerbungen endet in drei Wochen.
Nach bisherigem Stand wird die NPD in den Landkreisen Oder-Spree, Oberhavel, Havelland und Dahme-Spreewald sowie in der kreisfreien Stadt Cottbus mit eigenen Listen zu den Kommunalwahlen antreten. Auch auf den DVU-Listen in den Kreisen Märkisch Oderland und Barnim wurden einzelne NPD-Mitglieder plaziert. Nach eigenen Angaben gehe die Partei landesweit mit insgesamt 40 bis 50 Kandidaten an den Start.
Die DVU, die seit 1999 in Fraktionsstärke im brandenburgischen Landtag sitzt, stellt sich außerdem im Landkreis Prignitz, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und in der Landeshauptstadt Potsdam zur Wahl.
Keine ausreichende Zahl an Kandidaten fanden die beiden rechtsextremen Parteien, die sich in Anlehnung an den 2005 geschlossenen Deutschlandpakt bei den Nominierungen absprachen, in den Kreisen Uckermark, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße und den kreisfreien Städten Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel.
Für einen Sitz in den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte reicht aufgrund der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde in der Regel bereits ein Stimmergebnis von unter zwei Prozent. Bei der vorangegangenen Kommunalwahl im Oktober 2003 hatte die DVU neun Sitze erreicht, die NPD kam ursprünglich auf vier Mandate. Davon hatte sie zwischenzeitlich jedoch nur noch drei inne, weil der Prignitzer Kreistagsabgeordnete und frühere NPD-Landesvorsitzende Mario Schulz die Partei Anfang 2004 in Richtung des inzwischen verbotenen »Schutzbundes Deutschland« verließ, seinen Sitz jedoch behielt. Nach dem Verbot des Schutzbundes im Jahre 2006 wurde Schulz das Mandat allerdings aberkannt.
Derweil korrigierte der brandenburgische Hilfsverein gegen rechte Gewalt »Opferperspektive« seine Zahlen nach oben. Aufgrund von Nachmeldungen sei nunmehr von 151 rechtsextremen Gewalttaten im Jahr 2007 auszugehen. So viele Delikte seien noch nie in einem Jahr gezählt worden. Bisher war man von 137 Taten ausgegangen. Die Bilanz des Innenministeriums fiel hingegen deutlich niedriger aus. Es hatte für das letzte Jahr lediglich 93 Übergriffe gezählt.
