13. Dezember 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Neonazis dürfen in Teupitz marschieren

TEUPITZ Neon­azis aus ganz Deutsch­land marschieren am Sam­stag in Teupitz vor der Amtsver­wal­tung gegen Schenken­länd­chens Amts­di­rek­tor Rein­er Onck­en auf. Das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) hat die Ver­anstal­tung genehmigt, sagte ein­er der Ini­tia­toren der MAZ.

 

Sie fordern Onck­ens Abset­zung, weil er ihren “Helden­marsch” zum Volk­strauertag auf dem Sol­daten­fried­hof Halbe abgelehnt hat­te. Onck­ens Entschei­dung war später vom Bun­desver­fas­sungs­gericht bestätigt wor­den, eben­so wie das Ver­bot des Polizeiprä­sid­i­ums, das sich auf das Feiertags­ge­setz berief. Die Neon­azis beze­ich­nen das als “Willkür”. In Teupitz wollen sie unter dem Mot­to demon­stri­eren: Der Sol­daten­fried­hof gehört dem Volk — set­zt Amts­di­rek­tor Onck­en ab. Nach Auskun­ft von Mitver­anstal­ter Lars Jakobs aus Ham­burg wer­den 150 bis 200 Per­so­n­en erwartet, vor allem aus Nord­deutsch­land und aus der Region. Beginn ist um 12 Uhr auf dem Mark­t­platz. Von dort marschieren die Neon­azis auf ein­er von der Polizei fest­gelegten Route durch die Stadt und kehren zum Markt zurück. Um 15 Uhr soll die Ver­anstal­tung been­det sein.

 

Antifa-Grup­pen aus Berlin und aus Königs Wuster­hausen haben ihre Anhänger aufgerufen, am Sam­stag nach Teupitz zu kom­men. Eine Gegen­demon­stra­tion sei aber nicht angemeldet, sagte ein Polizeis­prech­er. Die PDS ist mit einem Info­s­tand vor Ort, an ihm wer­den die Neon­azis nach der jet­zi­gen Routen­pla­nung vor­beiziehen.

 

Amts­di­rek­tor Rein­er Onck­en selb­st wird am Sam­stag nicht in der Stadt sein. Er wolle den Recht­sex­tremen nicht ein zusät­zlich­es Podi­um für ihre Aktiv­itäten bieten, sagte er. Aus diesem Grund haben auch 14 haup­tamtliche Bürg­er­meis­ter und Amts­di­rek­toren ihr Kom­men abge­sagt. Sie hat­ten sich diese Woche in ein­er gemein­samen Erk­lärung mit Onck­en sol­i­darisiert und ange­boten, ihm am Sam­stag zur Seite zu ste­hen. “Das ist nun nicht mehr notwendig. Die Absage hat nichts mit Kneifen zu tun”, sagte Schulzen­dorfs Bürg­er­meis­ter Her­bert Burmeis­ter.

 

Der Bürg­er­meis­ter von Teupitz, Karsten Kuhl, kri­tisierte unter­dessen die Entschei­dung des Polizeiprä­sid­i­ums, den Auf­marsch zu genehmi­gen. “Das ist keine poli­tis­che Kundge­bung, son­dern ein Angriff auf eine Per­son”, sagte Kuhl. Er sieht “Grun­drechte Drit­ter” gefährdet. Es hätte genug Gründe gegeben, den Auf­marsch nicht zu genehmi­gen, so das Stad­to­ber­haupt. In einem Brief an Polizeipräsi­dentin Win­friede Schreiber hat­te er “erhe­bliche Bedenken” angemeldet, unter anderem wegen der Zufahrten zur Not­fall-Klinik und zur Ret­tungswache. “Ich hoffe, die Polizei weiß was sie tut und trifft Maß­nah­men, damit die Sache schnell und geräusch­los vor­bei ist”, erk­lärte Kuhl.

 

Antifa-Aktion gegen Nazide­mo in Teupitz.

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