10. August 2006 · Quelle: ND

Neonazis forcieren braune Werbung


Chef-Ver­fas­sungss­chützerin: Zer­split­terte Szene, aber Häu­fung von Propagandadelikten

Län­der­gren­zen sind für die rechte Szene beim Bege­hen von Straftat­en kein Hin­der­nis. Deshalb will der Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg und in Berlin beim Kampf gegen Neon­azis die Zusam­me­nar­beit weit­er inten­sivieren. Die bei­den Behör­denchefinnen Win­friede Schreiber und Clau­dia Schmid legten dazu gestern in Pots­dam eine gemein­same Broschüre vor, die über recht­sex­trem­istis­che Sym­bole und deren Bedeu­tung aufk­lären soll.
»Das Heft soll ins­beson­dere jugendlichen Lesern helfen, auch weniger ein­deutige Hin­weise auf recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut zu erken­nen«, sagte Schreiber. Die mit ein­er Auflage von 10 000 Exem­plaren erschienene Broschüre gibt einen Überblick über die unter Recht­sex­trem­is­ten ver­bre­it­eten Sym­bole, Gruß­for­men, Parolen und Musik­texte. Dazu gehören u.a. das Parteiabze­ichen der NSDAP, das Hak­enkreuz, Flaggen aus der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus oder SS-Runen. »Das Heft erschien erst­mals bere­its 2001 in Berlin und wird sei­ther stark nachge­fragt«, sagte Schmid. In ein­er vierten über­ar­beit­eten Form ste­he es jet­zt auch dem Land Bran­den­burg zur Verfügung.
Es han­dele sich eben­falls um eine Han­dre­ichung für Lehrer, Aus­bilder, Mitar­beit­er von Behör­den und Ord­nungsämtern, betonte Schreiber. Während in bei­den Län­dern die recht­en Gewalt­straftat­en zurück­gin­gen, verze­ich­net der Ver­fas­sungss­chutz einen starken Anstieg bei den Pro­pa­gan­dade­lik­ten. In Bran­den­burg reg­istri­erte die Polizei 2004 in diesem Bere­ich 722 Tat­en. Im ver­gan­genen Jahr waren es bere­its 917. In Berlin schnellte inner­halb dieses Zeitraums die Anzahl dieser Delik­te sog­ar von 655 auf 1018 nach oben. Damit waren hier im vorigen Jahr zwei von drei der ins­ge­samt 1551 erfassten recht­en Straftat­en Propagandadelikte.

»Dieser Anstieg ist beängsti­gend«, merk­te Schreiber an. Sie appel­lierte an die Bürg­er, sich mit den recht­en Sym­bol­en zu beschäfti­gen. »Bei deren Auftreten darf nie­mand wegschauen.« Es sollte möglichst umge­hend eine Anzeige bei der Polizei erstat­tet werden.

Nach Ein­schätzung der Ver­fas­sungss­chützerin gibt es in der Mark keine geschlossene recht­sex­trem­istis­che Szene. Diese sei zer­split­tert. »Vorhan­den sind eine Hand voll von Kam­er­ad­schaften sowie mehrere lokale Grup­pierun­gen«, so Schreiber. Ver­mehrt wür­den inzwis­chen Neon­azis aus der Haupt­stadt nach Bran­den­burg umziehen. Schw­er­punk­te bilde­ten dabei die Land­kreise Tel­tow-Fläming und Dahme-Spree­wald. Es gebe aber auch in Berlin Zuzüge von Recht­sex­trem­is­ten aus Bran­den­burg. Allerd­ings ste­he hin­ter dieser Entwick­lung nach den bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen kein System.

»Viele Rechte zieht es eben­so wie andere Bürg­er von der Großs­tadt ins Umland«, resümierte die Behör­denchefin. Zugle­ich kündigte sie län­derüber­greifende Aktio­nen gegen Rechts vor allem mit Sach­sen an. Dazu gebe es bere­its Abstim­mungen mit der dor­ti­gen Polizei. Die Beamten woll­ten beson­ders die sich häufend­en recht­sex­trem­istis­chen Konz­erte stärk­er ins Visi­er nehmen.

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