27. Juli 2004 · Quelle: Berliner Zeitung / BM

Neonazis greifen Polizisten an

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) NEURUPPIN. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin plant ein Eil­ver­fahren wegen
Kör­per­ver­let­zung gegen zwei Neon­azis. Sie hat­ten am Sam­stagabend zwei Polizis­ten bei ein­er Ausweiskon­trolle in Neu­rup­pin ver­let­zt. Der Lan­deschef des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter, Wolf­gang Bauch, forderte am Mon­tag
eine schnelle Reak­tion der Jus­tiz und empfind­liche Strafen.

Die 19 und 20 Jahre alten Angreifer gehörten ein­er Gruppe von zehn angetrunk­e­nen Neon­azis an, die an ein­er Tankstelle frem­den­feindliche Parolen skandiert hat­ten. Anwohn­er alarmierten die Polizei. “Wir schick­ten zwei
Streifen­wa­gen los”, sagte Polizeis­precherin Anja Brey­er. Während der Ausweiskon­trollen kamen immer mehr Jugendliche von einem nahen Park­platz hinzu. Ihrer Klei­dung nach waren sie mehrheitlich Neon­azis. Einige waren der
Polizei bere­its durch andere Vor­fälle bekan­nt. Die Beamten forderten weit­ere
Kräfte an. Ins­ge­samt 29 Polizis­ten umstell­ten die 45 Jugendlichen
schließlich. “Einige ver­sucht­en, gewalt­sam die Absper­rung zu durch­brechen”,
sagte die Polizeis­precherin. Dabei erlit­ten ein 51-jähriger Beamter und eine
22-jährige Polizistin Hautab­schür­fun­gen und Prel­lun­gen. “Es kon­nten 24
Jugendliche vorüberge­hend festgenom­men wer­den”, sagte sie. Die bei­den
Haupt­täter haben die Kör­per­ver­let­zung ges­tanden. Deshalb ist nun ein
Eil­ver­fahren möglich. Die geson­derten Ermit­tlun­gen wegen des Grölens
aus­län­der­feindlich­er Parolen dauern an.

“Die Gewalt­bere­itschaft von Recht­sradikalen hat in erschreck­ender Weise
zugenom­men”, sagte Anja Brey­er. Zulet­zt wur­den bei ein­er Ausweiskon­trolle am
1. Juli in Witt­stock zwei Polizeibeamte ver­let­zt. Der Lan­deschef der
Gew­erkschaft der Polizei, Andreas Schus­ter, erk­lärte am Mon­tag: “Als
Polizis­ten ver­trauen wir auf den Rechtsstaat und auf eine schnell­st­mögliche
Reak­tion der Jus­tiz.” Doch bei der Bestra­fung dürfe es keine Son­der­regelung
geben, weil die Täter Polizis­ten ange­grif­f­en hät­ten. “Es muss das gle­iche
Straf­maß gel­ten, als hät­ten sie nor­male Bürg­er ange­grif­f­en.”

Die latente Gewalt­bere­itschaft der Neon­azis gegenüber der Polizei hat im
Land nach Ansicht Schus­ters deut­lich zugenom­men. “Noch sind es Einzelfälle”,
sagte er. Die Polizei werde ver­hin­dern, dass Neon­azis ver­suchen, Polizis­ten
durch gezielte Angriffe einzuschüchtern.

Wegen recht­sex­trem­istisch motiviert­er Angriffe — bei­de Fälle ereigneten sich
am 19. Juli — sitzen derzeit zwei Bran­den­burg­er Bun­deswehrsol­dat­en in
Unter­suchung­shaft. Ein Sol­dat ver­let­zte in Brandenburg/Havel einen Keni­an­er
mit ein­er Glass­cherbe lebens­ge­fährlich. In Burg wurde ein Mann so
mis­shan­delt, dass er auf Dauer entstellt bleiben wird.

“Eine Häu­fung solch­er Über­griffe durch Sol­dat­en sehen wir nicht”, sagte ein
Bun­deswehrsprech­er. Die Sol­dat­en müssten sich nicht nur vor Gericht, son­dern
auch dien­strechtlich ver­ant­worten. Im Vor­jahr habe die Bun­deswehr 139
recht­sradikale oder frem­den­feindliche Vor­fälle über­prüft. “Wer zu mehr als
einem Jahr Haft verurteilt wird, den entlässt die Bun­deswehr automa­tisch”,
sagte er. Auch bei gerin­geren Strafen wür­den die poli­tis­chen Motive der
Täter akribisch geprüft. “Wer dem Anse­hen der Bun­deswehr schadet, hat keinen
Platz bei uns.”

Bei dem Über­fall des Sol­dat­en auf den Keni­an­er in Bran­den­burg grif­f­en
übri­gens zwei Frauen ein. Die Polizei geht davon aus, dass sie dadurch das
Leben des Opfer ret­teten. Eine der Helferin­nen ist 19 Jahre alt — und
Sol­datin.

Neon­azi-Angriff: Ver­band fordert Kon­se­quen­zen

(BM) Neu­rup­pin — Nach der Ver­let­zung zweier Polizis­ten durch ran­dalierende Neon­azis in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) hat der Bund Deutsch­er
Krim­i­nal­beamter (BDK) eine schnelle Reak­tion der Jus­tiz und empfind­liche
Frei­heitsstrafen gefordert. Der­ar­tige Über­griffe seien nicht hin­nehm­bar und
müssten kon­se­quent geah­n­det wer­den, forderte gestern BDK-Lan­deschef Wolf­gang
Bauch.

Am Sonnabend­abend waren aus ein­er Gruppe von 45 angetrunk­e­nen Män­nern her­aus
Polizis­ten ange­grif­f­en wor­den. Eine 22 Jahre alte Polizistin und ein 51
Jahre alter Beamter zogen sich Schür­fun­gen und Prel­lun­gen zu. Ein 19- und
ein 20-Jähriger waren danach festgenom­men wor­den. Sie gaben die Attack­en auf
die Beamten nach Angaben der Polizei zu und wur­den noch am Son­ntag wieder
auf freien Fuß geset­zt. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin strebt ein
beschle­u­nigtes Ver­fahren an. Ins­ge­samt waren 24 Recht­sex­treme zwis­chen 15
und 30 Jahren wie berichtet zeitweilig in Gewahrsam genom­men wor­den.

An ein­er Tankstelle hat­ten sich zunächst zehn Recht­sex­treme
zusam­mengerot­tet, von denen einige aus­län­der­feindliche Parolen gröl­ten. Als
Polizis­ten die Iden­tität der Män­ner fest­stell­ten, kamen weit­ere Mit­glieder
der Szene hinzu. Aus der auf 45 Per­so­n­en angewach­se­nen Gruppe grif­f­en
Schläger die Ein­satzkräfte an. Eine Polizeiab­sper­rung wurde durch­brochen,
einige Ran­dalier­er flüchteten.

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