Ein Jahr nach dem skandalösen Aufmarsch von ungefähr 250 Holocaustleugner_innen vor der JVA in Brandenburg an der Havel, plant die NPD erneut in der Havelstadt aufzumarschieren. Am 31. März 2012 wollen die Parteimitglieder und deren Sympathisant_innen dabei vom Hauptbahnhof, durch die Innenstadt, hin zum Altstädtischen Bahnhof laufen.
Das Motto der Veranstaltung lautet „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ und knüpft damit an die Kampagne „Raus aus dem Euro“ des Vorjahres an. Im Sommer und Herbst 2011 wurden in diesem Zusammenhang mehrfach Propagandaaktionen der NPD im gesamten Gebiet des Kreisverbandes Havel-Nuthe wahrgenommen. Auch dessen Ortsbereich Brandenburg an der Havel war davon betroffen.
Der diesjährige Aktionsgrad der Kampagne wurde jedoch offenbar explizit auf Landesebene ausgeweitet. Drei, der vier großen Städte im Land Brandenburg, wurden so für aufeinanderfolgende, thematisch ähnliche Märsche der NPD ausgewählt. Neben Brandenburg an der Havel, betrifft dies auch Frankfurt/Oder am 24. März 2012 und Cottbus am 12. Mai 2012.
Der hohe Stellenwert der Kampagne für die NPD spiegelt sich auch in der Organisierung wieder. In Flugblättern für den Aufmarsch in Brandenburg an der Havel wird der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Ronny Zasowk aus Cottbus, als Verantwortlicher angegeben. Als Anmelder fungiert der Landesorganisationsleiter der NPD, Michel Müller aus Rathenow.
NPD Kreisverband Havel-Nuthe
Dennoch ist der NPD Landesverband bei der Organisierung der Veranstaltung auch auf die lokalen Parteistrukturen angewiesen. Insofern ist es für die Partei von Vorteil, dass Michel Müller auch Vorsitzender des regionalen Kreisverbandes „Havel-Nuthe“ ist und sich somit auch für Brandenburg an der Havel direkt verantwortlich sieht. Der Rathenower ist seit spätestens 2007 verstärkt in der ungefähr 25km südlich von seiner Heimatstadt gelegenen Havelstadt aktiv und hat hier bereits mehrere Kundgebungen und Aufmärsche durchgeführt. Für das Engagement in Brandenburg an Havel steht ihm vor allem Stefan Rietz aus Kloster Lehnin zur Verfügung. Rietz ist neben seiner Tätigkeit für den Kreisvorstand auch im Brandenburger Landesvorstand aktiv. Darüber hinaus wird er bei Aufmärschen häufig als Ordner eingesetzt. Müller und Rietz gehörten vor ihrem Engagement bei der NPD verbotenen (Neo)naziorganisationen an. Michel Müller war Mitglied der 2005 vom Brandenburger Innenministerium aufgelösten Vereinigung „Kameradschaft Hauptvolk“. Zu dem saß er wegen Beihilfe zum versuchten Mord mehrere Jahre im Gefängnis. Stefan Rietz ist wegen der Fortführung der seit 2000 verbotenen Organisation „Blood&Honour“ gerichtsbekannt. Er gilt auch als Führungskader der inzwischen inaktiven „Aktionsgruppe Potsdam-Mittelmark“. Sowohl Müller als auch Rietz haben, aufbauend auf ihrer eigenen Vergangenheit eine gute Verbindung zu den derzeit aktiven Vereinigungen der so genannten „Freien Kräfte“ und beziehen diese auch in das Parteileben mit ein.
NPD Ortsbereich Brandenburg an der Havel
Für den seit April 2011 existierenden NPD Ortsbereich in Brandenburg an der Havel wurde so beispielsweise Franz Poppendieck von den „Nationalen Sozialisten Premnitz“ als Ortsgruppenleiter eingesetzt. Bisher allerdings mit wenig Erfolg. Der zwischenzeitlich in Potsdam wohnhafte Poppendieck ist erst seit Januar 2012, kurz nach der Trennung von seiner Lebensabschnittsgefährtin, wieder aktiv. Am 14. Januar 2012 fuhr er gemeinsam mit weiteren (Neo)nazis aus Brandenburg an der Havel zu einem Aufmarsch nach Magdeburg und am 13. Februar 2012 nach Dresden. Auch im Brandenburger Stadtbild ist Poppendieck erst in jüngster Zeit wieder öfter zu bemerken, wenn er Antifa-Plakate oder Sticker abreißt.
Als Adjudanten stehen ihm zurzeit vor allem Patrick Huber und Andy Lehmann nahe. Beide nahmen in der Vergangenheit an (Neo)naziaufmärschen in Magdeburg, Lehmann im Jahr 2010, Huber in 2012, teil, wurden zu „Vernetzungstreffen“ der NPD eingeladen und waren bei Propagandaaktionen in Brandenburg an der Havel beteiligt. Lehmann und Huber spionierten auch bei einem antifaschistischen Solikonzert im Brandenburger „Haus der Offiziere“ und versuchten dort Fotos von den Konzertbesucher_innen anzufertigen. Sie wurden aber entdeckt und des Saales verwiesen.
Freie Kräfte Brandenburg/Havel
Patrick Huber ist, neben seinem Engagement für die NPD, mindestens auch Sympathisant der „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“. Während des (Neo)naziaufmarsches am 14. Januar 2012 in Magdeburg trug er beispielsweise das Banner dieser Vereinigung.
Erstmals traten die „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ bereits am 7. Februar 2009 im Rahmen eines (Neo)naziaufmarsches in Brandenburg an der Havel in Erscheinung. Hier hielt der Gruppensprecher Danielo Meyer einen Redebeitrag für die Vereinigung.
In Dessau-Roßlau wurde dann am 12. März 2011 erstmals das Spruchband der „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ gezeigt. Dort wurde das Banner allerdings von Dennis Wendt und dem Rathenower Nazibarden Thomas Lange alias „Preussen.wut“ sowie weiteren (Neo)nazis aus Brandenburg an der Havel getragen, die sich in der Vergangenheit auch für die lokalen NPD Strukturen engagierten.
Freie Kräfte Ost
Danielo Meyer und Dennis Wendt traten zudem während der (Neo)naziaufmärsche in Neuruppin am 9. Juli und am 24. September 2011 als Sympathisanten der „Freien Kräfte Ost“ (FKO) in Erscheinung. Diese Vereinigung sah sich im vergangenen Jahr, laut inzwischen abgeschalteter Internetseite, vor allem in Wittstock/Dosse und Brandenburg an der Havel verortet. Während der Aufmärsche in Neuruppin wurde zudem durch ein entsprechendes Banner darauf hingewiesen.
Belege für Aktivitäten der „Freien Kräfte Ost“ in Brandenburg an der Havel wurden im Jahr 2011 vor allem in Form von Farbanschlägen an Gebäuden festgestellt. An einem Dönerstand sprühten (Neo)nazis die mit „FKO“ signierte Parole „Gute Heimreise“.
Zuletzt wurde am 7. März 2012 ein Vertreter der Linksjugend SOLID durch ein Aktivisten der „Freien Kräfte“ in Brandenburg an der Havel gezielt tätlich angegriffen und bedroht (Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=5GItkbyJl6k).
Hooligans des FC Stahl Brandenburg
Neben NPD und „Freien Kräften“ existiert in Brandenburg an der Havel auch ein stark (neo)nazistisch geprägtes Hooliganmilieu. Deren Protagonisten traten in der Vergangenheit vor allem als Anhänger der Vereine FC Stahl Brandenburg, BFC Dynamo und Lazio Rom auf. Ein Großteil dieser Personen war bereits Anfang der 1990er Jahre im (neo)nazistischen Milieu aktiv und machte sich bereits zu dieser Zeit durch brutale Gewaltakte sowie durch die Verbreitung von (neo)nazistischer Propaganda einen Namen. Obwohl Einzelpersonen immer noch bei (Neo)naziaufmärschen mitlaufen, gelegentlich den Arm zum „Deutschen Gruß“ („Hitlergruß“) erheben und auch Kontakte zu NPD Funktionären wie Michel Müller oder Stefan Rietz pflegen, versucht der Großteil dieser Personen in erster Linie im Bereich des Türstehermilieus oder der organisierten Kriminalität „schnelles Geld“ zu machen. In diesem Zusammenhang entwickelt sich in Brandenburg an der Havel auch seit geraumer Zeit eine Ortsvertretung der Rockervereinigung „Red Devils“, die im benachbarten Sachsen-Anhalt bereits ehemalige Funktionäre des NPD Kreisverband Altmark sowie der „Freien Nationalisten Altmark-West“ in ihre Strukturen eingebunden haben.
Fazit:
Der NPD Landesverband kann für den Ablauf des Aufmarsches am 31. März 2012 in Brandenburg an der Havel auf eine gewisse Basisstruktur von Funktionären aus dem lokalen Kreisverband sowie dem Ortsbereich zurückgreifen. Ein Großteil der zu erwartenden Teilnehmer_innen der Veranstaltung wird jedoch von außerhalb des Stadt- und Kreisgebietes anreisen. Dabei ist nicht nur mit Parteimitgliedern und Sympathisant_innen zu rechnen, sondern auch mit Aktivist_innen aus den „Freien Kräften“ sowie Einzelpersonen aus dem (neo)nazistischem Hooliganmilieu. Insgesamt werden bis zu 250 (Neo)nazis, hauptsächlich aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt, erwartet.
Gegen den (Neo)naziaufmarsch sind mehrere Protestaktionen geplant. Die Proteste sollen ab 10 Uhr in Brandenburg an der Havel beginnen.
