(Neo)nazis in Westbrandenburg — Jahresrückblick 2013

 

Eine Antifaschis­tis­che Recherchegruppe hat die Struk­turen und Aktiv­itäten des organ­isierten (Neo)nazismus in den bran­den­bur­gis­chen Land­kreisen Prig­nitz, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Havel­land und Pots­dam-Mit­tel­mark sowie in den kre­is­freien Städten Bran­den­burg an der Hav­el und Pots­dam dargestellt, analysiert, bew­ertet und der Antifa West­bran­den­burg als Her­aus­ge­ber zwecks Veröf­fentlichung zur Ver­fü­gung gestellt.

Die Pub­lika­tion erfol­gt zunächst als 138 seit­ige Online-Ver­sion in PDF (55,6 MB). Sie kann über den aus­gewiese­nen Link einge­se­hen werden.

Im Wesentlichen wer­den, nach ein­er Def­i­n­i­tion des Begriffs (Neo)nazismus, aktive (neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen benan­nt und charak­ter­isiert, sämtliche bekan­nte Aktiv­itäten inkl. aller erkan­nten Aktivist_innen offen­gelegt, eine Chronik zu Gewaltüber­grif­f­en aufgezeigt und ausgewertet.

Rel­e­vante Parteien der extremen Rechten

Die Antifaschis­tis­che Recherchegruppe sieht vor allem in der NPD die Speer­spitze des organ­isierten (Neo)nazismus in West­bran­den­burg. Diese Partei unter­hält dort zwei Kreisver­bände und mehrere Orts­bere­iche. Dazu kom­men noch diverse, unter­stützende Vere­ini­gun­gen aus den „freien Kräften“, die gemein­sam mit der Partei ein (neo)nazistisches Net­zw­erk bilden.

Schw­er­punkt der poli­tis­chen Aktiv­itäten dieser Ver­net­zung unter Schirmherrschaft der NPD war, gemäß Rechrchegruppe, im Jahr 2013 der Start ein­er Hetz-Kam­pagne gegen Geflüchtete und deren Unter­bringung in mehreren Kle­in­städten West­bran­den­burgs. Dabei sollte an die weit ver­bre­it­ete Frem­den­feindlichkeit in der west­bran­den­bur­gis­chen Prov­inz angeknüpft und so ein frucht­bares Feld für die kom­menden Kommunal‑, Land­tags- und Europawahlen in diesem Jahr bestellt wer­den. Ins­beson­dere in den Zen­tren des organ­isierten (Neo)nazismus, vor allem im Land­kreis Havel­land, kon­nte die NPD so bere­its zur Bun­destagswahl 2013 vielfach Ergeb­nisse jen­seits der 5 % Hürde erzielen. 

Mit der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) ist, gemäß Antifaschis­tis­ch­er Recherchegruppe, jedoch auch eine neue Partei am recht­en Rand der bürg­er­lichen Gesellschaft aufge­taucht. Sie rei­ht sich naht­los in gescheit­erte Parteien­pro­jek­te, wie der SCHILL Partei oder „Frei­heit“, ein, die eben­falls um Etablierung ein­er bürg­er­lichen Rechtspartei bemüht waren. Das Augen­merk der AfD liegt, gemäß Recherchegruppe, allerd­ings mehr in der großen Poli­tik. Sie sei 2014 vor allem um einen Einzug in das Europa­parla­ment sowie in den Bran­den­burg­er Land­tag inter­essiert, kön­nte dadurch allerd­ings auch gle­ich­lau­t­ende Absicht­en der NPD stören. 

Zu den Kom­mu­nal­wahlen tritt die AfD, trotz vorhan­den­er Kreisver­bände, jedoch offen­bar, vorge­blich aus Man­gel an geeigneten Kandidat_innen, nicht an. Damit kön­nte sich die NPD nahezu konkur­ren­z­los auf Kom­mu­nalebene aus­bre­it­en, wenn sie geeignete Kandidat_innen findet.

„Freie Kräfte“

Während die Parteien der extremen Recht­en, allen voran die NPD, im ver­gan­genen Jahr, immer häu­figer durch meist kurzfristig angemeldete Kleinkundge­bun­gen in das helle Licht der Öffentlichkeit drängten, zog es die „freien“ Kräfte, laut Antifaschis­tis­che Recherchegruppe, immer weit­er in den Schutz der Dunkel­heit. Die Vere­ini­gung „Lichtschat­ten“ aus dem Pots­damer Raum trat, anknüpfend an die ver­botene (Neo)nazivereinigung „Spreelichter“, auss­chließlich kon­spir­a­tiv, durch nächtliche Aufmärsche oder Kundge­bun­gen, Ban­ner­ak­tio­nen oder ähn­lichem Aktion­is­mus in Erschei­n­ung. Dies mag im ersten Moment beun­ruhi­gen, zeigt aber gle­ichzeit­ig die Achilles-Ferse jed­er Gueril­la-Bewe­gung auf, näm­lich die Unfähigkeit offen und bre­it­en­wirk­sam oper­a­tiv zu wirken.

Auch die „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land / Wit­ten­berge“ trat­en 2013 kaum mehr durch öffentlich bewor­bene Ver­anstal­tun­gen in Erschei­n­ung, agierten stattdessen größ­ten­teils im Halb­dunkel der rechtlichen Grau­zone. Zuweilen auch darüber hin­aus, so die Recherchegruppe. Den­noch kon­nte die Vere­ini­gung im ver­gan­genen Jahr noch expandieren, ist nun mit­tler­weile in drei Land­kreisen vertreten und bleib damit bedeu­tend­ste „freie Kraft“ in Bran­den­burg. Eine Auflö­sung der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land / Wit­ten­berge“ ist damit, so die Antifaschis­tis­che Recherchegruppe, dur­chaus noch sin­nvoll, zumal die Organ­i­sa­tion wichtig­ste Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion der NPD ist.

Kon­se­quenz

Ein Ver­bot der NPD, dass bere­its am 3. Dezem­ber 2013 ein­gere­icht wurde, sei, in der Hoff­nung auf ein­er kon­se­quenten Umset­zung, eben­falls zu begrüßen. Es kön­nte maßge­blich zur Desta­bil­isierung des organ­isierten (Neo)nazismus in West­bran­den­burg, ins­beson­dere im Hin­blick auf die Ver­siegung staatlich­er Finanzquellen, führen.

Es mag zwar sein, dass den Ack­er, den die NPD in den let­zten Jahren ins­beson­dere in West­bran­den­burg bestellt hat, dann andere Parteien, wie „DIE RECHTE“ ern­ten, soll aber nicht die Entschlossen­heit zum Ver­bot nehmen. Ersat­zor­gan­i­sa­tio­nen wird früher oder später das­selbe Schick­sal ereilen.

So lange sich die extreme Rechte nicht von ihren völkischen, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Wurzeln löst, hat sie wed­er in West­bran­den­burg, noch andern Teilen der Bun­desre­pub­lik eine Daseinberechtigung. 

Die Ver­nich­tung des Nazis­mus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung!

Down­load (55,6 MB) hier: http://www.megafileupload.com/en/file/494864/Organisierter-Neonazismus-in-Westbrandenburg-2013-pdf.html

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