Neonazis der NPD und Kameradschaftsszene wollen am 12. April auf dem Rathausplatz demonstrieren.
Pressemitteilung der Autonomen Antifa Teltow-Fläming [AATF] vom 21. März 2008
Wie heute auf der Internetseite der »NPD-Dahmeland« verkündet wurde,
planen die sogenannten, rechtsextremen »Freien Kräfte Teltow-Fläming«
und die »NPD-Dahmeland« am 12. April eine Kundgebung auf dem
Rathausplatz Ludwigsfelde in Teltow-Fläming. Unter dem Motto: „Kinder
sind Zukunft – die Zukunft unseres Volkes!“ wollen sie ab Mittag
demonstrieren.
Diese Kundgebung muss im Kontext der Kommunalwahl in Brandenburg 2008
betrachtet werden und soll offenbar als Wahlkampf-Veranstaltung dienen.
Deutlich wird, dass als Veranstalter die »Freien Kräfte Teltow-Fläming«
auftreten, diese aber bei der »NPD-Dahmeland« in Königs Wusterhausen ihr
Postfach besitzen und bisher ausschließlich über deren Webseite
mobilisieren.
Somit scheint die Einschätzung vom „Antifa Recherche Team
Teltow-Fläming“[1] und dem „Verfassungsschutz Brandenburg“[2] bestätigt
zu werden, wonach die NPD, aufgrund mangelnder Strukturen und
Personenpotentials[3] im Landkreis einen „Schwerpunktwahlkampf“ in
einzelnen Orten führen muss[4] und hierbei auf die Hilfe von militanten
Kameradschaftsaktivisten angewiesen ist.[5] Dass sowohl Freie Kräfte als
auch die NPD, Ludwigsfelde zu einem dieser Schwerpunkte auserkoren
haben, wurde schon in der Vergangenheit deutlich:
So wurden in der zweiten Februarwoche 2008 von der NPD mehrere hundert
Flugblätter mit dem Titel „Arbeit für Deutsche“ verteilt. In diesem wird
die rassistische These aufgestellt „Weniger Ausländer bedeuten mehr
Arbeit für Deutsche und mehr Geld für die deutschen Sozialkassen.“
In der Zeit vom 26–28. Dezember 2007 wurde in Ludwigsfelde an das
Bürgerbüro der Linkspartei in der Albert-Tanneur-Straße mit schwarzer
Farbe ein “Wir kriegen euch alle” Droh-Schriftzug an die dortige
Hauswand gesprüht. An einer Fensterscheibe dieser Geschäftsstelle
waren zusätzlich drei Aufkleber der NPD sowie der Organisation »Junge
Nationaldemokraten« angebracht.
“Bleibt zu hoffen, das die Bürger von Ludwigsfelde vielfältig und
kreativ gegen diesen Vorstoß der Rechtsextremen vorgehen werden und den
Nazis klarmachen, das in der Stadt kein Platz für ihr
menschenverachtendes Gedankengut ist.” sagt Thomas Fechner, Sprecher der
Autonomen Antifa Teltow-Fläming und ruft dazu auf, den Naziaufzug nicht
unkommentiert zu lassen.
[1] http://art-tf.atspace.org/
[2] http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/
[3] „Aufgrund ihrer schwachen personellen Basis wird es die NPD
schwer haben, zur 2008er Kommunalwahl in vielen Regionen des
Landes geeignete Kandidaten aufzustellen. Ebenso wird sie ein
flächendeckender Wahlkampf vor große logistische Herausforderungen
stellen.“ aus Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2007
(http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/)
[4] „Einen flächendeckenden Wahlkampf im Landkreis wird die Partei aber
in keinem Fall realisieren können. Daher kann davon ausgegangen werden,
das sie einen Schwerpunkt auf ihre vermeintlichen Hochburgen legen und
dort ihre bisherigen Aktivitäten weiter intensivieren.“ aus Antifa
Blickpunkt — NPD und DVU in Teltow-Fläming, März 2008
(http://art-tf.atspace.org/)
[5] „Die NPD weiß, dass sie die parteiungebundenen Neonazis für ihre
öffentlichkeitswirksamen Aktionen benötigt. Ohne sie würden eigene
Veranstaltungen kümmerlich verlaufen. Umgekehrt verfügen die „Freien
Kräfte“ selbst nicht über die nötige finanzielle, logistische und
organisatorische Schlagkraft für größere öffentlichkeitswirksame
Aktionen. So besteht zwischen beiden Strömungen ein gegenseitiges
Abhängigkeitsverhältnis.“ aus Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2007
(http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/)