7. Juni 2003 · Quelle: MAZ / Tagesspiegel / LR

Neue Fragen in V‑Mann-Affäre

Geteiltes Echo auf Vor­würfe des ent­tarn­ten Spitzels gegen Geheim­di­enst

(MAZ) POTSDAM — Die neuen Vor­würfe in der V‑Mann-Affäre des bran­den­bur­gis­chen
Ver­fas­sungss­chutzes haben unter­schiedliche Reak­tio­nen her­vorgerufen. Das
Innen­min­is­teri­um müsse in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK)
“erneut befragt wer­den”, forderte gestern PKK-Mit­glied Ker­stin Kaiser-Nicht
(PDS). Noch in dieser Woche hat­te die PKK erk­lärt, es gebe keinen
V‑Mann-Skan­dal des Ver­fas­sungss­chutzes. Ver­mut­lich sei die Polizeirazz­ia im
Feb­ru­ar 2001 von einem Polizis­ten ver­rat­en wor­den.

Nach den Angaben des ent­tarn­ten Spitzels Chris­t­ian K. im Gespräch mit der
MAZ muss diese Ein­schätzung möglicher­weise rev­i­diert wer­den. K. berichtete,
sein V‑Mann-Führer “Max” habe ihm den genauen Ter­min der Polizeirazz­ia gegen
die recht­sex­treme Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” mit­geteilt, die den
Bran­dan­schlag auf den jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam verübt hat­te. Kurz nach
diesem Tele­fonat mit “Max” habe er das Datum einem befre­un­de­ten Neon­azi
ver­rat­en, so K. Dann habe der V‑Mann-Führer eine “Geschichte erfun­den”, in
der die Polizei als Ver­räter der Razz­ia erscheinen sollte.

Mehrere V‑Mann-Führer bestre­it­en diese Behaup­tun­gen in dien­stlichen
Erk­lärun­gen ener­gisch. Auch PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) bew­ertet die
Aus­sagen des Ex-V-Manns K. “eher skep­tisch”.

Der CDU-Vertreter in der PKK, Dierk Home­y­er, sieht über­haupt keinen neuen
Aufk­lärungs­be­darf: “Ich ver­lasse mich darauf, was mir Herr Wegesin gesagt
hat.” Danach seien K.s Vor­würfe “sub­stan­z­los”. Die Aus­sagen des Spitzels K.
inter­essierten ihn nicht, betonte Home­y­er.

Bran­den­burgs Grü­nen-Chef Roland Vogt forderte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
(CDU) hinge­gen auf, “endlich Licht in die Affäre zu brin­gen”. Es deute “viel
darauf hin, dass in der Behörde einiges aus dem Rud­er gelaufen ist”. Für
FDP-Lan­deschef Heinz Lan­fer­mann stellt sich die Frage nach einem
Unter­suchungsauss­chuss.

Die Pots­damer Staat­san­waltschaft ermit­telt seit gestern nicht mehr nur gegen
unbekan­nte Bedi­en­stete des Lan­des Bran­den­burg wegen Geheimnisver­rats,
son­dern auch gegen Chris­t­ian K.

V‑Mann-Affäre: CDU beschuldigt Staat­san­waltschaft

Schön­bohms Stel­lvertreter Petke behauptet, Ermit­tlun­gen wür­den verzögert — die Jus­tiz wider­spricht vehe­ment

(Tagesspiegel) Pots­dam. Die seit Wochen schwe­lende V‑Mann-Affäre macht die CDU nervös. Der
stel­lvertre­tende Lan­deschef und innen­poli­tis­che Sprech­er der
Land­tags­frak­tion, Sven Petke, äußerte am Fre­itag scharfe Kri­tik an der
Pots­damer Staat­san­waltschaft. Der Poli­tik­er behauptete gegenüber der
Nachricht­e­na­gen­tur dpa, die Staat­san­waltschaft ermit­tle seit fast zwei
Jahren ergeb­nis­los gegen den früheren Ver­fas­sungss­chutz-Spitzel Chris­t­ian K.
Petke liegt aber mit seinen Vor­wür­fen offenkundig daneben. Die
Staat­san­waltschaft reagierte verärg­ert und erwiderte, Petkes Anschuldigun­gen
seien “grob unrichtig”. Die Anklage­be­hörde hat­te, wie berichtet, erst im Mai
dieses Jahres ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts ein­geleit­et,
Beamte der Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den hät­ten Dien­st­ge­heimnisse
ver­rat­en. Gestern weit­ete die Staat­san­waltschaft das Ver­fahren auch auf den
früheren V‑Mann aus.

Chris­t­ian K. hat­te Anfang 2001 auf noch ungek­lärte Weise erfahren, dass die
Pots­damer Polizei für den 17. Feb­ru­ar eine Razz­ia gegen die rechte Szene
plante. Der Spitzel rief dann den Neon­azi Sven S. an. Das Lan­deskrim­i­nalamt
hörte das Tele­fonat ab und soll, wie es in Sicher­heit­skreisen heißt, die
Bun­de­san­waltschaft unter­richtet haben, aber nicht die Pots­damer
Staat­san­waltschaft.

Sven Petke unter­stellte der Staat­san­waltschaft auch, ihr zöger­lich­es
Vorge­hen sorge “ständig für neue Speku­la­tio­nen, die vom Ver­fas­sungss­chutz
und der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Land­tag demen­tiert
wer­den müssen”. Damit sind ver­mut­lich die jüng­sten Berichte im Tagesspiegel
und in anderen Zeitun­gen gemeint. Chris­t­ian K. hat­te kür­zlich den
Ver­fas­sungss­chutz mas­siv belastet. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel
sagte der Ex-V-Mann, der Anfang 2001 für ihn zuständi­ge Ver­fas­sungss­chützer
habe ihn vor der für den 17. Feb­ru­ar 2001 geplanten Polizeirazz­ia gewarnt.
Es sei ungewöhn­lich gewe­sen, dass sein V‑Mann-Führer sog­ar das genaue Datum
genan­nt habe, betonte Chris­t­ian K.

Der frühere Spitzel berichtete auch, der Beamte habe ihn aufge­fordert, bei
Befra­gun­gen zum Ver­rat der Razz­ia ein Märchen zu erzählen. Anstatt zu
bericht­en, der V‑Mann-Führer habe vor der Razz­ia gewarnt, sollte Chris­t­ian
K. behaupten, er selb­st habe zufäl­lig in der Kneipe “Pip­pi Langstrumpf” in
Borg­walde gehört, wie ein Polizist an seinem Handy laut über die Razz­ia
sprach. Der V‑Mann erzählte diese Geschichte dann auch, als er von einem
Vorge­set­zten des V‑Mann-Führers ver­nom­men wurde. Der V‑Mann-Führer selb­st
gab nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels in ein­er dien­stlichen Erk­lärung an,
er habe nur “codiert” und ohne den 17. Feb­ru­ar 2001 zu nen­nen vor
bevorste­hen­den Polizeiak­tio­nen gewarnt.

Als jet­zt die Vor­würfe des früheren V‑Manns Chris­t­ian K. bekan­nt wur­den,
reagierte das Innen­min­is­teri­um indi­rekt mit Medi­en­schelte. “Wieder­holte und
nicht über­prüf­bare Behaup­tun­gen dubiosen Ursprungs führen in der Sache nicht
weit­er”, sagte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg. Es sei bekan­nt, dass die
Sicher­heits­be­hör­den die Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft Pots­dam
unter­stützen, “um Licht und Klarheit in den Vor­gang zu brin­gen”. Das
Innen­min­is­teri­um hat am 28. Mai der Staat­san­waltschaft eine Ermäch­ti­gung für
Ermit­tlun­gen in den Sicher­heits­be­hör­den erteilt.

Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des Land­tags wird sich ver­mut­lich
dem­nächst wieder mit der V‑Mann-Affäre befassen. Nach Bekan­ntwer­den der
Vor­würfe des Ex-Spitzels gegen den Ver­fas­sungss­chutz müsse das
Innen­min­is­teri­um neu befragt wer­den, sagte die der PKK ange­hörende
PDS-Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht. Die Kom­mis­sion hat­te sich bere­its
zweimal mit der Affäre beschäftigt. Hin­ter­her verkün­dete stets der
PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD), es gebe gar keine V‑Mann-Affäre.

Scharfe CDU-Kri­tik an Staat­san­waltschaft

Petke fordert Ergeb­nisse in V‑Mann-Ermit­tlun­gen

In der jüng­sten V‑Mann-Affäre hat der CDU-Innen­ex­perte Sven Petke scharfe
Kri­tik an der Arbeit der Pots­damer Staat­san­waltschaft geübt.

Diese ermit­tle bere­its seit fast zwei Jahren wegen Geheimnisver­rats gegen
einen ehe­ma­li­gen Spitzel des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, sagte
der CDU-Poli­tik­er gestern in Pots­dam. Bish­er lägen aber immer noch keine
Ergeb­nisse vor.

Der dama­lige V‑Mann soll eine im Feb­ru­ar 2001 von der Polizei geplante
Razz­ia an die recht­sex­trem­istis­che Szene ver­rat­en haben.

Angesichts dieses hoch sen­si­blen The­mas sei von der Staat­san­waltschaft zu
erwarten, dass sie inner­halb eines über­schaubaren Zeitraums ihre
Ermit­tlun­gen zu Ende führe, betonte Petke. Das zöger­liche Vorge­hen sorge
ständig für neue Speku­la­tio­nen, die vom Ver­fas­sungss­chutz und der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Land­tag demen­tiert wer­den
müssten. Die Angele­gen­heit eigne sich ein­fach nicht für die öffentliche
Auseinan­der­set­zung.

Nach einem RUND­SCHAU-Bericht belastet der Spitzel mas­siv den
Ver­fas­sungss­chutz. Er hat­te seinen früheren V‑Mann- Führer beschuldigt, die
Infor­ma­tio­nen über die geplante Razz­ia von ihm erhal­ten zu haben. Der
PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) hat­te dage­gen in dieser Woche
erk­lärt, es gebe kein­er­lei Ver­dacht auf einen Ver­rat durch den Geheim­di­enst.
Der Infor­mant müsse aus der Polizei stam­men.

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