Prozesse des Eigentümers des Sporthauses Ziegenhals
gegen Verteidiger der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte
Der derzeitige Eigentümer des Sporthauses Ziegenhals, der vor über einem Jahr die
Ernst-Thälmann-Gedenkstätte widerrechtlich verschlossen hat, versucht mit
kostenpflichtigen Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen
Antifaschisten, die die Schließung der Gedenkstätte anprangern und ihn beim Namen
nennen, mundtot zu machen. Ein Richter hat beim Prozess gegen die “junge Welt”
festgestellt, dass dieser Herr “flächendeckend gegen eine Vielzahl von
Veröffentlichungen vorgegangen ist”, in denen sein Name im Zusammenhang mit der
Schließung der Gedenkstätte genannt ist. Mit Hilfe der Gerichte will dieser hohe
brandenburgische Ministerialbeamte die Meinungsfreiheit für Antifaschisten außer
Kraft setzen, und die Pressefreiheit aushebeln. Und das ist ihm teilweise schon
gelungen — auch wenn die Richter nicht allen seinen Darstellungen folgen konnten.
Immerhin hat das Landgericht Berlin im Zuge der einstweiligen Verfügung gegen den
Freundeskreis “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals” im März 2004 die Aussage
nicht verbieten können, “dass viele Beobachter geäußert hätten, dass eine
abgekartete Aktion einflussreicher rechter Kreise zur Beseitigung der Gedenkstätte
im Gange gewesen sei”.
Solidarität ist notwendig! Die Prozesse müssen von einer demokratischen
Öffentlichkeit beobachtet werden!
Die nächsten uns bekannten Gerichtstermine:
26.Okt. 04
Landgericht Berlin
KPD/Hans Wauer
verschoben auf 25.Nov.04!
5.Nov. 04
09.30
Kammergericht Berlin, Elßholzstraße 30–33
PDS Kreis Dahme-Spreewald/Karin Weber
Widerspruch gegen einstw. Verfügung, 2. Instanz
5.Nov. 04
10.00
Kammergericht Berlin, Elßholzstraße 30–33
Verlag 8.Mai GmbH/ junge Welt
Widerspruch gegen einstw. Verfügung, 2. Instanz
25.Nov. 04
10.30
Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17–21
KPD/Hans Wauer
Unterlassungsklage
Ergebnis der Prozesse am 5. Oktober: Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin
hält daran fest, dass nicht frei und ungehindert darüber berichtet werden darf, wer
für die Schließung und Verwahrlosung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals
verantwortlich ist.
Gewerkschaft ver.di zensiert! Der Bericht der Gewerkschaft ver.di-dju vom 4.Oktober
über die “Ehrung” des Eigentümers des Sporthauses Ziegenhals mit dem “Goldenen
Maulkorb” wurde mit einer einstweiligen Verfügung beantwortet.
Prof. Dr. theol. Heinrich Fink
Frank Flegel/Zeitschrift “Offensiv”
Dr. sc. Dr. h.c. Kurt Gossweiler
Dietmar Koschmieder/junge Welt
PDS Kreis Dahme-Spreewald
PDS Landkreisfraktion Dahme-Spreewald
Rolf Priemer/Zeitung der DKP “unsere Zeit”
Dr. Eva Ruppert
Egon Schansker
Horst Singer/Heimatspiegel (Dahme-Spreewald)
Dr. Hans-Günter Szalkiewicz/DKP (Berliner Anstoß)
Hans Wauer/KPD (Rote Fahne)
Erika Wehling-Pangerl
Dr. Klaus Weidner/“Links der Dahme”
Die Unterzeichner sind alle selbst von kostenpflichtigen Abmahnungen, sonstigen
Geldforderungen, einstweiligen Verfügungen oder Unterlassungsklagen betroffen.
Spendenkonto der Unterzeichner: J.Oehme, Kontonr.: 2083218202, BLZ: 250 206 00
(Allbank), Kennwort: Ziegenhals
