21. Oktober 2004 · Quelle: Thälmann-Gedenkstätt

Neue Prozesstermine

Prozesse des Eigen­tümers des Sporthaus­es Ziegen­hals
gegen Vertei­di­ger der Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte

Der derzeit­ige Eigen­tümer des Sporthaus­es Ziegen­hals, der vor über einem Jahr die
Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte wider­rechtlich ver­schlossen hat, ver­sucht mit
kostenpflichti­gen Abmah­nun­gen, einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen und Unter­las­sungskla­gen
Antifaschis­ten, die die Schließung der Gedenkstätte anprangern und ihn beim Namen
nen­nen, mund­tot zu machen. Ein Richter hat beim Prozess gegen die “junge Welt”
fest­gestellt, dass dieser Herr “flächen­deck­end gegen eine Vielzahl von
Veröf­fentlichun­gen vorge­gan­gen ist”, in denen sein Name im Zusam­men­hang mit der
Schließung der Gedenkstätte genan­nt ist. Mit Hil­fe der Gerichte will dieser hohe
bran­den­bur­gis­che Min­is­te­ri­al­beamte die Mei­n­ungs­frei­heit für Antifaschis­ten außer
Kraft set­zen, und die Presse­frei­heit aushe­beln. Und das ist ihm teil­weise schon
gelun­gen — auch wenn die Richter nicht allen seinen Darstel­lun­gen fol­gen kon­nten.
Immer­hin hat das Landgericht Berlin im Zuge der einst­weili­gen Ver­fü­gung gegen den
Fre­un­deskreis “Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals” im März 2004 die Aus­sage
nicht ver­bi­eten kön­nen, “dass viele Beobachter geäußert hät­ten, dass eine
abgekartete Aktion ein­flussre­ich­er rechter Kreise zur Besei­t­i­gung der Gedenkstätte
im Gange gewe­sen sei”.

Sol­i­dar­ität ist notwendig! Die Prozesse müssen von ein­er demokratis­chen
Öffentlichkeit beobachtet wer­den!

Die näch­sten uns bekan­nten Gericht­ster­mine:

26.Okt. 04

Landgericht Berlin

KPD/Hans Wauer

ver­schoben auf 25.Nov.04!

5.Nov. 04

09.30

Kam­merg­ericht Berlin, Elßholzs­traße 30–33

PDS Kreis Dahme-Spree­wald/Karin Weber

Wider­spruch gegen einstw. Ver­fü­gung, 2. Instanz

5.Nov. 04

10.00

Kam­merg­ericht Berlin, Elßholzs­traße 30–33

Ver­lag 8.Mai GmbH/ junge Welt

Wider­spruch gegen einstw. Ver­fü­gung, 2. Instanz

25.Nov. 04

10.30

Landgericht Berlin, Tegel­er Weg 17–21

KPD/Hans Wauer

Unter­las­sungsklage

Ergeb­nis der Prozesse am 5. Okto­ber: Die 27. Zivilka­m­mer des Landgerichts Berlin
hält daran fest, dass nicht frei und unge­hin­dert darüber berichtet wer­den darf, wer
für die Schließung und Ver­wahrlosung der Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte in Ziegen­hals
ver­ant­wortlich ist.

Gew­erkschaft ver.di zen­siert! Der Bericht der Gew­erkschaft ver.di-dju vom 4.Oktober
über die “Ehrung” des Eigen­tümers des Sporthaus­es Ziegen­hals mit dem “Gold­e­nen
Maulko­rb” wurde mit ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung beant­wortet.

Prof. Dr. the­ol. Hein­rich Fink

Frank Flegel/Zeitschrift “Offen­siv”

Dr. sc. Dr. h.c. Kurt Goss­weil­er

Diet­mar Koschmieder/junge Welt

PDS Kreis Dahme-Spree­wald

PDS Land­kre­is­frak­tion Dahme-Spree­wald

Rolf Priemer/Zeitung der DKP “unsere Zeit”

Dr. Eva Rup­pert

Egon Schansker

Horst Singer/Heimatspiegel (Dahme-Spree­wald)

Dr. Hans-Gün­ter Szalkiewicz/DKP (Berlin­er Anstoß)

Hans Wauer/KPD (Rote Fahne)

Eri­ka Wehling-Pangerl

Dr. Klaus Weidner/“Links der Dahme”

Die Unterze­ich­n­er sind alle selb­st von kostenpflichti­gen Abmah­nun­gen, son­sti­gen
Geld­forderun­gen, einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen oder Unter­las­sungskla­gen betrof­fen.

Spendenkon­to der Unterze­ich­n­er: J.Oehme, Kon­tonr.: 2083218202, BLZ: 250 206 00
(All­bank), Ken­nwort: Ziegen­hals

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