19. Juli 2005 · Quelle: MOZ

Neuer Streit um Videokameras auf Plätzen

Pots­dam (MOZ) Nach den Ter­ro­ran­schlä­gen in Lon­don sorgt die Videoüberwachung öffentlich­er Plätze in Bran­den­burg erneut für Stre­it. Während Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ein laufend­es Pilot­pro­jekt der Polizei als Erfolg beze­ich­net, warnt die PDS vor ein­er Fort­set­zung des Pro­gramms. Im Dezem­ber endet die fün­fjährige Probezeit für die Kon­trollen. Überwacht wer­den Plätze in Bernau, Erkn­er, Pots­dam und Rathenow.

Innen­min­is­ter Schön­bohm ist sich sich­er: „Der offene Ein­satz von Videotech­nik hat die Plätze sicher­er gemacht.” Die Zahlen der Polizei geben dem CDU-Poli­tik­er Recht. Seit­dem die Kam­eras — zumeist auf Bahn­hofsvor­plätzen — instal­liert wur­den, sank dort die Zahl der Straftat­en. Am deut­lich­sten machte sich die Entwick­lung in Bernau (Barn­im) bemerk­bar. Dort ging die Zahl der Delik­te um stat­tliche 80 Prozent zurück. In Erkn­er (Oder-Spree) wur­den im Jahr 2001 noch 180 Dieb­stäh­le — im Jahr 2003 nur noch 71 angezeigt.

Die Ergeb­nisse nimmt der Innen­ex­perte Sven Petke (CDU) nun zum Anlass, eine Ausweitung der Überwachung in Bran­den­burg zu fordern. Derzeit arbeite er an einem Entwurf zur Änderung des Polizeige­set­zes, sagt der 37-Jährige. Sein­er Ansicht nach habe das Pilot­pro­jekt der Polizei vor allem eine Schwäche aufgezeigt. Die Videokam­eras über­tra­gen die Bilder zwar live in die Schutzbere­iche. Dort wer­den die Auf­nah­men jedoch nicht aufgeze­ich­net. Nur wenn ein Beamter einen Verdächti­gen aus­macht, darf er einen Knopf drück­en. So sind die Vorschriften, die Petke nach den Anschlä­gen auf dem Dres­den­er Haupt­bahn­hof und in Lon­don nicht mehr für zeit­gemäß hält. „Stellen Sie sich vor, so was passiert in Bran­den­burg. Hier haben wir zwar Kam­eras, die zeich­nen aber keine Bilder auf. Die Ter­ror­is­ten bleiben also unerkan­nt. Das wäre doch ein Skan­dal”, ist der CDU-Poli­tik­er überzeugt. 

Mit seinem Vorstoß ern­tet Petke nun heftige Kri­tik. Die kommt von der bran­den­bur­gis­chen PDS. Deren Sprech­er für Recht­spoli­tik hält die Idee Petkes „für symp­to­ma­tisch”, wie Ste­fan Sar­rach sagt. Die CDU nutze nach den Anschlä­gen „die Atmo­sphäre der Angst”, sagt er und warnt vor ein­er Ein­schränkung der Frei­heit­srechte. Die Videotech­nik hält der 34-Jährige ohne­hin für unnütz. Schließlich habe die Überwachung in Lon­don die Anschläge nicht ver­hin­dern können. 

Unter­dessen warnt der PDS-Poli­tik­er vor an-deren Gefahren. „Durch die Videoüberwachung wiegen sich die meis­ten Men­schen in Sicher­heit. Sie glauben, dass ihnen die Polizei bei Über­fällen rasch zu Hil­fe kommt”, sagt Sar­rach und erk­lärt sich damit die enorme Akzep­tanz der Kam­eras. „Das ist aber ein Trugschluss”, ist er sich sicher. 

Ende des Jahres schließt das Innen­min­is­teri­um das Pilot­pro­jekt mit einem Bericht ab. Min­is­ter Schön­bohm spricht schon jet­zt von ein­er „Erfol­gs-geschichte”. Ob die Videoüberwachung fort­ge­führt wer­den soll, sei bis­lang unklar, erk­lärt Press­esprech­er Wolf­gang Brand. Den­noch scheinen Kreisen des Innen­min­is­teri­ums eine Weit­er­führung zu befür­worten. Als Argu­ment dafür spräche laut Brand auch der Fakt, dass die Krim­i­na-lität von den überwacht­en Plätzen nicht an andere Orte ver­drängt wurde. Zumin­d­est nicht in die Nach­barschaft. Weit­er­re­ichende Erhe­bun­gen gebe es allerd­ings laut Brand nicht.

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