12. Mai 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Neuer Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung

(Tagesspiegel) Pots­dam (dpa/PNN). Nach den neuen Vor­wür­fen gegen Mitar­beit­er im Gefäng­nis Brandenburg/Havel wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung hat das Jus­tizmin­is­teri­um eine Über­prü­fung auch dieses Vor­falls angekündigt. 

“Wir arbeit­en bere­its seit der ver­gan­genen Woche mit Hochdruck daran, alle eventuellen Vor­fälle rest­los aufzuk­lären”, sagte Sprecherin Dorothee Stacke
am Dien­stag. Medi­en­bericht­en zufolge wurde schon 2002 einem älteren Insassen nach einem Herz­in­farkt erst mit Ver­spä­tung geholfen. 

Die JVA ste­ht bere­its wegen eines ähn­lichen Falls vom Jan­u­ar 2004 sowie wegen Mis­shand­lungsvor­wür­fen in der Kri­tik. Let­ztere kon­nten bis­lang nicht bewiesen wer­den. Laut Stacke sei nicht aus­geschlossen, dass jet­zt Gefangene
über ange­bliche Vor­fälle bericht­en, die sich nicht oder nicht in dieser Form ereignet haben. Das RBB-Mag­a­zin “Klar­text” hat­te berichtet, dass in der JVA Häftlinge von ver­mummten Auf­se­hern mis­shan­delt wurden. 

Nach Ein­schätzung des Recht­sauss­chuss­es des Land­tages, der am Mon­tag zu ein­er Son­der­sitzung zusam­mengekom­men war, hat es in Gefäng­nis­sen des Lan­des keine Mis­shand­lun­gen gegeben. Bestätigt hat sich laut Min­is­teri­um aber, dass
Bedi­en­stete im Jan­u­ar einem Häftling nach einem Herz­in­farkt medi­zinis­che Hil­fe ver­weigerten. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm nahm Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (bei­de CDU) in Schutz. Sie habe “unser uneingeschränktes
Ver­trauen. Und es gibt in kein­er Weise irgen­deine Bestä­ti­gung, dass die Vor­würfe, die gegen sie erhoben wer­den, zutr­e­f­fend sind”, sagte er im RBB-InfoRadio. 

Am Vortag war der Leit­er der JVA, Her­mann Wachter, abgelöst wor­den. Fünf JVA-Bedi­en­stete sind seit der Vor­woche sus­pendiert. Laut Rich­stein hat es nach bish­erigem Stand seit 1999 in Bran­den­burg 80 Strafanzeigen von
Gefan­genen gegen Jus­tizbe­di­en­stete gegeben. Allein 57 seien aus der JVA Brandenburg/Havel gekom­men. Angaben darüber, in wie weit sich die Anzeigen gegen aus DDR-Zeit­en über­nommene Bedi­en­stete richt­en, wollte Stacke nicht machen. 

Nach Ein­schätzung von Psy­cholo­gen kann die beson­dere Sit­u­a­tion in Haf­tanstal­ten zu Gewalt von Gefäng­niswärtern gegen Insassen führen. 

“Die Jus­tizbe­di­en­steten befind­en sich in einem Raum, in dem Machthier­ar­chie und Gewalt den All­t­ag bes­tim­men, und durch diese Ver­hält­nisse wer­den viele zu Drangsalierun­gen der Häftlinge ver­leit­et”, sagte Gün­ter Ess­er, Professor
für klin­is­che Psy­cholo­gie und Psy­chother­a­pie an der Uni­ver­sität Potsdam. 

Vor allem bei Wärtern, die außer­halb der Mauern unauf­fäl­lig sind, beste­he die Gefahr, dass sie ihre Macht zusät­zlich aus­nutzen. Dem Zeitungs­bericht zufolge hat­te ein älter­er Insasse ein­er Vier-Mann- Zelle, kurz vor
Wei­h­nacht­en 2002 einen Herz­in­farkt erlit­ten. Die Zel­lengenossen hät­ten gegen die Tür getrom­melt. Hil­fe sei aber erst viel später eingetrof­fen. An diesem Mittwoch wird sich der Land­tag auf Grund ein­er PDS-Anfrage mit dem
The­menkom­plex befassen.

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